UFSI RV/0571-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 20. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Berufungsjahr Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft. Sein Wohnsitz befand sich ab Mai des Jahres in B, sein Arbeitsplatz im Bezirksbüro der Gesellschaft in C. In der (elektronisch eingebrachten) Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 wurden Differenzkilometergelder als Werbungskosten geltend gemacht. Über Ersuchen des Finanzamts vom 24.6.2005, eine berichtigte Aufstellung der gefahrenen Kilometer abzüglich der Fahrten Wohnort - Dienstort (und retour) nachzureichen, teilte der Bw. zu den korrigiert vorgelegten Reisekostenabrechnungen mit, dass die Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsort abgezogen wurden, allerdings Tage, an denen die Dienstreise in B begonnen und auch dort geendet habe, ohne die Arbeitsstätte in C zu besuchen, in voller Höhe berücksichtigt wurden. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 (mit Ausfertigungsdatum 20.10.2005) wurde dem Begehren des Steuerpflichtigen auf Anerkennung solcher Fahrten nicht entsprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag bzw. durch das allenfalls zustehende Pendlerpauschale abgegolten sind. Da keine berichtigte Aufstellung der gefahrenen Kilometer abzüglich der Fahrten Wohnort - Dienstort vorgelegt worden sei, seien bei den Fahrten in das Zielgebiet C die Kilometer vom Wohnort bis zum Dienstort (und retour) herausgerechnet und abgezogen worden. Dagegen wurde in der Berufung vom 9.11.2005 vorgebracht: Es komme vor, dass der Dienstort (C) an Samstagen bzw. auch das eine oder andere Mal während der Woche nicht erreicht werde. Es mache keinen Sinn, dass der Bw., wenn er Termine in D, E, F oder ähnlichen Orten habe, vorher nach C fahre und erst dann die jeweiligen Orte besuche. Aus diesem Grund komme es vor, dass die berufliche Tätigkeit am Wohnort beginne und am Abend wieder ende, ohne dass der Berufsort (C) jeweils erreicht worden sei. Auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) sei bereits verwiesen worden. Es habe (auf Grund der Bescheidbegründung) nicht nachvollzogen werden können, wie viele bzw. welche Kilometer der "berichtigten" Aufstellung gestrichen worden sind. In der Begründung der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung wurde - nach Ausführungen zu § 16 Abs. 1 Z 9 und § 26 Z 4 EStG 1988 - ausgeführt, dass es für Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu keiner Berücksichtigung von Fahrtkosten im Ausmaß von km-Geldern komme, sodass im angefochtenen Bescheid bei den Fahrten in das Zielgebiet C "die Kilometer vom Wohnort bis zum Dienstort und retour herausgenommen" wurden. In den vorgelegten Reiserechnungen sei diese Strecke (29 km laut Routenplaner) insgesamt 53-mal angeführt. Die geltend gemachten Kilometer seien daher um 3.074 Kilometer zu kürzen gewesen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vorgebracht, dass das Kilometergeld nach den - vom Bw. zitierten - LStR (Rz 266) zustehen würde. Der Abzug von 58 km sei dem Grunde nach absolut falsch. Es werde etwas abgezogen, das gar nicht gefahren worden sei. Ein großer Teil der 53 Fahrten sei an Samstagen erfolgt, an denen das Bezirksbüro in C nicht einmal geöffnet habe. Hätte der Steuerpflichtige den Dienstort an diesen (53) Tagen bei der Reise zu den Kunden (wie auch bei der Rückreise) angefahren, so wären die Fahrten Dienstort - Kunden - Dienstort steuerlich anzuerkennen (zB C - E - C). Da er aber an diesen Tagen seine Kunden direkt besucht habe und wieder an den Wohnort zurückgekehrt sei, würden ihm diese Kilometer nicht anerkannt, sondern es würden ihm - darüber hinaus - auch noch pro Tag 58 km (an fiktiver Fahrtstrecke Wohnort - Dienstort) abgezogen. Diese Vorgangsweise sei durch nichts gedeckt. Es mache auch keinen Sinn, den Steuerpflichtigen anzuhalten, dass er immer an den Dienstort (gemeint: den Arbeitsplatz) zu fahren und erst dort seine Außendiensttätigkeit zu beginnen habe. Es möge zwar zutreffend sein, dass in den Kilometeraufstellungen (auch an den genannten Tagen) C stehe. Der Steuerpflichtige habe aber leider sehr häufig den Bezirk C gemeint und dies auch noch häufig mit dem Begriff "Umgebung" bezeichnet. