…Demgegenüber sind auch ausländische Unternehmer zur Umsatzsteuer zu veranlagen, wenn sie steuerpflichtige Umsätze im Inland (Österreich) ausgeführt haben. Die Bf. ist als ausländischer Unternehmer in ihrem Sitzstaat zur Umsatzsteuer erfasst. Für den betragsmäßig größten Teil der bekannt gegebenen Umsätze (Verkauf von "leads" an die Firma…

…Siehe Rz 2601b. Veranlagung Siehe Rz 2601b. Haftung Siehe Rz 2601a. 19.1.1.2. Übergang der Steuerschuld (Rechtslage 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2011) Zur Rechtslage bis 31.12.2009 siehe Rz 2601. Rz 2601a: Erbringt ein ausländischer Unternehmer (das ist ab 1…

…BAO7, § 278, Rz. 4-9) Zu Spruchpunkt III. (Stattgabe) Ausländische Unternehmer, ohne Sitz und Betriebstätte im Inland, haben den Vorsteuerabzug im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu beantragen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur…

…hier: den ausländischen Unternehmer = die Bw) oder den Haftungspflichtigen (Abfuhrpflichtigen nach § 27 Abs. 4 UStG). Die Haftungsinanspruchnahme des Leistungsempfängers i.S.d.§ 27 Abs. 4 UStG ist aber - auch von der Bw unbestritten - nicht Gegenstand des Umsatzsteuerbescheides 1997 und besteht sonach keine Veranlassung zu…

…vom Empfänger der Leistung [dies wäre, wenn zutreffend, hier der Beschuldigte] geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. [Worauf an sich…

…gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger übergeht (Ausnahmen siehe Rz 2795 und Rz 2796). Zu den möglichen Folgen der Veranlagung siehe Rz 2798 bis Rz 2807. Rz 2795: Hat der Unternehmer, der im Inland weder seinen Sitz noch eine Betriebsstätte hat, keine…

…die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird", ausschließen; die beantragte Erstattung der von der Bf. in den Streitzeiträumen entrichteten Vorsteuern für die Nutzung des inländischen Netzes ist danach nicht zulässig. Die beantragten Vorsteuern sind in der jeweiligen U-Veranlagung zu gewähren. Gewährte…

…des § 1 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF), Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren. Es sei daher zwingend ein Erstattungsverfahren durchzuführen, eine Veranlagung gem. § 21 Abs. 4…

…im Veranlagungs- als auch im Erstattungsverfahren abgesprochen. Diese Vorgehensweise ist uE verfahrensrechtlich unzulässig, da es für jeden Veranlagungszeitraum nur einen Bescheid - entweder im Veranlagungs- oder im Erstattungsverfahren -geben darf. Im Fall von Bf. ist richtigerweise ausschließlich das Vorsteuererstattungsverfahren anwendbar, da Bf. ein ausländischer Unternehmer ist…

…vor, dass ausländische Unternehmer, die im Inland ausschließlich eine Steuer gemäß § 19 Abs. 1a (Übergang der Steuerschuld für Bauleistungen) schulden, nicht zur Steuer veranlagt werden müssen. Wenn sie eine Veranlagung jedoch ausdrücklich schriftlich beantragen (gesonderter schriftlicher Antrag gemeinsam mit der Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung), so…

…Ersuchen die Veranlagung der Umsatzsteuer antragsgemäß durchzuführen, beigeschlossen. Aus dieser geht hervor, dass steuerpflichtige Umsätze von 100 € ausgewiesen wurden. Die Vorsteuern blieben mit 6.827,30 € unverändert. In der weiteren Folge wurde ein finanzamtliches Ermittlungsverfahren hinsichtlich der beanspruchten Vorsteuerbeträge und der unternehmerischen Tätigkeit…

…Höhe zu verbuchen. Begründend führte der Steuerberater aus: Die Firma S. GmbH in Konkurs schulde dem Finanzamt Graz die Umsatzsteuer in Höhe von € 74.761,10 aus Lieferungen und Leistungen durch einen ausländischen Unternehmer, der in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte habe. Mit Schreiben…

…abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen". Schon aus dem Titel dieser Verordnung ergibt sich, dass mit ihr aufgrund der Ermächtigung des § 21 Abs. 9 UStG 1994 ein eigenes, somit ein anderes Verfahren als die im § 21 Abs. 1 UStG 1994 vorgesehene Veranlagung der Umsatzsteuer vorgesehen…

…lange Verfahrensdauer verwiesen. Der Beschwerdeführer bezweifle die Anwendbarkeit des § 5 AVOG. In Zusammenhang mit dem behaupteten Verschulden des Beschwerdeführers wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche gesetzliche Voraussetzungen nach der Gewerbeordnung betreffend selbständiger ausländischer Unternehmer, welche im Inland tätig werden sollten, eingehalten worden seien. Der Beschwerdeführer hätte…

…Eine Veranlagung ist ausgeschlossen. Es ist aber möglich, dass Erstattungsverfahren und normales Besteuerungsverfahren nacheinander (nicht nebeneinander) zur Anwendung gelangen. Beispiel: Der ausländische Unternehmer bewirkt erst im zweiten Halbjahr Umsätze in Österreich. Erstattungsverfahren: Jänner bis Juni. Normales Besteuerungsverfahren Juli bis Dezember. Im Falle der Veranlagung sind…

…Erstattungsverfahren ist eine besondere Art der Umsatzsteuer-Veranlagung. Da der Erstattungszeitraum nach der Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr umfasst (§ 2 VO 279/1995) kann es jedoch dazu kommen, dass ein ausländischer Unternehmer zunächst für einige Monate…

…Angaben, insbesondere auch Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. § 21 UStG 1994 lautet: Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung § 21. (1) Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag…

…§ 95 EStG 1988 (Kapitalertragsteuer), § 99 EStG 1988 (Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht) oder § 27 Abs 4 UStG 1994 (Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers bezüglich Umsatzsteuer "ausländischer" Unternehmer). Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach…

…dass sich die entsprechenden Umsätze der Bf. nach der mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Verordnung BGBl II 383/2003 idF BGBl II 221/2009 in das Inland verlagern. Erzielt ein ausländischer Unternehmer Umsätze im Inland, ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen. Das Finanzamt hat…

…9. Nicht festgestellt werden konnte, dass es sich bei der Bf um einen ausländischen Unternehmer iSd § 21 Abs. 9 UStG 1994 handelt. III. Rechtslage 1. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche…