…Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht. (2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. 2. ... Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe § 2…

…veröffentlicht, verarbeitet etc, habe entziehe sich ihrer Kenntnis, jedoch habe sie dieser Veröffentlichung bzw. diesen Vorgängen bereits mit der bloßen Teilnahme zugestimmt und somit ihr Einverständnis abgegeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2003 wies das Finanzamt A die Berufung unter Hinweis auf §3 Abs.1…

…und Ausstattungsvariante zu erhalten. Weiters wird vorgebracht, dass im vorliegenden Fall keine Schenkung oder freigebige Zuwendung vorliege, da der Gewinner sich noch vor Übernahme seines Gewinnes zur Veröffentlichung seines Fotos bereit erklärt habe. Da das jeder Person gemäß § 78 UrhG verbriefte Recht am eigenen Bild…

…aufwändig. Daher stellten Berichte in einschlägigen Medien eine wichtige Bereicherung dar, da dadurch die potentielle Kundschaft eine Vorselektion treffen könne. Für den Fahrzeugimporteur oder Händler ergebe sich kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung entsprechender Berichte. Daher könne kein Auftragsverhältnis zwischen der Bw und der Presse gegeben sein…

…des § 18 Abs. 1 GebG einer Unterschrift gleichzuhalten war. Für die fünf Leasingverträge, die nach der Veröffentlichung dieses VwGH- Erkenntnisses abgeschlossen worden waren, trifft folglich dieses Berufungsvorbringen von Anfang an nicht zu, während für die zwei vorher abgeschlossenen Leasingverträge die Bw. erkennen hätte müssen, dass…

…4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 4 bis 6 EStG 1988 angehörte, widerrufen. Der Widerruf trat mit dem Tag der Veröffentlichung der Aberkennung des Statuts als begünstigter Spendenempfänger auf der Hompage des Bundesministeriums für Finanzen, am 16. März 2012, in Kraft. In…

…Gebührenrechtlich entsteht bei diesem Spezialfall nicht pro Kauf von Losen die Gebührenschuld. Entgegen der Meinung des Bw. ist mit der Veröffentlichung der Spielbedingungen und dem Kauf des ersten Loses das Rechtsgeschäft Glücksvertrag vom Typus Spiel in Losen abgeschlossen worden. Das ergibt sich aus § 16 Abs…

…in Hinblick auf die voraussichtliche Lebenserwartung nicht erfolgt. Festgehalten wird nochmals, dass die Versicherung per 1.12.2001, also nach Veröffentlichung des gegenständlichen Erlasses begonnen hat. 3.5 Das BMF hat sodann mit Erlass vom 12. Juli 2002, Z 06 1802/1-IV/6/02…

…wie möglich um das geltende Recht bemüht. Er muss sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt erfolgten Veröffentlichung informieren. Diese Pflicht gilt für jedermann. Im Amtsblatt veröffentlichtes Recht gilt mit dem Tag der Veröffentlichung als bekannt, insbesondere bei gewerblichen Einführern…

…Vorbringen des Finanzamtes als Amtspartei. Überdies könnte der Inhalt dieses Satzes als normative Aussage aufgefasst werden. Infolge der Veröffentlichung im AÖF wird beim ´öffentlichen OHB´ - ebenso wie bei der seinerzeitigen DBP - wohl das Kundmachungsminimum / Mindestmaß an Publizität (vgl Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rz 602…

…Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht, ausgelöst. Die Vornahme der Handlung ist die Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Internet im Zusammenhang mit dem ersten Loskauf. § 33 TP 17 Abs.1 Z.7 GebG enthält keinen Begriff des Unternehmers, es gibt nur den Veranstalter von Glücksspielen bzw…

…Rechtsauslegungen stehe, die vom BMF im AÖF veröffentlicht worden seien, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien. Zur "Ausgangslage" wurde vorgebracht, dass die Bw. diverse Genussrechte begeben habe. Zeichner dieser…

…Rechtsauslegungen stehe, die vom BMF im AÖF veröffentlicht worden seien, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien. Zur "Ausgangslage" wurde vorgebracht, dass die Bw. diverse Genussrechte begeben habe. Zeichner dieser…

…sei. Ein Vermögenstransfer als Abfluss von Vermögenswerten sei daher keinesfalls gegeben. Hinsichtlich der angeführten Veröffentlichung im "Tampa Bay Business Journal" sei insofern falsch recherchiert worden, als Käuferin der Liegenschaft in Tampa (Florida) die Firma PLC sei und die Finanzierung durch mehrere Investoren erfolgt sei. Weder…

…grundsätzlich mindestens drei Jahre. Die demgemäß im Laufe eines Kalenderjahres im Ausland voraussichtlich freiwerdenden Arbeitsplätze werden ressortweit durch Veröffentlichung im allen Bediensteten des BMeiA zugänglichen Intranet ausgeschrieben. Dieses Ausschreibungsverfahren sichert allen in Betracht kommenden Bediensteten im In- und Ausland den gleichen Informationsstand und die Gelegenheit…

…130.390,00 S fest. In der Berufung wird einerseits Verjährung des Rechtes auf Festssetzung der Schenkungssteuer geltend gemacht und weiters ausgeführt: Die Berufungswerberin habe dem Unternehmen die Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos für Werbezwecke gegeben und damit eine Gegenleistung erbracht, eine Schenkung liege somit…

…In ihr wurden Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von ATS 2.808.682,-- ausgewiesen und daher eine Werbeabgabe in Höhe von 5 % dieser Bemessungsgrundlage in Höhe von ATS 140.434,-- berechnet. Die Werbeabgabe wurde mit Bescheid vom 21 .Jänner 2002…

…Juli 2003 teilte der Geschäftsführer der y GmbH der Abgabenbehörde mit, dass die Berufungswerberin als Gegenleistung für die Überlassung des Fahrzeuges ihre Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos zu Werbezwecken in verschiedenen Medien erteilt habe. Diese Zustimmung sei wesentliche Bedingung für die Übergabe des Fahrzeuges gewesen…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der am 21. März 2003 abgegebenen Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2001 bezifferte die Berufungswerberin die Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken mit 11,560.700,30 S. Sie berechnete die fünfprozentige Werbeabgabe mit 578.035,02…

…Arbeitgebers nach. In ihr wird bestätigt, dass der Bw im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses eine journalistische Tätigkeit ausübe. Seine Tätigkeit beziehe sich vor allem auf regelmäßige Veröffentlichungen im Rahmen des "F", dem Internet-Portal seines Arbeitgebers. Hinzu kämen seine Tätigkeiten für regelmäßig erscheinende Druckwerke, das Verfassen…