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis steht ein Verkehrsabsetzbetrag zu (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988). Daneben können - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Pauschbeträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in Anspruch genommen werden. 2.) Unbestritten ist, dass dem Bw. mit dem angefochtenen Bescheid (antragsgemäß) für die Monate Mai bis Dezember 2004 ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 gewährt wurde und mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale - dem Gesetz entsprechend - alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sind. Strittig ist lediglich, ob dies auch für jene durchwegs fünf- bis zehnstündigen Fahrten gilt, die (auch an Samstagen) vom Wohnort aus unternommen wurden und - ohne Aufsuchen des Arbeitsplatzes in C - unmittelbar zu Kunden und wieder zurück an den Wohnort geführt haben. 3.) In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Bw. solche Fahrten an 53 Tagen des Jahres 2004 unternommen hat (26-mal an unterschiedlichen Tagen während einer Arbeitswoche von Montag bis Freitag, 27-mal an Samstagen). Aus den dem unabhängigen Finanzsenat über Ersuchen vom 3.10.2006 vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Bw. bei der genannten Versicherungsgesellschaft als Mitarbeiter im Außendienst beschäftigt ist und ihm die Vermittlung von Versicherungsverträgen für das Unternehmen sowie die laufende Betreuung der Kunden obliegt. Arbeitsgebiet ist das Organisationsgebiet xx/yy (Geschäftsbereich: G, H, F, I, J und C). Dem Bw. gebührt ein monatliches Mindesteinkommen nach Kollektivertrag. Daneben erhält er für die von ihm vermittelten Versicherungsverträge Provisionen (siehe Dienstzettel). Der Bw. ist laut Anmeldung bei der TGKK sechs Tage in der Woche (40 Wochenstunden) beschäftigt. Ergänzend dazu wurde im Schreiben vom 18.10.2006 ausgeführt, dass der Bw. selbstverständlich Verträge mit Kunden aus ganz Österreich abschließen dürfe. Er betreue also nicht nur Kunden im ausgewiesenen Organisationsbereich, sondern auch Kunden in E, K, L, M, B, N etc. Wann die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden erledigt werde, liege im Ermessen des Bw. Von Seiten des Arbeitgebers gebe es keine Verpflichtung, jeden Tag im Bezirksbüro zu den Öffnungszeiten anwesend zu sein. Der Bw. sei bei seiner Tätigkeit daran gebunden, wann seine Kunden für ihn Zeit haben. Das sei leider meist am späten Nachmittag, am Abend und an Samstagen der Fall. Um mit der Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche auszukommen, müsse ein "interner Zeitausgleich" gefunden werden (zB am Vormittag nicht in das Büro zu fahren). Der Provisionsanteil bilde - bei sinkendem Fixum - einen sehr bedeutenden Bestandteil seines Gehaltes. 4.) § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 enthält - in systematischer Hinsicht - eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Fahrtkosten des Arbeitnehmers in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen sind. Aufwendungen für solche Fahrten werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form abgegolten. Eine Vereinfachungsregelung enthält das Gesetz auch für jene Fälle, in denen die Fahrtaufwendungen typischerweise bloß kurzfristig ausfallen (Feiertage, Krankenstand, Urlaub) sowie wenn die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung im Lohnzahlungszeitraum nicht jeden Arbeitstag, sondern nur überwiegend zurückgelegt wird. Eine pauschale Berücksichtigung von Werbungskosten ist nicht gerechtfertigt, wenn die Fahrten im Lohnzahlungszeitraum nicht zumindest überwiegend zurückgelegt werden oder dem Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Kosten erwachsen (vgl. VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Die im Gesetz statuierte Abgeltungswirkung erfasst ausnahmslos alle mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verbundenen Ausgaben, auch die Kosten von ggf. mehrmals täglich zurückgelegten Fahrten (Doralt, EStG, § 16 Tz 124). Es sind alle Ausgaben abgegolten, die durch die Verwendung eines KFZ entstanden sind (VwGH 24.4.2002, 96/13/0152). 