…sei, sodass sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe im Ausmaß von 15.000,00 S bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen als tat- und schuldangemessen erweise. Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die Berufung der Beschuldigten, in welcher sie eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens, in…

…fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die…

…AA als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) in Verbindung mit § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung von den Verband treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm …

…Instanz besteht der begründete Verdacht, dass Sie zumindest in den Kalenderjahren 1995 - 1997 für Dienstleistungen für die Firma C in Verbindung mit dem liechtensteinischen Sitzunternehmen D Geldbeträge in der Höhe von zumindest ATS xxxxxx erhalten haben. Die Zahlungsabwicklung erfolgte über E, da Sie selbst als…

…da nur er die Folgen solcher Erklärungen richtig abschätzen und anwenden könne. Schon gar nicht vermöge ein steuerliche Laie, selbst wenn er ein Volkswirtschaftsstudium absolviert habe, eine Verbindung von einer Optionserklärung, die Herr L. wie schon erwähnt nicht selbst erstellt habe und nicht beauftragt habe…

…in Verbindung mit § 13 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. für den in abgeänderter Form aufrecht bleibenden Schuldspruch Punkt 1) des angefochtenen Erkenntnisses eine Geldstrafe in Höhe von €…

…deren Auswirkungen in die alltäglichen Banalitäten im kleinsten Dorf tendenziell schwieriger und spannungsgeladener. An meinem derzeitigen Arbeitsplatz habe ich es im Rahmen von Finanzstrafverfahren a priori mit einem spannungsgeladenen Teil des Steuerrechts zu tun, bei welchem die notwendige Ergründung der subjektiven Tatseite ein "Eindringen" und…

…abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…unter Verwendung der Kreditkarte (als Zahlungsmittel für im Einzelnen bestimmte konsumierte Leistungen) aufgesuchten Unternehmens wegen des Verdachtes der Begehung eines (vorsätzlichen) Finanzvergehens iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG durch die Verschweigung von (betrieblichen) Umsätzen in einem bestimmten Zeitraum mittels rechtskräftigem Bescheid ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren eingeleitet war…

…4 in Verbindung mit § 17 FinStrG seien die angeführten Waren daher verfallsbedroht. Da es sich bei den Tatgegenständen um Waren handeln würde, die, würden sie nicht in die Gewahrsame der Finanzstrafbehörde kommen, insbesondere aufgrund des im Ausland gelegenen Wohnsitzes des Beschuldigten von diesem der Verfallsrealisierung…

…1 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG. Prüfungsauftrag und Prüfungsbeginn fielen auf den 6.7.2005. Insgesamt wurden von den Betriebsprüfern schwerwiegende formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen der Firma OW GmbH für die Streitjahre 1999 bis 2004 festgestellt und die…

…nur in Verbindung mit dem Vorwurf nach Pkt. a) des Einleitungsbescheides hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Erwerbe stehen. In diesem Fall läge eine Doppelbestrafung vor. Es sei bereits zu Pkt. a) dargelegt, dass dies ein Versehen der Buchhaltung gewesen sei. Außerdem sei die Abgabenverkürzung von € 6…

…abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…bereits der Erstsenat - alleine auf die auch nach Ansicht des Dr. X offenbar unbedenklichen Zeugenaussagen seiner Kanzleiangestellten (siehe oben). Demnach liegen also im gegenständlichen Fall - sowohl im Abgabenverfahren als auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren von Anbeginn an unstrittig - hinsichtlich der strafrelevanten Zahlungseingänge am 24. und 31…

…Ersuchen um einen Freundschaftsdienst können die Annahme von Bestimmungstäterschaft nahe legen. Deshalb wurde gegen K. N. mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dieser habe den Bf. zum Schmuggel im Sinne von § 11 in Verbindung mit …

… 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 111 Abs. 1 BAO). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und…

…Juli 2012 das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, er habe als Unternehmer, in den Jahren 2003 bis 2011 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Verheimlichen von Umsätzerlösen im buchhalterischen Rechenwerk des Unternehmens und in weiterer Folge durch die Nichtberücksichtigung…

…In freier Beweiswürdigung wird daher mit Zustimmung der Parteien von den dem Beschuldigten durch den Spruchsenat zum Vorwurf gemachten Verkürzungsbeträgen ein Abschlag um ein Drittel vorgenommen, um zu Gunsten des HL alle Unabwägbarkeiten einer Schätzung für Zwecke des Finanzstrafverfahrens jedenfalls auszuschließen. HL hat daher die…