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UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…BGBl. Nr. 390/1970, 585/1978 und 835/1994) DBA/USA (Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 31. Mai 1996, BGBl. III Nr…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…kurz Bw.) ist gelernter Koch, österreichischer Staatsbürger, hat einen Wohnsitz im Inland und bezieht seit 2001 neben einer inländischen ASVG-Pension auch eine von der Sozialversicherungsverwaltung (social security administration) der Vereinigten Staaten von Amerika bezahlte Pension. Der Bw. teilte der Berufungsbehörde dazu über deren Vorhalt…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 2/2

…Ruppe, Steuerrecht II 5. Auflage, Tz 641): Bei gleichem Steuerniveau in beiden Staaten bringt die Befreiungsmethode für den Steuerpflichtigen gegenüber der Anrechnungsmethode einen Progressionsvorteil, weil die Einkünfte im Quellenstaat mit niedrigeren Steuersätzen versteuert werden (keine Progression). Liegt das Steuerniveau im Quellenstaat unter dem des Wohnsitzstaates…

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 17. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Oberrat Dr. Walter Klang, vom 4. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 im Beisein der Schriftführerin S…

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 2/2

Was die vom Bw. für in den USA durchgeführten Fahrten geltend gemachten Betriebsausgaben betrifft, wird schlussendlich darauf hingewiesen, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 26. September 1990, Zl. 86/13/0097, ausführte, dass für den Abgabepflichtigen in Fällen, in denen der abgabenrechtliche Sachverhalt von Auslandsbeziehungen…

UFSI RV/0589-I/04Die aus den USA bezogene Sozialversicherungsrente ist in Österreich unter Progrssionsvorbehalt von der Besteuerung freigestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…Vorlageantrag wendetet die Abgabepflichtige ein, sie habe Einkünfte aus der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 5.428,88 € und Einkünfte als Witwe nach einem Heeresangehörigen aus den Vereinigten Staaten in Höhe von 4.307,76 € bezogen. Von letzteren sei in den…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Artikel 2 Absätze 2 lit. b und 3 (Unter das Abkommen fallende Steuern) genannten ausländischen Steuern auf die Steuer der Vereinigten Staaten Die internationale Doppelbesteuerung kann auf zwei verschiedene Arten in Abkommen der beiden betroffenen Staaten über die miteinander konkurrierenden Besteuerungsansprüche vermieden bzw. beseitigt werden…

UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…darf der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten österreichischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in den Vereinigten Staaten besteuert werden dürfen, entfällt. Wie den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen (Wage and Tax Statement - Form W-2, U…

UFSI RV/0651-I/09Besteuerungsrecht bezüglich nachträglicher Provisionen eines Geschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.08.2013

…Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder dessen Staatsangehöriger sie ist…

UFSG RV/0056-G/10Entsendung eines Dienstnehmers für fast drei Jahre in die USA - Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…46/1998), zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (in der Folge: DBA-USA), bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" im Sinne dieses…

UFSW RV/2858-W/10Einkünfte aus der Überlassung von Erdölvorkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…Im Rahmen des Informationsaustauschen und der Amtshilfe im Sinne des Artikel 25 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA) wurde die Höhe…

UFSL RV/0226-L/12Anrechnungsvortrag für Quellensteuern nach Verlustjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Das hat zur Folge, dass dem Abkommensrecht keine Pflicht für einen Anrechnungsvortrag betreffend die Quellensteuer zu entnehmen ist. Auch die übrigen EU-Staaten leiten aus den DBA keine Verpflichtung zum Anrechnungsvortrag ab (SWI 2006, 250). 3. Gegenteilige Auffassungen der Lehre stützen sich auf (1) die…

UFSW RV/0582-W/09Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt die Person in beiden Staaten oder in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und…

UFSW RV/1205-W/07Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates bei der Ausübung von Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…zu machen bzw. die Anrechnungsmethode (mit den Vereinigten Staaten) anzuwenden. Gemäß Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Ö-D) nimmt Österreich, bei einer in…

UFSI RV/0354-I/07Die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit sind auch im Verhältnis zu Drittstaaten (hier: Schweiz und USA) anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…BGBl. Nr. 221/1955 idF BGBl. 361/1994 und Art. 10 des Abkommens vom 31.5.1996 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl. III Nr. 6/1998), die Anrechnung der aus der Schweiz zugeflossenen Divdenden mit 5 % des Bruttobetrages der…

UFSW RV/0497-W/04Sachlicher Anwendungsbereich des DBA USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…46/1998), zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (in der Folge kurz: DBA-USA 1996), dessen Artikel 2 wie folgt lautet: (1) Dieses Abkommen gilt…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J.B.S., Finanzdirektor, geb. XXX, Adr., vertreten durch PricewaterhouseCoopers Business Services WP- u. Steuerberatung GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 1. September 1998 und vom 25. August 1998 gegen die Bescheide des…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 2/2

873.372,10 | 873.372,10 | Zwischensumme | [KZ 210] | 2.277.669,62 | 2.221.669,62 | stpfl Bezüge | nach Abzug von KZZ 215, 220: | [KZ 245] | 1.941.335,00 | 1.880.516,00…

UFSI RV/0341-I/04Im Ausland abkommenskonform einbehaltene Steuer von Dividenden ist in Österreich zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung anzurechnen. Der Anrehnungshöchstbetrag ist für jeden Staat getrennt zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…Die Berechnung erfolgte für die BRD, die Schweiz und die USA jeweils getrennt nach der oben angeführten Formel. Eine Zusammenfassung sämtlicher anrechnungsfähiger Auslandseinkünfte aus allen Staaten zwecks Vornahme nur einer Höchstbetragsberechnung ist durch die DBA-Rechtslage nicht gedeckt (Loukota, Internationale Steuerfälle 179, RZ 679). Es…

UFSW RV/2370-W/02Erbenhaftung bei Primärschuldner in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2004

…auf § 248 BAO gegen den Abgabenanspruch sinngemäß ein, die Besteuerung der S. widerspreche Artikel 10 Z 2 des zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen DBA auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuern (BGBl 1983/269). Es müsse der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3…