5.) Bei den durch die genannten Pauschbeträge abgegoltenen Fahrten handelt es sich um Fahrten, die mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung zurückzukehren (VwGH 28.3.2000, 97/14/0103). Fahrten, die auf dieser Strecke im Rahmen der dienstlichen Betätigung unternommen werden, sind - nach Sinn und Zweck der Regelung - aber auch dann als abgegolten anzusehen, wenn keine Notwendigkeit besteht, den Arbeitsplatz an jedem Arbeitstag aufzusuchen, weil z.B. - wie im vorliegenden Fall - eine Tätigkeit in der Umgebung des Arbeitsplatzes (im Außendienst) verrichtet wird. Ein anderes Verständnis würde zu dem nicht überzeugenden Ergebnis führen, dass für solche - ggf. nur äußerst knapp am Arbeitsplatz vorbeiführenden - Fahrten Werbungskosten ab dem Wohnort geltend gemacht werden könnten, die bei ausschließlicher Tätigkeit im Innendienst gerade nicht gewährt werden dürften. 6.) Nach den vorliegenden Reiserechnungen handelt es sich bei den zu beurteilenden Fahrten ausschließlich um Fahrten "B - C (Umgebung) - retour". Zusätzliche Angaben wurden nicht gemacht. Sie konnten auch über diesbezügliche Anfrage vom 10.11.2006 nicht erfolgen. 7.) Soweit der Bw. daher Fahrten von B nach C unternommen hat, handelt es sich um Fahrten auf der Strecke Wohnort - Arbeitsort. Soweit er Fahrten zurückgelegt hat, die ihn in die "Umgebung" von C geführt haben, ist er einen Nachweis dafür schuldig geblieben, dass er die genannte Strecke (ggf. auf parallel führenden Straßenzügen) nicht auf zumindest 29 km befahren hätte, liegt das Organisationsgebiet des Bw. doch zu einem großen Teil östlich von C. An jedem dieser Tage wurden Strecken zwischen 71 km und 121 km zurückgelegt. Wenn das Finanzamt bei dieser Sach- und Beweislage für jede einzelne Reisebewegung 58 km (2 x 29 km) als durch die genannten Pauschbeträge abgegolten angesehen hat, kann dies nicht als Ergebnis unschlüssiger Beweiswürdigung erkannt werden. Hervorgehoben sei, dass der Bw. mithin auch den Ausgangspunkt seiner unmittelbar vom Arbeitsplatz aus unternommenen - vom Finanzamt anerkannten - Fahrten als "C (Umgebung)" bezeichnet hat (siehe Abrechnungszeitraum 16.6. bis 15.7.) und in diesen Fällen sehr wohl präzise Angaben zu den Zielen der Reisebewegung zu machen vermochte. Mit Schreiben vom 10.11.2006 wurde zwar vorgebracht, dass der Bw. "vielleicht das eine oder andere Mal zweimal" am Tag gefahren sei. Wann dies gewesen sein soll, ist jedoch unbestimmt geblieben. Auf der Grundlage der in den Reiserechnungen für den strittigen Zeitraum gemachten Angaben zu den täglichen Abfahrts- und Ankunftszeiten konnte dieses Vorbringen nicht nachvollzogen werden. 8.) Soweit der Bw. die Strecke B - C befahren und auf dieser Strecke mit seinem PKW Kunden besucht hat, liegt noch keine Dienstreise vor. Die Fahrtspesen sind im Pendlerpauschale enthalten (Doralt, aaO., Tz 120). Dass der Bw. im Anschluss an solche Kundenbesuche (bzw. auf der Rückreise von solchen Besuchen) "C" (bzw. dessen nicht näher konkretisierte "Umgebung") nicht erreicht hätte, wurde nicht behauptet. Hätte der Bw. dagegen, wie er in seiner Berufung ausführt, beispielsweise nur einen Kunden in L besucht und keine weitere Fahrt nach "C (Umgebung)" unternommen, wäre ein Vermerk "B - C (Umgebung) - retour" (in seiner Reiserechnung) zweifellos nicht in Frage gekommen (vom Vorliegen eines solchen Sachverhalts kann daher auch nicht ausgegangen werden). Sofern der Bw. damit aber zum Ausdruck bringen wollte, dass es in einem solchen Fall völlig unvernünftig gewesen wäre, vor und nach dem Kundenbesuch noch einmal den Arbeitsplatz in C anzufahren, ist ihm zuzustimmen. Dennoch wäre die Strecke "B - L - B" Teil der Strecke "B - C - B" und durch die Pauschbeträge abgegolten, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitsplatz aufgesucht wurde oder ob dies nicht der Fall gewesen ist. 9.) Die vom Bw. an Samstagen unternommenen Fahrten sind nicht anders zu beurteilen. Sie wurden in Ausübung des Dienstes (im Rahmen der 40-Stunden Woche) unternommen, weshalb es dahin gestellt sein kann, welche rechtliche Beurteilung bei einem abweichenden Sachverhalt zu treffen gewesen wäre. 10.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 13. November 2006