…nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der Interessen der Unternehmer und Angehöriger freier Berufe in GA und Durchführung diverser Maßnahmen zur Belebung des Bezirkes. Punkt 3. Tätigkeiten, die zur Verwirklichung des Vereinszwecks vorgesehen sind: 3.1. Ideelle Tätigkeiten: Veranstaltung von Festen, Aktionen, Vorträgen…

…dem Nutzen der Förderziele für die Allgemeinheit, der gemeinnützigen Widmung des Vereinsvermögens im Auflösungsfall und mit dem wissenschaftlicher Vereinszweck alle Kriterien zur Einstufung des Vereins als gemeinnützig erfüllt seien, werde um Zuerkennung der Gemeinnützigkeit ersucht. Nachdem das Finanzamt mittels Internetausdrucken vom 5.10.2006 Informationen…

… 16 Abs. 2 soll der letzte Satz entfallen. Es soll ein neuer Abs. 3 folgenden Inhaltes eingefügt werden: (3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff…

…den Fall einer freiwilligen Auflösung, nicht aber für den Fall des Wegfalles des bisherigen Vereinszweckes sicherstellt, dass das bis dahin (möglicherweise) begünstigten Zwecken gewidmete Vermögen weiterhin solchen Zwecken erhalten bleibt, für den Fall einer Änderung des Vereinzweckes aber keine Vorkehrungen trifft: "§ 39 Z 5 BAO…

…§ 16 Abs. 3 der Statuten sieht vor, dass bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Vereinszwecks das Vermögen der mitbeteiligten Partei auf eine "gemeinnützige Organisation im Sinne der §§ 34 ff BAO zu übertragen" sei, womit eindeutig die zukünftige Förderung gemeinnütziger, nicht jedoch mildtätiger (humanitärer, wohltätiger…

…dass von denen im § 3 der Statuten angeführten ideellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks bis auf entgeltliche Transporte kein anderer Zweck umgesetzt werde und daher nach Ansicht des Finanzamtes keine Gemeinnützigkeit vorläge. Der Obmann wurde aufgefordert vollständige Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 vorzulegen…

…Vereinsgesetzes 2002. Sein Zweck ist nach seiner - sowohl im Berufungszeitraum als auch aktuell gültigen - Satzung die Unterstützung der Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege bei der Erhaltung und Erforschung von Denkmälern in Oberösterreich (§ 2 der Satzung). Diese Vereinszwecke sollen ua. durch Mitgliedbeiträge, Spenden, Verkauf von Druckwerken…

Hier ist der Vereinszweck u. a. die qualifizierte Pflege, Erstellen von Standards, Schulung und Unterstützung der Familien (s. Beilage) die Vereinsmitglieder werden, wobei gerade neu entstehende Aufgaben, wie die "Legalisierung", die die Familien äußerst belasten und für sie nicht bewältigbar sind vom Verein aufgrund der…

…des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 bescheinigt. Die Statuten vom 27. Oktober 1997 - soweit hier von Bedeutung - lauten auszugsweise: "Punkt II. Vereinszweck Zweck des Vereins ist die Förderung von a) Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiete von Lernstörungen, insbesondere der Lese- und Schreibschwäche/Legasthenie; b) Maßnahmen…

…Berufungswerber (ein Verein) wurde im Jahr 1993 gegründet. Der Verein bezweckt nach § 2 der Statuten die gemeinnützige Organisation und die Durchführung von Theateraufführungen durch Laien (Freilichtspiele, Kulturpflege). Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen nach § 3 Abs 2 der Statuten Vorträge, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte…

…Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen sowie Gegenständen zur integrativen Freizeitgestaltung aller Art, welche geeignet sind die zwischenmenschlichen Beziehungen zu pflegen und zu fördern." Gemäß § 3 der Statuten soll der beabsichtigte Vereinszweck durch folgende ideelle Tätigkeiten verwirklicht werden: Kommunikation über das Vereinsziel; (Veranstaltungen, Reisen und Vorträge…

…240 Abs. 3 BAO. Sie führte aus ein gemäß § 5 Z 6 KStG gemeinnütziger Verein zu sein. Der Vereinszweck werde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, der /die unentbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45 Abs. 2 BAO und der/die entbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45…

…nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§§ 34 ff BAO) verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach Punkt 2 seiner Statuten hat der berufungswerbende Verein folgenden Vereinszweck: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung und Pflege von Kunst…

…13. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist ein Verein. Der Vereinszweck ist in § 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt: "Der Verein hat den Zweck, den…

…Sinne des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 bescheinigt. Die Statuten vom 27. Oktober 1997 - soweit hier von Bedeutung - lauten auszugsweise: "Punkt II. Vereinszweck Zweck des Vereins ist die Förderung von a) Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiete von Lernstörungen, insbesondere der Lese- und Schreibschwäche/Legasthenie; b…

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein Verein. Der Vereinszweck ist in § 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt: "Der Verein hat den Zweck, den bildenden Künstlern die Wahrung der ihnen zustehenden Urheberrechte zu ermöglichen…

…keinen abgabenrechtlich begünstigten Zweck repräsentiert. Insoweit stellten daher die angeführten Veranstaltungen des Bw., die seinen Darstellungen nach sinngemäß der unmittelbaren Verwirklichung des Vereinszwecks dienten, keineswegs allenfalls einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb repräsentierenden "Konzerte" in ausschließlicher Verfolgung der Förderung der Kunst dar (vgl. etwa Renner in Baldauf/Renner…

…Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. (3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der…

…lediglich Spesenersätze im Sinn der Vereinsrichtlinien gewesen und es sei kein Dienstverhältnis vorgelegen. Der X-Verein sei 1998 gegründet worden, Vereinszweck sei die Ausbildung- und Unterrichtserteilung im Aerobicbereich. Der Hintergrund sei gewesen, dass in den Vereinen durch die Konkurrenz der Fitness-Studios das herkömmliche Training…

…ein Verein, welcher nach § 2 seiner Statuten nicht auf Gewinn gerichtet ist und als Zweck die Förderung, Zusammenführung und Präsentation von begabten Künstlern im elektronischen Musikbereich verfolgt. Ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sind nach § 3 Abs. 2 der Statuten neben Versammlungen, Vorträgen, Präsentationsveranstaltungen und…