…gegen dieses Gebot verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang nicht wiederum rückgängig machen könnte. Mit der Rückgängigmachung würde sie nämlich wiederum gegen dasselbe Gebot verstoßen: Sie würde die "Rückbuchung" (= Umbuchung) ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen (VwGH 23.5.1996, 94/15/0033). Eine Überrechnung (Übertragung…

…Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dieser Vorhalt ist von Seiten der Bw unbeantwortet geblieben. Am 2.11.2009 ist eine Erklärung zur Arbeitnehmer- bzw. Arbeitnehmerinnenveranlagung für 2006 beim Finanzamt eingelangt…

…Kenntnis über den beabsichtigten Verkauf des Einfamilienhauses des Ehepaares A gesetzt worden sei. Den vorliegenden Erhebungsergebnissen zufolge unterhalte der Abgabepflichtige als Verfügungsberechtigter der I AG sowie der K AG und als ehemaliger Angestellter der R Trust reg. sowohl geschäftliche als auch private Kontakte nach Liechtenstein…

…ergeben, dass bei sämtlichen Bankkonten, die auf den versendeten Zahlscheinwerbungen aufscheinen, der Bw. als alleiniger Zeichnungs- u. Verfügungsberechtigter ist die Bankkontenöffnungen haben auch ergeben, dass nicht nur Auslandsüberweisungen nach Spanien erfolgten, sondern auch beträchtliche Beträge i.H.v. rd. 137.000 € vom Bw. behoben…

…PAx) zu. Des Weiteren ging die Bp. aufgrund des festgestellten Sachverhaltes davon aus, dass KA Verfügungsberechtigter über die Geschäfte der M war, rechnete ihm die resultierenden Gewinne als verdeckte Ausschüttung zu und schrieb im Haftungsweg Kapitalertragsteuer vor. Das Finanzamt für den 6./7. und 15…

…KG Hg, zum Kauf angeboten hat. C erklärt das Grundstück vermitteln zu dürfen, Verfügungsberechtigter der Liegenschaft sei der Verkäufer. Unter "besondere Vereinbarungen" findet sich in diesem Schriftstück folgende handschriftliche Ergänzung: Familie W ist an die Eigenplanung nicht gebunden. Eigene neue Bauverhandlung wird durchgeführt. Es gibt…

…KG Hg, zum Kauf angeboten hat. C erklärt das Grundstück vermitteln zu dürfen, Verfügungsberechtigter der Liegenschaft sei der Verkäufer. Unter "besondere Vereinbarungen" findet sich in diesem Schriftstück folgende handschriftliche Ergänzung: Familie W ist an die Eigenplanung nicht gebunden. Eigene neue Bauverhandlung wird durchgeführt. Es gibt…

…der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der HHS als Verfügungsberechtigter und Anmelderin wurden am 27. November 1996 durch das Zollamt Wien unter der…

…der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der HHS als Verfügungsberechtigter und Anmelderin wurden am 18. November 1996 durch das Zollamt Wien unter der…

…H., diese übernimmt und erwirbt in ihr Eigentum das vorbeschriebene Liegenschaftsvermögen, sodass künftighin Firma K Gesellschaft m.b.H. alleiniger Eigentümer und Verfügungsberechtigter dieser Liegenschaft wird und ist. (Punkt 2.4. enthält die Einverleibungsbewilligung). Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß …

…Herr Dr. Bw. , wohnhaft in Ed, beauftrage als Verfügungsberechtigter über die Lstraße 5, Q, Sie, nämlich die Firma MS Immobilien OEG, Lstraße 2, FF, mit der Vermittlung der Vermietung der darin befindlichen Wohnungen zu den angeführten Bedingungen:....." Ebenfalls beigelegt wurde die Abschrift einer Abrechung über…

…Auszahlung von nachstehenden Beträgen, sohin zu einer Handlung verleitet [hat], wodurch ein Verfügungsberechtigter der B den [die] unten angeführten Schaden [Schäden] in einer € 50.000,00 übersteigenden Höhe erlitt, wobei der Genannte die einzelnen schweren Betrügereien in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende…

…des oa. Mietvertrages. Diese weist folgenden Wortlaut auf: " MietvertragF, E-Straße 1. Vertragsparteien: Der Bestandvertrag wird abgeschlossen zwischen Frau G und Herrn I als verfügungsberechtigter Eigentümer, im folgenden Vermieter genannt, einerseits und Familie [Name des Bw.] und J, als Bestandnehmer, im folgenden Mieter genannt, andererseits…

…weder selbst Bauleistungen erbracht, noch war sie Empfängerin von Bauleistungen. Wäre sie nämlich Empfängerin der Bauleistungen gewesen, wäre sie auch Eigentümerin oder zumindest Verfügungsberechtigte dieser Bauleistungen geworden. Die Summe der Bauleistungen der verschiedenen Firmen waren schließlich die beiden Häuser, welche die I................. nie empfangen hat…

…nach § 33 FinStrG begangen. Um Bekanntgabe sämtlicher Kontenbewegungen des Bankkontos mit der Nummer 00000000126, sowie sämtlicher weiterer Bankkonten, über welche der Beschuldigte seit 2003 verfügungsberechtigt war, wurde ersucht. Begründet wurde das Auskunftsersuchen damit, der Finanzstrafbehörde sei aufgrund der bisherigen umfangreichen Ermittlungs- und Erhebungsergebnisse bekannt, dass…

…Betrag bei eventueller Gleichbehandlung an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Dem Finanzamt ist entgegenzuhalten, dass bei einem verpfändeten Warenlager ausschließlich Verfügungsberechtigter nicht der Masseverwalter sondern der Pfandgläubiger ist. Der Pfandgläubiger habe aufgrund der zu seinen Gunsten erfolgten Verpfändung einen Aussonderungsanspruch gegen die Konkursmasse und…

…sondern auch auf eine bloße Tätigkeit (Doralt, aaO Tz 142). Wäre der Bw. daher trotz dieser rechtlichen Gestaltung aufgrund seiner Tätigkeit als Verfügungsberechtigter über die Einkunftsquelle anzusehen, wären ihm dennoch die Einkünfte zuzurechnen. Der dt. BFH hat in seiner Entscheidung v. 24.04.1990 ausgesprochen…

…der über sie verfügt (Verfügungsberechtigter), als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer einer Liegenschaft geerntet hat, | 2. | wild wachsende Beeren und Wurzeln, die der Verfügungsberechtigte gesammelt hat oder in seinem Auftrag sammeln ließ, | 3. | (...)" Im gegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen die Frage strittig…

…ergebenden wirtschaftlichen Zusammenhängen steht für die Betriebsprüfung mit nahezu an Sicherheit grenzender Gewissheit fest, dass der Berufungswerber über ein Treuhandschaftsverhältnis mit seinem steuerlichen Vertreter als wirtschaftlich Verfügungsberechtigter jenes Anteiles am Beteiligungsveräußerungserlös von Gesellschaftsanteilen anzusehen ist, der vertraglich und rechtsgeschäftlich offiziell über die Firma I Ltd…

…zu erbringenden Buchnachweises sei zu beachten, dass aus rechtlicher Sicht zwar eigentlich eine von E. verwirklichte innergemeinschaftliche Verbringung vorliege und E. als umsatzsteuerlich Verfügungsberechtigter den Buchnachweis zu erbringen hätte. Erfolge die Abwicklung allerdings mittels Sonder-UID Nummer, müsse hiervon abweichend nicht E., sondern die Bf…