…grundsätzlich nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 UStG 1994 bereits im Ausland und der Kommissionär ist im Zeitpunkt der Einfuhr über die eingeführten Gegenstände umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt. Auch die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG 1994 ändert daran nichts, weil sich diese…

…gegen dieses Gebot verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang nicht wiederum rückgängig machen könnte. Mit der Rückgängigmachung würde sie nämlich wiederum gegen dasselbe Gebot verstoßen: Sie würde die "Rückbuchung" (= Umbuchung) ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen (VwGH 23.5.1996, 94/15/0033). Eine Überrechnung (Übertragung…

…Die Umbuchung und Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen auf jenes eines anderen Abgabepflichtigen darf nur mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommen werden, wobei die Zustimmung auch von einem mit ordnungsmäßiger Geldvollmacht ausgestatteten Vertreter des Verfügungsberechtigten erteilt werden kann. Rz 828: Das bedeutet aber nicht…

…sind, als denkbar möglicher Begünstigter realistisch wohl A, welcher sich als über die Konten der M-GmbH oder der L-AG verfügungsberechtigter Machthaber diese Mittel in steuerpflichtiger Weise zugeeignet hätte. Hat sich A hingegen die Miet- und Pachtzinse nicht in seine eigene Sphäre umgeleitet, sondern…

…GmbH und der Firma als Pächterin (Beschwerdeführerin) abgeschlossener Pachtvertrag angezeigt. Der der belangten Behörde vorgelegten Präambel und aus dem Vertragstext geht auszugsweise Folgendes hervor: "Der Verpächter ist Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter von Liegenschaften mit einem Flächenausmaß von rund 20.000 m² in Ort. Der Verpächter beabsichtigt…

…folgenden Inhalt [Anmerkung BFG: die laut Teil A des Vertrages entfallenden Bestimmungen werden unter Hinweis auf den jeweiligen Vertragspunkt durchgestrichen dargestellt]. „Präambel Der Verpächter ist Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter von Liegenschaften mit einem Flächenausmaß von rund 20.000 m² in PLZ ORT. […] Der Verpächter beabsichtigt…

…US-Dollar. Das Finanzinstitut führt die Person B als Inhaber des Einlagenkontos. Da die Person B über das Konto lediglich als Treuhänder verfügt, gilt die Person B nicht als Verfügungsberechtigter über das Konto. Als Kontoinhaber gilt deshalb die Person A, was zur Folge hat, dass…

…Verwendung erforderlichen Angaben sowie den Namen der ausstellenden Behörde. II.Passinhalt A.Der Pass muss folgende Angaben enthalten: 1.Kapitel I - Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des Equiden 2.Kapitel II und III Identifizierung des Equiden Identifizierung durch die zuständige Behörde. 3.Kapitel IV - Eintragung der Identitätskontrollen …

…zu keiner Änderung. Am 28.09.2017 wurde der Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht eingebracht." I.2. Urkundeninhalt Die relevanten Vertragsbestimmungen lauten auszugsweise: "…PRÄAMBEL Der Verpächter ist Verfügungsberechtigter der Grundstücke ***7***. Auf diesen Grundstücken befinden sich zwei Geschäftsobjekte, und zwar einerseits…

…Häuser bzw. Wohnungen erfolgen. Folglich könne der Erwerber des Grundstücks dieses nicht der ***Bf1*** zur Bebauung zur Verfügung stellen. Dies könne ausschließlich Herr ***Z*** als Verfügungsberechtigter der Liegenschaft. Während der Bauphase habe aus umsatzsteuerlicher Sicht Herr ***Z*** die Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück gehabt. Es sei…

…Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen." Mit Bescheid gemäß § 303 Abs 4 BAO vom 09.12.2013 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 wiederaufgenommen und mit Bescheid…

…warum der Vertrag bzw die bestehende Erbschaftsregelung nicht anerkannt werde. Es handle sich schon deshalb um keine Mittelverwendung, weil der Bf weder Eigentümer noch sonst Verfügungsberechtigter der Mittel sei, die er seiner Schwester überbringe. Das Fruchtgenussrecht bestehe bereits seit der Erbschaftsaufteilung und sei nunmehr verschriftlicht…

…Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.“ In der Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2015 brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Anbei übermitteln wir Ihnen im Namen und im Auftrag…

…einen, ihm nur flüchtig Bekannten an einem, ihm nur vage bekannten, Ort verbracht zu haben. Er gelte daher für die gemeinsam mit A. als Verfügungsberechtigter der, in Geheimverstecken dieses Fahrzeuges vorgefundenen, Zigaretten und somit als Gesamtschuldner der, darauf entfallenden, Eingangsabgaben. Dagegen erhob der Bf., durch…

…für das Jahr 2011. Die Bank Austria AG teilte dem BMF mit, dass dieses Bankkonto der A. Kft existiere und der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) Organvertreter dieser Gesellschaft und Verfügungsberechtigter für dieses Konto sei. Im Rahmen des Notifikationsverfahrens gemäß § 4 Amtshilfe-Durchführungsgesetz, ADG idF BGBl…

…Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dieser Vorhalt ist von Seiten der Bw unbeantwortet geblieben. Am 2.11.2009 ist eine Erklärung zur Arbeitnehmer- bzw. Arbeitnehmerinnenveranlagung für 2006 beim Finanzamt eingelangt…

…Kenntnis über den beabsichtigten Verkauf des Einfamilienhauses des Ehepaares A gesetzt worden sei. Den vorliegenden Erhebungsergebnissen zufolge unterhalte der Abgabepflichtige als Verfügungsberechtigter der I AG sowie der K AG und als ehemaliger Angestellter der R Trust reg. sowohl geschäftliche als auch private Kontakte nach Liechtenstein…

…ergeben, dass bei sämtlichen Bankkonten, die auf den versendeten Zahlscheinwerbungen aufscheinen, der Bw. als alleiniger Zeichnungs- u. Verfügungsberechtigter ist die Bankkontenöffnungen haben auch ergeben, dass nicht nur Auslandsüberweisungen nach Spanien erfolgten, sondern auch beträchtliche Beträge i.H.v. rd. 137.000 € vom Bw. behoben…

…PAx) zu. Des Weiteren ging die Bp. aufgrund des festgestellten Sachverhaltes davon aus, dass KA Verfügungsberechtigter über die Geschäfte der M war, rechnete ihm die resultierenden Gewinne als verdeckte Ausschüttung zu und schrieb im Haftungsweg Kapitalertragsteuer vor. Das Finanzamt für den 6./7. und 15…

…KG Hg, zum Kauf angeboten hat. C erklärt das Grundstück vermitteln zu dürfen, Verfügungsberechtigter der Liegenschaft sei der Verkäufer. Unter "besondere Vereinbarungen" findet sich in diesem Schriftstück folgende handschriftliche Ergänzung: Familie W ist an die Eigenplanung nicht gebunden. Eigene neue Bauverhandlung wird durchgeführt. Es gibt…