…Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist zu sagen, dass in Folge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung auf Grund des § 212a Abs. 9 BAO die während der Dauer des Zahlungsaufschubes anfallenden Aussetzungszinsen festzusetzen waren. Es handelt es sich hier um den am…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Inhalt der lit. b zu normieren, wollte man tatsächlich, dass nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen sei und keine neuerliche Möglichkeit für den jeweiligen Bw. gegeben wäre, einen Aussetzungsantrag zu stellen. Wie auch zitiert, entspricht dieser Absicht des Gesetzgebers…

…Dezember 2007 erlassen worden, sodass die Berufungen zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 11. Dezember 2007 noch nicht erledigt gewesen seien, nichts zu gewinnen. Die Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre 1990 bis 2001 sind jeweils mit 11. Dezember 2007 datiert…

…aufgrund des neuerlichen Antrages des Bw. auf Aussetzung der Einhebung vom 30. Juli 2008 die Beträge am Abgabenkonto wieder gutgeschrieben wurden mit - € 124,70 und - € 57,66 und für diese Beträge nach Zustellung dieser Berufungsentscheidung neuerlich ein Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist…

…Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind gem. § 212a Abs. 9 lit. b BAO Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozentsatz über den jeweils geltenden "Basiszinssatz" pro Jahr zu entrichten. Die Aussetzungszinsen sind nach der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung festzusetzen…

…der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des…

…Aussetzungszinsen: Im Gefolge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung wurden für den Zeitraum vom 19. Dezember 2006 bis 2. Dezember 2008 bescheidmäßig auch Aussetzungszinsen vorgeschrieben. Gemäß § 212a Abs. 9 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub…

…Eingabe vom 14. September 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. vertritt in seiner Berufung auch den Standpunkt, dass die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Unrecht erfolgt sei, weil er beabsichtige…

…b) Berufungsentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wie aus der oben angeführten Gesetzesstelle zu entnehmen, ist die Wirkung der Aussetzung der Einhebung der Zahlungsaufschub…

…Bezeichnung, sondern auf deren Inhalt ankommt. Im nunmehrigen Verfahren ist demnach inhaltlich über die Berufung vom 25. Juni 2009 gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung betreffend Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 vom 23. Juni 2009 mit Berufungsentscheidung zu entscheiden. Die Bw…

…der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung ausgesprochen werden möge, dass der Bw aufgrund dieses Bescheides keine Zahlung an Einkommensteuer 2002 zu leisten habe und den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ersatzlos aufzuheben. Mittels Bescheides vom 26. April 2004 sei die Einkommensteuer des…

…gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung abzuweisen gewesen sei. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2007 (eingelangt am 19. Februar 2007) wird vom steuerlichen Vertreter zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des Bw. beantragt, die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu übertragen…

…dass der Unabhängige Finanzsenat die Berufungen des Bw betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 und 2004 am 15. Dezember 2010 abgewiesen hat, weshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Gegen diesen Bescheid (irrtümlich als Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a. Berufungsvorentscheidung oder b. Berufungsentscheidung oder c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des…

…Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des…

…Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer…