…das Büro aufsuchten um Fragen der Lichtplanung, Beleuchtungssituationen u.dgl. zu besprechen. Darüber hinaus hätte der Angestellten sicherlich das oftmalige Verbringen von Planzeichnungen, Mustern u.dgl. von der Wohnung im 6. Stock in das Gassenlokal auffallen müssen. Es kann nach Ansicht der Behörde nicht davon…

…einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren gemäß Artikel 50 ZK die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Zollrechtliche Bestimmung einer Ware im Sinne des ZK ist laut Artikel 4 Nummer 15: a) Überführung in ein Zollverfahren; b) Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager…

…Schluckebier, Der Schweizer Treuhänder 12/00, S 1413 ff). Mit der Gleichstellung der Fälle des ig Verbringens von Gegenständen des Konsignanten mit den ig Lieferungen sollen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Diese würden eintreten, wenn bestehende Unterschiede zwischen den Vorsteuerabzugsregelungen der Mitgliedstaaten dadurch ausgenutzt werden könnten, dass…

…oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Der Beschwerdeführer hat nach den Ermittlungen des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 8. Februar 2007 die gegenständliche Uhr im Wert von CHF 8.500,00 in Samnaun (Schweiz…

…Verbringen von Gegenständen in das EU-Gebiet stattfand. Diese Beweislast liegt m.E. bei der Behörde. Die der Behörde vorliegende anonyme Anzeige wird diesbezüglich nicht genug Beweiskraft entfalten. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass deshalb auch der Beschuldigte bis zum Beweis der Verbringung der von…

…Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994." Nach Art. 2 Nr. 2 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (6. MWSt-RL) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Eine Einfuhr eines Gegenstands liegt…

…Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994." Nach Art. 2 Nr. 2 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (6. MWSt-RL) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Eine Einfuhr eines Gegenstands liegt…

…Verfügungsgewalt des Bw übergegangen sei. Nach Art. 12 Abs.1 Z.1 UStG könne der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen von Gegenständen für sein Unternehmen abziehen, wobei in diesem Falle die Behörde unter Verkennung des Sachverhalts den Vorsteuerabzug nicht anerkenne, da man der Meinung…

…Waren in das Steuergebiet verbringt bzw. in Gewahrsam gehalten hat, im Hinblick auf die Waren gewerbliche Ziele verfolgen muss. Das Merkmal "zu gewerblichen Zwecken" bezieht sich auf die Art der Verwendung der Zigaretten, wobei es aufgrund der Menge (1700 Stangen) unzweifelhaft von zum Verkauf (und…

…21 Tz 57/2). Die Gleichstellung der unternehmensinternen Verbringung von Gegenständen mit der innergemeinschaftlichen Lieferung soll die Kontrolle der nicht lieferungsbedingten innergemeinschaftlichen Warenbewegungen ermöglichen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 3 Tz 3). Das Verbringen ist mit umfangreichen formalen Verpflichtungen verbunden, weil dafür grundsätzlich die Aufzeichnungs…

…563 ZK-DVO wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden iSd. Art. 236 leg. cit. eingeführt werden. Persönliche Gebrauchsgegenstände des Reisenden sind alle neuen oder gebrauchten Gegenstände…

…die Firma L. in Österreich und besteht diese Umsatzsteuerschuld unabhängig von der durch das vorschriftswidrige Verbringen gemäß Art. 202 ZK entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Die Frage einer etwaigen Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Die vom Bf. eingewandte bezahlte Umsatzsteuer…

…in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen…

…aus Tschechien unter Mitführen von dort erworbenen, dem Grenzzollamt Kleinhaugsdorf nicht ordnungsgemäß angemeldeten 591 Stück Zigarren, 200 Stück Zigaretten und 5 Stück Zigarrenschneidegeräten) bzw. seit dem Entstehungszeitpunkt (Art.202 Abs.2 iVm Art.221 Abs.3 Zollkodex) der Eingangsabgaben hinsichtlich der gegenständlichen Waren bereits mehr…

…dem Begriff einer beim Übertritt über eine Außengrenze der EU vorzunehmenden Gestellung einer Ware im Sinne des Art. 40 ZK zuwiderläuft. Schon aus diesem Grund ist von einer vorschriftswidrigen Verbringung der Zigaretten, die gar nicht erst unter zollamtliche Überwachung gelangt sind, im Sinne des Art…

…diesem Vorbringen die einhellige Rechtsauffassung von Lehre und Rechtsprechung entgegenzuhalten: Darnach sind Sammlungsstücke Objekte, deren kultureller Wert den Gebrauchswert- wenn sie einen solchen überhaupt besitzen -so wesentlich übersteigt, dass sie nach der Verkehrsauffassung primär nicht Zwecken des täglichen Lebens dienen, sondern regelmäßig mit anderen Gegenständen…

…diesem Vorbringen die einhellige Rechtsauffassung von Lehre und Rechtsprechung entgegenzuhalten: Darnach sind Sammlungsstücke Objekte, deren kultureller Wert den Gebrauchswert- wenn sie einen solchen überhaupt besitzen -so wesentlich übersteigt, dass sie nach der Verkehrsauffassung primär nicht Zwecken des täglichen Lebens dienen, sondern regelmäßig mit anderen Gegenständen…

…diesem Vorbringen die einhellige Rechtsauffassung von Lehre und Rechtsprechung entgegenzuhalten: Darnach sind Sammlungsstücke Objekte, deren kultureller Wert den Gebrauchswert- wenn sie einen solchen überhaupt besitzen -so wesentlich übersteigt, dass sie nach der Verkehrsauffassung primär nicht Zwecken des täglichen Lebens dienen, sondern regelmäßig mit anderen Gegenständen…

…Einwandes betreffend die Warenwerte wurde festgestellt, weder die zurückbehaltene Sendung noch eine Sendung des betreffenden Versenders seien Gegenstand des angefochtenen Bescheides gewesen. In Entgegnung auf das Vorbringen betreffend die Abgabenerhöhung wurde ausgeführt, die bestehenden Gesetze seien, unabhängig von einer allfälligen Verfassungswidrigkeit, Grundlage für jedes Verwaltungsverfahren.…

…Urteil vom 7. Dezember 2010 im Vorabentscheidungsverfahren Rs C-285/09 zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung ausgesprochen, dass dann, wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer…