…die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden. Für die Bf. sei aufgrund der aus ihrer Verfahrensinhaberschaft resultierenden Verantwortlichkeit dafür, dass eine Ware, die sich in ihrem Verantwortungsbereich befunden habe, in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sei, die Zollschuld gemäß Art…

…diese als reine Erfolgshaftung konzipierte Zollschuldnerschaft kommt es nicht auf das Verschulden an. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Da es nicht um Strafbarkeit geht, sondern um Verantwortlichkeiten, kann danach daher jemand auch ohne Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden. Die Bf. als Verfahrensinhaber hatte dafür einzustehen…

…Investoren. Denn damit ist die Bw am Markt auf eine Art und Weise aufgetreten, wodurch sie unter Entstehung erheblicher Kosten und Mühen (und strafrechtlicher Verantwortlichkeit) gegenüber den erwähnten Auftragnehmern ebenso wie gegenüber Investoren vertragliche und gegenüber anderen vorvertragliche zivilrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Nach den Lebenserfahrungen…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…sondern von langer Hand geplant, gleichsam auch zu Verschleierung der Verantwortlichkeiten im Unternehmen und um die Verteidigungsmöglichkeiten des um die Umsatzsteuer gebrachten Fiskus zu schwächen, ein Konstrukt in Form einer britischen Limited tunlichst ohne greifbare Ansprechperson gewählt wurde und solcherart die Kommunikation mit dem Fiskus…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215) keine steuerlichen Verantwortlichkeiten treffen würden. Die übrigen Feststellungen der Lohnsteuerprüfung für diesen Streitzeitraum sind unstrittig. Mit ho. Vorhalt vom 20. November 2007 (in der Folge: Vorhalt) hat die Berufungsbehörde den Verfahrensgang dargestellt, der Bw…

…Das Dienstverhältnis beginnt am 01. Oktober 2001 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen... Artikel 4 - Funktionsbeschreibung, Verantwortlichkeitsbereich 1.Die durch den Dienstnehmer zu erfüllende Funktion als Spielleiter umfasst die folgenden Bereiche und Verantwortlichkeiten: Die Ausübung des Spielleiters, das Durchführen der Aufsicht, Pflege des spieltechnischen Materials…

…Gesellschaft im Sinne des § 80 BAO gewesen sei. Er sei weder Geschäftsführer noch Prokurist der genannten Firma gewesen, noch habe er im Innenverhältnis irgendwelche Verantwortlichkeiten in abgabenrechtlicher Hinsicht übernommen. Er habe lediglich eine Minderheitsbeteiligung am Stammkapital gehalten. Tatsache sei vielmehr, dass die Geschäftsführung der N…

…Fernsehen, Studierende mit Spezialinteresse Fernsehdokumentation. Werkstätte Fernsehdokumentation 2: | Bezeichnung: | Inhalt: | Leitung: | w. oben | Kostenbeitrag: | w. oben | Kursinhalte: | Konkrete Umsetzungen der Produktionsschritte bei Fernsehdokumentationen: Einteilung von Arbeitsgruppen, Festlegung der Verantwortlichkeiten, Verfassen des Scripts, Erstellung von Drehplänen, Dreharbeiten, Sichten…

…von 15,12 €. Über die Geschäftsführerbestellung lag ein als "Freier Dienstvertrag" bezeichneter schriftlicher Vertrag vor, der die wesentlichen Vereinbarungen über die Geschäftsführerbestellung, die sich daraus ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten, Regelungen bezüglich Vertragskündigung und Honorierung enthielt, und überdies die Vereinbarung enthielt, dass der Geschäftsführer weiters…

…Zielvorgaben ....., Mitwirken bei der Erstellung von Verfahrensanweisungen, Einbinden von Prüf- und Arbeitsanweisungen, Entwickeln der Elemente bezüglich der Normforderungen, Einbinden der Verantwortlichkeiten in eine Verantwortlichkeitsmatrix ....., laufende Schulungen der Mitarbeiter, Hilfestellung bei der Erstellung des Qualitätsmanagementhandbuches, Durchführen von Fehlermöglichkeits- und Einflussanalysen, Auditierung des Systems in der Endphase…

…sodass die Bw. nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 28. Mai 1998, Zl. 96/15/0215) keine steuerlichen Verantwortlichkeiten treffen würden. Mit ho. Vorhalt vom 20. November 2007 (in der Folge: Vorhalt) hat die Berufungsbehörde den Verfahrensgang dargestellt, der Bw. das Ergebnis der vom Finanzamt…

…dem Bw. als Dienstnehmer abgeschlossenen "Dienstvertrag für Spielinspektor" geht auszugsweise Folgendes hervor: "Der Dienstgeber stellt den Dienstnehmer zur Dienstleistung als Spielinspektor in seinem Betrieb ein. Die durch den Dienstnehmer zu erfüllende Funktion als Spielinspektor umfasst die folgenden Bereiche und Verantwortlichkeiten: Die Ausübung des Spielinspektors, das…

…seien, da Umsätze dieser Größenordnung mit dem Firmenpersonal nicht getätigt werden könnten. In jenen Zeiträumen, in denen der Bw. als Geschäftsführer tätig gewesen sei, habe er sich um seine Verantwortlichkeiten und Aktivitäten sehr wohl gekümmert, er habe aber keinen Anlass gehabt, anzunehmen, dass F.E…

… 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Durchführung ergänzender Erhebungen hinsichtlich der tatsächlichen finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeiten bei der H & F KG im relevanten Zeitraum an den Spruchsenat zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines…

…und die Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur fortgesetzten Untersuchung insbesondere hinsichtlich der subjektiven Tatseite bzw. zur Klärung der tatsächlichen finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeiten zurückverwiesen . Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Jänner 1998 leitete das Finanzamt Graz-Umgebung als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HS zu StrLNr…

…Vorher sei der Bw. nie als Geschäftsführer bzw. in einer Position, die ähnliche kaufmännische Kenntnisse erfordert bzw. ähnliche Verantwortlichkeiten mit sich gebracht hätte, tätig gewesen. Mangels einer einschlägigen kaufmännischen Vorerfahrung bzw. Ausbildung (der Bw. sei vor seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Fa. S.GmbH im Wesentlichen…

…worden ist), steht für die Berufungsbehörde überdies auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Finanzstraftaten durch den Beschuldigten begangen wurden und diesbezüglich eine entsprechende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des belangten Verbandes besteht. Der Berufungssenat hat daher bei der Bemessung der Strafe bzw. der Geldbuße auch…

…der steuerlichen Vertretung der A-GmbH nicht mitgeteilt wurden. Die Ursache dafür kann durchaus in den in der Beschwerdeschrift dargestellten Neustrukturierungen der Verantwortlichkeiten bei der A-GmbH sowie in einer Fehlbeurteilung der Verwendung der gegenständlichen Fahrzeuge liegen, die offenkundig noch bis 2007 auch für betriebliche…

…2001, 2007/15/0255, verwiesen: "Die Ausführungen, auf Grund der Verantwortlichkeiten des Stiftungsvorstandes sei auf die Sicherheit der Veranlagungsform besonderer Wert zu legen, was zwangsläufig mit Ertragsbeschränkungen verbunden sei, weil "eben das Gebot der Sicherheit dem Gebot der Ertragsmaximierung entgegensteht", gehen am Kern der gegenständlichen…