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47 767 Treffer1666 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 1/2

…Darüber hinaus sei iZm der linearen Methode nur mehr von pauschaler Ermittlung und einer Art Schätzung die Rede. Im Unterschied zu den Ausführungen in den EStR 2000 zur linearen Berechnungsmethode (Rz 6186: "wesentliche Abweichung um mehr als 25 %, mindestens aber um S 10.000) sei…

UFSG RV/0541-G/09Fiktives Vorsteuerpauschale als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt." Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung im Streitpunkt aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist unbestritten, dass der Bw. unter Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung der Rz 184 der UStR 2000…

UFSW RV/0471-W/06Anteilige Besteuerung des Arbeitslohnes eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…zu berücksichtigen. Anzumerken ist, dass das BMF im 2. LStR-Wartungserlass vom 27.11.2006 seine Rechtsansicht geändert hat und nunmehr in RZ 354 der LStR 2002 die Auffassung vertritt, dass für die Anerkennung von Familienheimfahrten es nicht entscheidend ist, ob die Wohnmöglichkeit am Arbeitsort…

UFSL RV/0611-L/11Grobes Verschulden bei unvertretbarer Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

… 217 Abs. 7 BAO vorgebracht. 2) Umsatzsteuer aus Treibstofflieferungen Die Berufungswerberin stützte sich hier zunächst auf die Rz 3984 der UStR in der bis 30.9.2009 geltenden Fassung. Diese lautete - vollständig - wie folgt: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/10Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bei Feststellung, dass Waren nicht zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Anschluss an die Einfuhr verwendet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…2.00 Art. 6 Rz 42 (www.rdb.at)). Diese Erklärungen wurden unbestritten nicht gemacht. Die Voraussetzungen für das Verfahren der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4200) lagen daher von Anfang an nicht vor. Gemäß Art. 204 Abs…

UFSW RV/0622-W/08Sachidentität bei Änderung der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger auf eine Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2009

…Dies ist beispielsweise bei Urlauben, Familienheimfahrten, Geschäftsreisen oder sonstigen kurzfristigen Auslandstätigkeiten der Fall (LStR 2002, RZ 5). Andererseits haben Grenzpendler aus dem Ausland, die täglich nach Hause zurückkehren hingegen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Da sie sich an den Arbeitstagen nicht ganztägig im Inland aufhalten…

UFSW RV/0565-W/06Inwieweit unterliegt der Lohn eines ungarischen Fernfahrers der österreichischen Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…Rz 4). Grenzpendler aus dem Ausland, die täglich nach Hause zurückkehren haben hingegen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Es fehlt an dem erforderlichen Maß an sachlicher und räumlicher Beziehung zum Inland (Doralt, EStG9, § 1 Tz 21 m.H. auf die Jud. des VwGH). Der Bw…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…Richtlinien (Rz 3960) aufgenommen worden sei, wonach die Abwicklung über die Sonder-UID Nummer dann nicht zulässig sei, wenn die UID-Nr. des Warenempfängers nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, in dem sich der Gegenstand am Ende des Transports befinde bzw. die Vereinfachungsregelung in…

UFSF RV/0307-F/12Nettoproduktionswert bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…andere Möglichkeit, als eine innergemeinschaftliche Lieferung zu fakturieren und sich auf die österreichische Verwaltungsübung iSd UStR, Rz 3603, zu stützen. So sehr aus der Sicht der umsatzsteuerlichen Abwicklung die Vereinfachungsregelung zu begrüßen sei, könne diese Vorgangsweise nicht automatisch auf das EnAbgVergG angewendet werden. Es stelle…

UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…dass sich der Erwerber (mittlerer Unternehmer, hier: Bw.) im Empfangsstaat (hier: Österreich) nicht registrieren lassen müsse. Die Bw. wäre jedoch seit 13. April 2007 beim Finanzamt Wien 1/23 zur Umsatzsteuer erfasst. Rz 4294 der Umsatzsteuerrichtlinien laute: Voraussetzung für das Vorliegen eines Reihengeschäftes im Sinne…

