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UFSG RV/0585-G/02Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…hier: den ausländischen Unternehmer = die Bw) oder den Haftungspflichtigen (Abfuhrpflichtigen nach § 27 Abs. 4 UStG). Die Haftungsinanspruchnahme des Leistungsempfängers i.S.d.§ 27 Abs. 4 UStG ist aber - auch von der Bw unbestritten - nicht Gegenstand des Umsatzsteuerbescheides 1997 und besteht sonach keine Veranlassung zu…

UFSG RV/0795-G/07Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…Höhe zu verbuchen. Begründend führte der Steuerberater aus: Die Firma S. GmbH in Konkurs schulde dem Finanzamt Graz die Umsatzsteuer in Höhe von € 74.761,10 aus Lieferungen und Leistungen durch einen ausländischen Unternehmer, der in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte habe. Mit Schreiben…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen". Schon aus dem Titel dieser Verordnung ergibt sich, dass mit ihr aufgrund der Ermächtigung des § 21 Abs. 9 UStG 1994 ein eigenes, somit ein anderes Verfahren als die im § 21 Abs. 1 UStG 1994 vorgesehene Veranlagung der Umsatzsteuer vorgesehen…

UFSG RV/0437-G/08Stellen die Aufwendungen für die Ausbildung zum Mediator für einen mit Schwergewicht als Strafreferent in einem Finanzamt tätigen Beamten Werbungskosten dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…inländischer Provenienz, sondern vermehrt auch mit solchen ausländischer Herkunft eine Gesprächsbasis gefunden werden muss. Damit möchte ich zu meiner zweiten dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Rolle des Finanzamtes G als dem gemäß § 12 AVOG für die Umsatzsteuer ausländischer Unternehmer zuständigem Finanzamt überleiten. Im Speziellen…

UFSW RV/1399-W/02Ausfuhrnachweis für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…denen der Unternehmer (= Bw.) den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandgebiet befördert oder versendet habe (gem. § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Nach dieser gesetzlichen Bestimmung sei im Falle der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes durch den liefernden Unternehmer kein ausländischer Abnehmer mehr…

UFSL RV/0158-L/021) Zivilprozesskosten als Ausgaben eines Gesellschafter-Geschäftsführers a) bei seinen Einkünften als Gesellschafter, b) unter dem Titel außergewöhnliche Belastung 2) inländischer sowie ausländischer (italienischer und französischer) Pensionsbezug: Werbungskosten, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2005

…erzielt (als Pensionist) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 machte der Steuerpflichtige ausländische Pensionsbezüge (Einnahmen aus einer italienischen und einer französischen Pension minus Werbungskosten) in Höhe von 12.001,00 S sowie Werbungskosten hinsichtlich inländischer Pensionsbezüge in Höhe von 7…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…den verschiedensten Ländern, in denen Investitionen getätigt werden, zur Erhaltung der Unternehmen reagiert werden muss. So können bei ausländischen Holdinggesellschaften etwa im Hinblick auf die Entwicklung im Entscheidungsfeld der Auslandsinvestition Tochter- und Enkelgesellschaften in die Holding nach oben verschmolzen werden, was bewirkt, dass bei nicht…

UFSI FSRV/0003-I/12Wertung einer Pferdezucht im Zweifel als Liebhaberei; versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…als € 10.000,00 (Veranlagung 2003 bis 2008) betragen hat (§ 42 Abs. 1 EStG 1988). Nicht zu erfüllen hat die oben beschriebenen abgabenrechtlichen Pflichten (mit Ausnahme der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung) derjenige insoweit, als er tatsächlich nicht unternehmerisch tätig (gewesen) ist…

UFSW RV/1235-W/021. Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen 2. Bewertung eines Warenlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…des Versendens der Waren durch den ausländischen Abnehmer in den Büchern des liefernden Unternehmers nachgewiesen und die Tatsache der erfolgten Ausfuhr durch Ausfuhrnachweise erbracht worden sei. Die im Prüfungsverfahren vorgelegten Rechnungen und Ausfuhrnachweise seien in Ermangelung einer weiteren Präsentation von Bestellschreiben bzw. ergänzender Korrespondenzen nicht…

UFSW RV/0567-W/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei ausländischem Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

…erwogen: Der Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wird. Das FA ging bei der Veranlagung davon aus, dass der Bw. in Österreich beschränkt steuerpflichtig sei und gewährte den Alleinverdienerabsetzbetrag unter Hinweis auf die beschränkte Steuerpflicht nicht. In der Berufung wurde unter…

