…Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass sich eine Rückerstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Grund der mit Argentinien und Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergibt und diese Rückerstattung im Falle des Überschreitens der Veranlagungsgrenzen nur im Wege des Veranlagungsverfahrens erfolgen kann. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung…

…vor, dass er seiner Information nach im Jahr 2005 lediglich Einkünfte in Höhe von € 1.496,86 und daher unter die für beschränkt Steuerpflichtige geltende Veranlagungsgrenze von € 2.000,00 falle. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2008 abgewiesen und begründend…

…ihm habe er glaubhaft behauptet, dass er für sie keine Schriftstücke vom Finanzamt erhalten habe. Die Einkommensteuerveranlagung 2009 sei ohne Festsetzung einer Abgabe verlaufen, weil die Nebeneinkünfte unter der Veranlagungsgrenze gelegen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden…

…der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung abzuweisen. Da die Bw. im Kalenderjahr 2006 insgesamt nur € 6.003,15 erhalten habe und somit unter der Veranlagungsgrenze von € 10.000,00 liege, hätten die beantragten Pflichtbeiträge keine steuerliche Auswirkung. Im Vorlageantrag bzw. in einem diesen sowie die…

…Gerichtssachverständigentätigkeit liege, dass Kosten und Einnahmen oft in verschiedenen Jahren entstünden. Auch in den vergangenen Jahren wären Einnahmen erzielt worden, die jedoch unter der Veranlagungsgrenze gelegen hätten. Bei der W sei das versteuerte Einkommen immer über 80.000,00 € pro Jahr gelegen. Der Bw…

…230 km entfernten Hotel. Aus dieser Tätigkeit bezieht er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die (pauschalierten) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft liegen unterhalb der Veranlagungsgrenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 und 2004 beantragte der Berufungswerber den Unterhaltsabsetzbetrag…

…habe es sich bei den Zahlungen um pauschale Abgeltungen gehandelt, wobei die Zahlungen von 9.800,00 S bzw. 9.500,00 S genau unter der Veranlagungsgrenze liegen würden. Die Vertragsverhältnisse seien offensichtlich nicht fremdüblich gestaltet, sodass eine Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen nicht möglich…

…Versteuerung des erhaltenen Entgelts höchstpersönlich Vorsorge zu treffen. Der Auftragnehmer erklärt, dass er auf Grund des Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und bei Überschreiten der Veranlagungsgrenzen selbstständig seine Einkünfte bzw. Umsätze dem zuständigen Finanzamt bekannt gibt. ... 10. Haftung des Auftragnehmers Der Auftragnehmer haftet voll…

…dass die angefochtenen Bescheide alle im Schätzungswege erlassen wurden. Das Unternehmen hatte bereits im Kalenderjahr 2002 so starke Umsatzeinbrüche, dass die Veranlagungsgrenzen zur Umsatzsteuer nicht mehr überschritten worden sind. Diese Entwicklung hat sich dann in den Folgejahren fortgesetzt und konnte daher auch kein Gewinn erzielt…

…war der Pflichtige nicht zur Einkommensteuer veranlagt worden (Nichtveranlagungsbescheid vom 12. Februar 1990 - Endgültigerklärung am 4. April 1991), da laut Einkommensteuererklärung die Veranlagungsgrenzen des § 41 Abs. 1 EStG nicht erreicht worden waren. Am 9. April 1992 wurde vom Pflichtigen beim Finanzamt schließlich eine Einkommensteuererklärung für…

…Hinsichtlich der Honorare an die Ehegattin werde darauf hingewiesen, dass Pauschalabgeltungen ohne messbare Leistungskriterien unter Angehörigen, die sich offensichtlich an den steuerlichen Veranlagungsgrenzen orientieren, nicht als fremdüblich gewertet werden könnten, da es sich bei diesen nach der Judikatur des VwGH um eine Mitarbeit im Rahmen…

…Geburtsdatum, Adresse, Vorlage des Meldezettels. Herr Z... hat wegen Nichtüberschreitung der Veranlagungsgrenzen keine Steuernummer. Letzteres kann kein Grund sein, die tatsächlich an ihn bezahlten Beträge nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Ich stelle daher den Antrag, die an Herrn Z... bezahlten Beträge als Betriebsausgaben anzuerkennen." Das Finanzamt…

…lt. Aufstellung", wobei diese Aufstellungen den Rechnungen nicht angeschlossen wurden. Weisen alle sechs Rechnungen jeweils € 720,00 aus, so orientierte man sich offenkundig an der Veranlagungsgrenze gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 bei Übersteigen der anderen Einkünfte von € 730,00. Eine Nachweisführung, dass…

…ohne Rücksichtnahme auf im jeweiligen Zeitraum konkret angefallenen Arbeitsaufwand geleistet worden seien. Die Tatsache, dass Rechnungen einen Gesamtbetrag ausweisen, der zufällig knapp unterhalb einer Veranlagungsgrenze, aber noch innerhalb eines entsprechenden zulässigen Rahmens liegt, kann korrekterweise ebenso wenig einen "Zusammenhalt" für eine negative behördliche Entscheidung ergeben…

…Der an der Bw. Mehrheitsbeteiligte sei durchaus bereit gewesen einen höheren Betrag hinzugeben, doch sei dies seitens der Tochter unter Hinweis auf die in Höhe von 730 € bestehende Veranlagungsgrenze abgelehnt worden. Mit der Schwiegertochter sei die Überwachung im Falle von Renovierungsarbeiten, Reinigungsarbeiten, Gasablesung etc…

…zulässig sei, wurde offensichtlich zur Entkräftung des vom Unabhängigen Finanzsenat vorgehaltenen Schätzungsergebnisses, wonach die Einkünfte aus der Vermietung der drei Wohnungen W4, W5 und W6 im Jahr 1996 die Veranlagungsgrenze von 10.000 S überstiegen haben, erhoben. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, die Vermietung…

…Diskussion betreffend "Haupteinkommen" erklärt die Bw., dass sie sehr wohl andere Einkünfte hat, die jedoch nicht erklärt wurden, weil sie unter der Veranlagungsgrenze liegen. Auf die Frage, ob sie in den Folgejahren erklärungspflichtige Einkünfte aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Konzertpianistin bezogen hat, verneint die Bw…

…die das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens fremden Vermögens erfüllt und -auch im Hinblick auf die nicht unbeachtliche Höhe der Entschädigung, aber unabhängig vom Überschreiten der Veranlagungsgrenze des § 41 EStG 1988 - als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit zu erfassen ist. Es war somit wie im Spruch ersichtlich…

…Der Bw. beantwortete diesen Vorhalt dahingehend, dass die durch die ab 1994 erfolgte Verpachtung an seine Gattin erzielten Pachteinnahmen nur S 8.000,00 im Jahr betragen hätten. Da diese somit unter der Veranlagungsgrenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gelegen wären, hätte…