UFSL RV/0082-L/06Die Abzugsteuer (§ 99 EStG 1988) ist sowohl bei ihrem ordnungsgemäßen Einbehalten als auch im Haftungsfalle Betriebsausgabe (Teil des "Bruttoentgeltes").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…handle, die aus der laufenden Betriebsführung kraft Gesetz (Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, etc.) erwachsen würden (siehe ebenfalls UFS v. 9.3.2005, RV/1243-L/04 sowie dortiger Verweis auf Quantschnigg/Schuch, EStG-Kommentar, § 4, Rz 36.2). Die berufungsgegenständliche Abzugsteuer erwachse aber nicht kraft Gesetzes, da…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 2/3

…Anm. 150). Im Gegensatz zum Einzelunternehmer kann eine Mitunternehmerschaft nach herrschender Auffassung nicht gleichzeitig über verschiedene Betriebe, sondern für den Bereich der Gewinnermittlung stets nur über einen einzigen Betrieb verfügen und damit auch nur Einkünfte aus einer einzigen Einkunftsart haben (EStR 2000 Rz 5832; i…

UFSK RV/0377-K/111. Anwendungsvoraussetzungen der Differenzbesteuerung und Hinweis in der Rechnung auf deren Anwendung 2. Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide, Aufhebungsvoraussetzung für § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2012

…24 Abs. 12 durch Umsatzversteuerung der Lieferung nach den allgemeinen Regeln des UStG (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, zu § 24, Anm. 85; Ruppe, UStG 3, § 24 Tz 36; Hinterleitner in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg], UStG-Kommentar [2006] § 24 Rz 80; Kolacny…

UFSG RV/0614-G/05Anwendung der Handelsvertreterpauschalierungsverordnung bei einer Agenturtankstelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2007

…um eine Vereinfachungsregelung. In der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 sei von einer etwaigen Grenze hingegen überhaupt keine Rede. Es könne somit nur auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommen. Dazu gehöre ua. eine Begutachtung der Zusammensetzung des Gesamtsortiments (wie in Rz 4325 der Einkommensteuerrichtlinien…

UFSG RV/0759-G/10Vergabe einer Sonder-UID an ausländischen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…abgefertigt werden und bei denen bereits im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie im Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedsstaat gemäß Art. 7 UStG 1994 steuerfrei geliefert oder verbracht werden, von Bedeutung sind, lauten: Rz 3953 "Besitzt ein ausländischer Lieferer keine…

UFSW RV/0859-W/12Kleinunternehmer gibt keinen Regelbesteuerungsantrag ab, weist in seinen Rechnungen USt aus und möchte den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2012

…Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug lässt sich damit rechtfertigen, dass die Bestimmung lediglich eine Vereinfachungsregelung darstellen soll und keine Steuerbegünstigung (vgl Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 6 Rz 639). Der vom steuerlichen Vertreter sowohl in der Berufung als auch…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…10, Rz. 22). Der in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Rechnungskopie konnte keine hinreichende Glaubwürdigkeit beigemessen werden, da sie offenbar erst später ergänzt wurde. Eine Lieferung ist auch gemäß Art 7 Abs. 4 UStG 1994 dann steuerfrei, wenn der Lieferer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl…

UFSI RV/0571-I/06Kilometergelder des Mitarbeiters einer Versicherungsgesellschaft neben geltend gemachtem Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…den - vom Bw. zitierten - LStR (Rz 266) zustehen würde. Der Abzug von 58 km sei dem Grunde nach absolut falsch. Es werde etwas abgezogen, das gar nicht gefahren worden sei. Ein großer Teil der 53 Fahrten sei an Samstagen erfolgt, an denen das Bezirksbüro in…

UFSI RV/0553-I/09Aufteilung Kaufpreis einer Waldparzelle auf Grund und Boden sowie stehendes Holz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.08.2013

…00 €, welcher Wert (anstelle des Pauschalansatzes laut bekämpftem Bescheid) abzüglich der Gutachterkosten in Höhe von 2.640,00 € als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (in Höhe von 11.440,00 €) beantragt werde. Die abgabenbehördliche Vereinfachungsregelung (Kaufpreis: 65% auf Grund und Boden, 35…

UFSS RV/0044-S/11Kleinunternehmer Verzichtserklärung Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug lässt sich damit rechtfertigen, dass die Bestimmung lediglich eine Vereinfachungsregelung darstellen soll und keine Steuerbegünstigung. (Vgl. Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 6 Rz 639) Die Umsätze des Kleinunternehmers dürfen im Veranlagungszeitraum € 22.000…