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UFSW RV/2099-W/09Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…| Jahresbetrag für 2009 | 584,85 € BERECHNUNG: Zuletzt festgestellter Grundsteuermessbetrag: 44,14 € | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400 | Beitrag von land- u. forstw. Betr. zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe | 125 | Beiträge zur Unfallversicherung…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Quantschnig/Schellmann/Werilly zu § 8 unter Tz 20.5 bei der Beurteilung von Beiträgen an Fremdenverkehrsvereine lediglich 25% der Beträge als unechte Mitgliedsbeiträge und somit körperschaftsteuerpflichtig geschätzt wurden. Es wurde also keinesfalls bei den gesamten Beiträgen ein Leistungsaustausch unterstellt. Der Bw. brachte im Schreiben vom…

UFSL RV/0339-L/09Zufluss einer Geschäftsführervergütung an den Alleingesellschafter trotz fehlender Auszahlung oder Verbuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe (1) Der in Deutschland wohnhafte und in Österreich beschränkt steuerpflichtige Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) war im berufungsgegenständlichen Jahr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit dem Betriebsgegenstand Luftbildaufnahmen (im Folgenden: GmbH…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 3/4

…ein verbilligtes Getränk (zB. beim "Super Size Menü" ein 0,5 L-Getränk im Wert von 6,- ATS statt dem Normalpreis von 23,- ATS) inkludiert ist. Der UFS geht aufgrund der Angaben der Bw und der Zeugin auch davon aus, dass es die Überkopftafeln mit…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 2/3

…gewogener durchschnittlicher Getränkeanteil in den Menüs ermittelt und so die erforderliche Verschiebung von den ermäßigt besteuerten zu den mit dem 20%igen Steuersatz besteuerten Entgeltsanteilen berechnet worden. Der UFS habe aber betont, dass diese vereinfachte Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nur für eine Aufteilung im Nachhinein (zB…

UFSW FSRV/0022-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1lit. a FinStrG - kein Vorsatz am 5. Tag nach Fälligkeit bei unrichtiger Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung durch die steuerliche Vertretung. § 29 Abs. 5 FinStrG: Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung im Namen der GmbH wirkt nicht als Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…dahingehend, dass die Abgabe der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 am 28. Februar 2005 eine strafbefreiende Selbstanzeige darstellen würde. Dazu geht aus der Aktenlage ganz eindeutig hervor, dass diese korrigierte Voranmeldung namens der Fa. G-GmbH abgegeben und von der steuerlichen Vertretung unterfertigt wurde. Aus dieser…

UFSG RV/0132-G/03Zeitpunkt der Erfassung von Besserungskapital beim Schuldner Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…dem GH seien in drei Formen Beträge verwendet worden: a) endgültig gewährte Zuschüsse an liquidierende Genossenschaften und an solche, bei denen sowohl die Vermögens- wie auch die Ertragslage eine Rückzahlung aussichtslos erscheinen lasse, b) bedingt gewährte Zuschüsse, deren Rückzahlung von der Entwicklung der betreffenden Genossenschaft…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 1/2

…in Höhe von ATS 190.500.- beansprucht. Tatsache sei, dass die Waren nicht nach L. verbracht worden seien, sondern zu einem kleinen Teil in Österreich verkauft worden wären und der größere Rest als gestohlen gemeldet worden sei. In einem anderen Verfahren vor dem UFS sei…

UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 1/2

…S (= SZ zu U 5/96), 805 S (= SZ zu L 6/96), 352 S (= SZ zu DB 6/96). Da dem Haftungsbescheid insoweit Abgabenbescheide (in Form von Säumniszuschlagsbescheiden) vorangegangen sind, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung…

UFSK FSRV/0027-K/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.09.2006

…Firma habe zweimal das Steuerberatermandat gewechselt und zwecks Vermeidung derartiger Fehler in Zukunft werde das Buchhaltungssystem gewechselt. Hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage Feber 2005 merkte die Bw. an, dass ein Betrag iHv. € 15.204,79 auszuscheiden wäre. Diesfalls liege keine doppelte Geltendmachung von Beträgen…

UFSL RV/0478-L/05Unzulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung, wenn anstelle von Zinsen andere Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) gewährt werden; Unzulässigkeit der Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides mit Argumenten, die gegen den Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären; Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO idF vor BGBI. I Nr. 180/2004 würden die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz betragen und seien für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen…

UFSL RV/0763-L/05Schätzung einer Baufirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007Teil 1/3

…459,98 S | ger. | | 2.224.790,00 S | festgesetzte Umsatzsteuer | 161.681,80 € (b) Körperschaftsteuer Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe |…

UFSK RV/0114-K/06Säumniszuschläge - Antrag auf Nichtfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…der von der Bw. in ihrer Berufung angeführten Abgaben (U 9/05 und KU 07-09/05) bereits verstrichen. Nach dieser Bestimmung entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…haben. Frau C. hat schon davor das Konkurrenzunternehmern Konkurrenz gegründet und Frau Manuela A , Frau Marina A , Frau Barbara Ü und Frau Simone Ä angestellt. Der Buchhalter Herr J. sei diesbezüglich ebenfalls nochmals zu befragen. Das Auffinden von Briefpapier und Stempel der Firma R. bei…

UFSW RV/3387-W/02Erlöse oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…dieser Beträge niemals in Erwägung gezogen wurde. Wenn der Einwand des Bw. jedoch so verstanden werden soll, dass diese Beträge für später von ihm zu erbringende Leistungen bezahlt worden seien, so kann aus dieser Argumentation nichts gegen die Annahme einer Leistungsbeziehung zwischen dem Bw. und…

UFSL FSRV/0083-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige bzw. kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2006

…lit. a FinStrG macht sich u. a. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Vorsatz iSd…

UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 1/2

…erhöhte demzufolge die Entgelte und Einnahmen des Bw um jeweils 301.260,00 S, gestand dem Bw aber Betriebsausgaben im Ausmaß von 80 % zu, weshalb er den Gewinn um 60.252,00 S erhöhte. Außer diesen Erlösen habe die Fa. M OHG weitere Beträge bezahlt…

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 1/2

…Mietzins betrage € 360.000 pro Jahr, bewirke sohin eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 6,5 %. b) Wenn der Mieter tatsächlich die Gebäude abreiße und neue Gebäude errichte, werde er den Mietvertrag langfristig nicht kündigen. c) Sollte der Mieter den Mietvertrag tatsächlich frühzeitig kündigen…

UFSL RV/1078-L/04Infolge formeller und materieller Mängel ist die Schätzungsberechtigung gegeben. Der Sicherheitszuschlag ist ein Element der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2008

…aus dem Hotelbetrieb täglich in geeigneten Grundaufzeichnungen festgehalten. Nur der gesammelte Eintrag in das Kassabuch sei etwa wöchentlich erfolgt. Diese Vorgangsweise genüge jedenfalls der Bestimmung § 131 Abs. 1 Z 2 BAO, wonach rein die Verbuchung von Belegen innerhalb eines Monates und 15 Tagen rechtzeitig sei…

UFSL RV/0493-L/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008Teil 1/2

…Buchhaltungskosten" ein Aufwand von 72.000,00 erfasst worden, ebenfalls mit Text "H L". Weitere Erklärungen seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht worden. In einer Besprechung sei das Steuerbüro darauf aufmerksam gemacht und die Frage gestellt worden, warum Frau L diese Beträge nicht erklärt…