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12 020 Treffer312 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2142-W/07Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…Sonderausgaben (Kennzahl 455) in Höhe von 585,46 € erklärt wurden, die nur zu 25 %, dh in Höhe von 146,37 € zu berücksichtigen sind, ist die Voraussetzung iSd § 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988 für eine Veranlagung von Amts wegen (Pflichtveranlagung) im Hinblick…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…4 BAO von Amts wegen wieder auf und verwies in der Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommenen Niederschrift beziehungsweise den Prüfungsbericht. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen von den bisherigen Bescheiden zu ersehen. Im oben dargestellten Bericht über die…

UFSK RV/0283-K/06Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO in Bezug auf die Einkommensteuer aufgrund der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels durch den ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…Sachbescheid ersatzlos aufheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2006 wurde die Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO mitunter auch in jenen Fällen zulässig sei…

UFSW RV/0855-W/04Umfang der Steuerpflicht von Nachzahlungen durch die Insolvenz Ausgleichsfonds Service GmbH (IAF Service GmbH) im Rahmen einer (Arbeitnehmer)Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…nach Bescheiderlassung wurden dem zuständigen Finanzamt geänderte Daten über die ausbezahlten Bezüge seitens der IAF Service GmbH mitgeteilt, die das Finanzamt zum Anlass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nahm. In dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid wurden die "mit festen Sätzen versteuerten Bezüge" (243)…

UFSW RV/0100-W/04Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Neuhervorkommens von Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…Wien 1999, Tz 11-12 zu § 303 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur). Anders als bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) stellen jedoch Tatsachen oder Beweismittel nur dann taugliche Wiederaufnahmsgründe dar, wenn sie im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…667,-- | 1,217.177,-- | 868.000,-- Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüfer und erließ - teilweise nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - am 20. September 2001 Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1999. Am 19…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…667,-- | 1,217.177,-- | 868.000,-- Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüfer und erließ - teilweise nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - am 20. September 2001 Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1999. Am 19…

UFSW RV/0094-W/02Wiederaufnahme von Amtswegen, Vermögensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007Teil 1/2

…00 und ATS 300.000,00 für meine persönlichen Bedürfnisse (Scheidung, etc) erhalten habe. Ich habe Dir diesen Betrag im November 1991 in bar und ohne Zinsen und Wertsicherung zurückgegeben" - beigelegt. Der Bw. beantragt, die Einkommensteuerbescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben…

UFSL RV/1432-L/09Bei Vorliegen von 2 Dienstverhältnissen in Österreich ist trotz eines Wohnsitzes in Deutschland von unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich auszugehen, wenn der Steuerpflichtige durch fehlende Vorhaltsbeantwortung nichts gegenteiliges beigebracht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs…

UFSI RV/0408-I/03Verwertung von Auslandsverlusten (Verlustvortrag) bei Wohnsitz- bzw. Sitzverlegung von einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2…

UFSW RV/0658-W/13Bezug von Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EstG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Es ist daher eine Veranlagung von Amts wegen (sog. Pflichtveranlagung) durchzuführen, ohne dass es eines Antrages des Steuerpflichtigen bedarf. Entsprechend der Bestimmung des § 3 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 wurden im Zuge der Veranlagung des Jahres 2011 sämtliche in diesem Jahr erhaltene Bezüge besteuert…

UFSW RV/1108-W/09Nichtzulässigkeit einer Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amtswegen bei Vorliegen von Gründen, die nicht geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…die Jahre 2003 bis 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…am 11. April 2007 fristgerecht gem. § 299 BAO von Amts wegen aufgehoben und mit gleichem Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen, in dem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € -1.224,00 ohne die begünstigte Abschreibung nach § 28 Abs. 3…

UFSW RV/2849-W/07Kein Widerruf der Veranlagung möglich, da Pflichtveranlagungstatbestand gegeben; Zu den "anderen" Einkünften gem. § 41 Abs. 1 Z 1 EStG gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.02.2008

…Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt wurde. 1. Beantragter Widerruf der Veranlagung: Gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 erfolgt eine Veranlagung von Amts wegen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind. Der Steuerpflichtige ist zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag €…

UFSW RV/1871-W/10Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtzustehen des Verlustabzuges (§ 18 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…nach § 293b BAO zu berichtigen. Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie auf einer nicht vertretbaren…

UFSG RV/0064-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…worden. Im Jahr 2005 lagen bei ihm daher die Voraussetzungen des § 41 Abs.1 Z.4 EStG zur Durchführung einer Veranlagung von Amts wegen vor. Bei der Zuordnung der erstatteten Beitragszahlungen zu § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG geht der UFS davon aus…

UFSW RV/1191-W/11Hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten, welche auf die Einkommensteuerschuld bei der Veranlagung angerechnet werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…Gemäß § 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Der 4. Teil des Einkommensteuergesetzes ist mit "Veranlagung" überschrieben. …

UFSW RV/3761-W/09Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag nur bei Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2009

…stellen und der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zum Ansatz zu bringen. Die Bescheide des Finanzamtes stehen daher in Einklang mit der Rechtslage. Die Berufungen waren daher abzuweisen. Abschließend ergeht folgender Hinweis: Ein Bescheid kann auf Antrag oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt…

UFSG RV/0313-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…worden. Im Jahr 2005 lagen bei ihr daher die Voraussetzungen des § 41 Abs.1 Z.4 EStG zur Durchführung einer Veranlagung von Amts wegen vor. Bei der Zuordnung der erstatteten Beitragszahlungen zu § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG geht der UFS davon aus…

UFSG RV/0763-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…worden. Im Jahr 2005 lagen bei ihm daher die Voraussetzungen des § 41 Abs.1 Z.4 EStG zur Durchführung einer Veranlagung von Amts wegen vor. Bei der Zuordnung der erstatteten Beitragszahlungen zu § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG geht der UFS davon aus…