UFSL RV/0922-L/04Zuschätzungen bei erklärten Verlusten, die keinen Hinweis zulassen, womit sie ausgeglichen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…K (in der Folge K) nicht angestellt tätig: Er leitete sowohl Theoriekurse und führte auch die Fahrschulkursabrechnung für ausländische Lenkerberechtigungswerber durch. Der Berufungswerber erklärte in den berufungsgegenständlichen Jahren Verluste (Verluste laut Veranlagung: 1998: -425.931,00 S 1999: -468.418,00 S 2000: -299.532…

UFSW RV/0736-W/041. Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Geschäftsveräußerung zurückbehaltenen Kundenforderungen 2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilwertabschreibung von Forderungen 3. Nachträgliches Uneinbringlichwerden der anlässlich einer Betriebsveräußerung zurückbehaltenen Forderungen als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO 4. Pachtaufwendungen für ein Nachbargrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006Teil 1/2

…dass der Forderungsausfall schon im Jahr 2001 festgestanden hätte. Der Verlust aus dem teilweisen Ausfall dieser Forderung kann folglich erst bei der Veranlagung des Jahres 2002 als nachträgliche Betriebsausgabe gemäß § 32 Z 2 EStG berücksichtigt werden. Der Bw hat daher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht…

UFSG RV/0331-G/10Rückabwicklung einer Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger zugerechnet wurde. Bei Ausscheiden nach Ablauf der Dreijahresfrist verbleiben die bis zum Austritt zuzurechnenden Ergebnisse des ausscheidenden Gruppenmitglieds - von der möglichen Nachversteuerung ausländischer Verluste abgesehen - bei der Gruppe." "Das Rechtsinstitut der Unternehmensgruppe soll - so schon die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1 KStG…

UFSW RV/3961-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…als Spachtler bei der Fa. PMKEG vollbeschäftigt nichtselbständig tätig. Für die Jahre 2005 und 2006 erfolgte noch keine Veranlagung. Im Jahr 2007 wurden vom Finanzamt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug) in Höhe von Euro 10.149,42 angesetzt. Die Einkommensteuer für das…

UFSI FSRV/0027-I/05Schmuggel einer Uhr; subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.09.2005

…dass dieser am 15. März 2005 anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union am Flimsattel (Schigebiet von Ischgl-Samnaun) eine Herrenarmbanduhr der Marke A mit Stahlband, ausländischer Herkunft, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 893,07 entfallen würden, vorsätzlich vorschriftswidrig in das…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…Die Möglichkeit, dass ausländische Verluste für Zwecke der Berücksichtigung im Inland demnach höher sein konnten, wurde erst durch die Gesetzesänderung, die ab der Veranlagung 2012 gilt, versagt. Die Jahresabschlüsse zum 28.2.2011 und 28.2.2012 sowie die dazugehörigen Bescheide liegen uns derzeit nicht…

UFSW RV/2243-W/101. Umsatzsteuerpflicht von Provisionen (aus Sportwetten) 2. Griffweise Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…in Wien, Cstraße, in Gegenwart von Herrn W.Ö. (Aktenvermerk vom 21.4.2009) Ergänzend wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmern hingewiesen, welche nach herrschender Meinung eine erhöhte Offenlegungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht beinhaltet, wenn die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt oder…

UFSW RV/0292-W/04Verlustabzug der inländischen Betriebsstätte einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…soweit im Verlustentstehungsjahr eine Verrechnung mit positiven in- oder ausländischen Einkünften nicht möglich war. Österreichische Unternehmer sind aber nach innerstaatlichem Recht nicht berechtigt, anstelle eines Verlustausgleiches im Verlustentstehungsjahr einen Verlustvortrag in späteren Jahren vorzunehmen. Ausländische Unternehmen können einen Verlustvortrag nur unter den gleichen Bedingungen in…

UFSG RV/0437-G/08Stellen die Aufwendungen für die Ausbildung zum Mediator für einen mit Schwergewicht als Strafreferent in einem Finanzamt tätigen Beamten Werbungskosten dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 2/2

…Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben zu werten ist nach dem Vorbringen des Berufungswerbers nicht möglich, da er keinen Antrag auf Veranlagung einer unternehmerischen Tätigkeit mit der Aufgliederung seiner Einnahmen und Ausgaben gestellt, sondern die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner jetzigen Tätigkeit beantragt…

UFSL RV/0232-L/11Keine Rückstellung für Registrierungskosten aufgrund der EU-Chemikalienverordnung 1907/2006 - REACH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…Forum zur Verfügung gestellt, aus dem ersichtlich ist, wer welche Stoffe herstellt bzw. importiert. Alle Unternehmer, die denselben Stoff vorregistriert haben, sind Teilnehmer eines so genannten SIEF (Substance Information Exchange Forum). In diesem werden Berichte und Erkenntnisse über einen Stoff zusammengefasst. Für ein einheitliches Datenblatt…