…Verdächtigen im Zuge des fortgesetzten Verfahrens) durch den Vorsitzenden (vgl. § 128 Abs.1 FinStrG) bzw. (wie im gegenständlichen Fall am 14. September 2006, genannter Finanzstrafakt, Bl. 104) in weiterer Folge nach vorläufiger Beendigung der Beweisaufnahme und erfolgter Schlussvorträge selbstverständlich auch auf Beschluss des Senates (vgl…

…Berufung, Aktenvermerk im Verfügungsbogen). Gemäß Verfügung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Februar 2001, GZ. FS 810/1-10/2001, waren in den Jahren 2001 und 2002 als Vorsitzende im Spruchsenat VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz Dr…

…sei davon ausgegangen, dass der Bw als Geschäftsführer in einer Person bereits bei Rechnungslegung (wurde mit der Fälligkeit gleichgestellt) über die Beträge verfügen könne. Damit würde die Betriebsprüfung nicht zwischen der Funktion des Bw als Geschäftsführer und seiner Funktion als Einzelunternehmer unterscheiden. Als Geschäftsführer hätte…

…Einreichung korrekter Umsatzsteuervoranmeldungen wäre jedenfalls auch ihm oblegen. HG habe um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen Bescheid gewusst. Er habe wissentlich gehandelt. Mit Verfügung des Vorsitzenden des Berufungssenates vom 14. April 2009 wurden die Finanzstrafverfahren gegen AG und HG zu einem gemeinsamen Verfahren vor dem Berufungssenat Salzburg…

…betreffend die mündliche Berufungsverhandlung durch verfahrensleitende Verfügungen in Abrede stellt, wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung hingewiesen. Soweit die Bw. rügt, der Referent hätte offenbar nicht beachtet, dass gemäß § 284 Abs. 4 BAO nicht er, sondern der Vorsitzende des Berufungssenates den Ort und den…

…keiner Art und Weise so gegeben war. Auf Befragen des Vorsitzenden führte der steuerliche Vertreter aus, dass nach seinem Kenntnisstand Mag. B. nach Ergehen der Berufungsentscheidung des UFS im Mai 2004 und Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen habe…

…welcher sich mit der Beschwerde des AD im Abgabenverfahren beschäftigte) verfügbar zu machen und ergänzende Erhebungen durchzuführen waren, verlängerte der Verwaltungsgerichtshof die ursprünglich gesetzte Frist bis zum 20. Februar 2012 (Zl. 2011/16/0135-6). Mit Verfügung des Vorsitzenden wurden die gegen den Beschuldigten anhängigen…

…C-Erzeugnisse selbst aus Indien importiert zu haben. Er konnte jedoch zum gegebenen Zeitpunkt die dazugehörigen Importunterlagen nicht vorweisen. Vorgewiesen wurde von ihm lediglich eine verfahrensleitende Verfügung des Zollamtes Wien, welche auf Grund eines Antrages auf ein Steuerlager an Herrn D. für den Standort Y…

…Finanzstrafbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und zu befürchten ist, dass der Gegenstand dem Zugriff der Finanzstrafbehörde dauernd verloren geht, sofern er nicht zugleich der freien Verfügung des Inhabers entzogen wird. Diese Gefahr muss derart unmittelbar sein, dass die Zeit zur Einholung einer Beschlagnahmeanordnung gemäß …

…Erlagscheines zur Bezahlung der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe kritisiert wird, ist ein derartiger Umstand kein Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend den am 17. März 2010 vom Vorsitzenden des Spruchsenates verkündeten mündlichen Bescheid, nämlich das verfahrensgegenständliche erstinstanzliche Straferkenntnis. In der Sache selbst ist auszuführen. Gemäß § 119 Abs…

…Finanzstrafbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und zu befürchten ist, dass der Gegenstand dem Zugriff der Finanzstrafbehörde dauernd verloren geht, sofern er nicht zugleich der freien Verfügung des Inhabers entzogen wird. Diese Gefahr muss derart unmittelbar sein, dass die Zeit zur Einholung einer Beschlagnahmeanordnung gemäß …

…Finanzstrafbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und zu befürchten ist, dass der Gegenstand dem Zugriff der Finanzstrafbehörde dauernd verloren geht, sofern er nicht zugleich der freien Verfügung des Inhabers entzogen wird. Diese Gefahr muss derart unmittelbar sein, dass die Zeit zur Einholung einer Beschlagnahmeanordnung gemäß …

…Finanzstrafbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und zu befürchten ist, dass der Gegenstand dem Zugriff der Finanzstrafbehörde dauernd verloren geht, sofern er nicht zugleich der freien Verfügung des Inhabers entzogen wird. Diese Gefahr muss derart unmittelbar sein, dass die Zeit zur Einholung einer Beschlagnahmeanordnung gemäß …

…a BAO als Erschleichen des Bescheides zu werten (vgl. dazu o.a. VwGH-Erk. vom 25.6.1992, 91/09/0137). Dem im Körperschaftsteuerakt aufliegenden Aktenvermerk (KöSt Akt 97/Bl. 30) ist außerdem zu entnehmen, dass dem Finanzamt auch noch bei Verfügung der Wiederaufnahme offenkundig…

…Den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen (dem genannten PASt-Akt Band I + II) ist zu entnehmen, dass - entgegen der Vermutung des Beschwerdeführers - die ermittelnden Beamten die Angaben der PP sehr wohl einer Überprüfung unterzogen haben: So waren nämlich die von PP genannten Telefonbetreibern T1, T2…

…sind - ist die Beschwerdeführerin auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Anzumerken ist, dass mit der Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbescheid (durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) nicht unmittelbar eine Verfügung im Sinne des § 91 Abs.2 FinStrG (durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz) verknüpft ist…

…verfügen, sondern rein dienstlich mit ihnen verkehren, liegt kein Befangenheitsgrund vor. Es ist zwar zutreffend, dass zwischen dem Bw und den ernannten Senatsmitgliedern berufliche Berührungspunkte gegeben sind. Denn der Bw hat an der Erlassung erstinstanzlicher Bescheide mitgewirkt, die vor der Wirksamkeit des AbgRmRefG vom Vorsitzenden…

…wobei die Vermutung nahe liege, dass Erlöse im Rechenwerk nicht erfasst und dadurch Abgabenverkürzungen in unbestimmter Höhe verwirklicht worden seien. Über Auftrag des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Finanzamt A wurde am 6. Mai 2003 von Bediensteten der Prüfungsabteilung Strafsachen des Finanzamtes A eine Hausdurchsuchung in…

…und daher am 29. November 2004 über dieses mittels Bescheid abschlägig abzusprechen. Da es sich bei diesem Abweisungsbescheid um eine letztinstanzliche, nicht gesondert anfechtbare verfahrensleitende Verfügung im Sinne des § 244 BAO gehandelt hat, war auch der dagegen eingebrachten Berufung vom 22. Dezember 2004 letztlich kein…

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…