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UFSW RV/3079-W/08Vorliegen eines einheitlichen Veräußerungsvorgangs bei unentgeltlicher Anteilsabtretung unter Fruchtgenussvorbehalt und späterem entgeltlichen Fruchtgenussverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…1 EStG gehören zu den sonstigen Einkünften die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens einem Prozent (bei Veräußerungsvorgängen vor dem 1. Jänner 2001 zu mehr als 10 %) beteiligt war. Der Bw war…

UFSK RV/0824-K/07Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…die Meinung, dass die vom Finanzamt verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig gewesen sei, weil dem Finanzamt die Veräußerungsvorgänge der drei in Streit stehenden Liegenschaften in D, O und W im Jahr 2001, bereits im Dezember 2001 bekannt gewesen seien und daher keine neuen Tatsachen…

UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…iSd. § 29 Z 3 angesehen werden können (VwGH 3.7.2003, 99/15/0003). Ein Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist. Verzichtet dagegen eine Person entgeltlich auf Rechte…

UFSK RV/0490-K/09Wurde Ablösezahlung für die Aufgabe eines Mietrechtes oder für die Nichtausübung eines Optionsrechtes geleistet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2013

…verwaltungsgerichtlichen Judikatur stehe der Subsumtion eines wirtschaftlichen Vorganges unter § 29 Z 3 EStG entgegen, wenn der Vorgang als Veräußerung eines Vermögensgegenstandes oder als eine einem Veräußerungsvorgang gleich zu haltende Vermögensumschichtung anzusehen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe folgende Vorgänge unter § 29 Z 3 EStG 1988 eingereiht (punktuelle…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…des Konkursverfahrens konnte die Bw. die gebrauchte Einrichtung im Kalenderjahr 2009 nur mit erheblichem Verlust veräußern, wobei der Veräußerungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt." Angefügt waren folgende Beilagen: - Kaufvertrag (=Rechnung) zwischen der Leasing Gesellschaft m.b.H., S als Verkäuferin und der Bw. als Käuferin mit folgenden…

UFSL RV/0683-L/12Liegenschaftsverkauf durch den erbserklärten Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…die Vorlage des Einantwortungsbeschlusses für die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages geschaffen. Für die Beurteilung der Steuerpflicht komme es einzig darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Veräußerungsvorgang stattfinde; vor der Einantwortung entstehe keine Steuerpflicht für die Erben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Im…

UFSL RV/0686-L/12Grundstücksverkauf aus Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…die Vorlage des Einantwortungsbeschlusses für die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages geschaffen. Für die Beurteilung der Steuerpflicht komme es einzig darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Veräußerungsvorgang stattfinde; vor der Einantwortung entstehe keine Steuerpflicht für die Erben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Im…

UFSW RV/3370-W/11Unternehmenskauf, Kaufpreis bei Vertragsabschluss nicht bekannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Vertrag habe sich eine Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von € 281,246,65 ergeben. Eine Umsatzsteuersonderprüfung habe ergeben, dass die der Unternehmensveräußerung zugrundeliegende Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden und der Veräußerungsvorgang korrekt bekannt gegeben worden seien. Für die Bw. habe sich ein Vorsteuerguthaben von € 75.206,18 ergeben…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…500.000,00 auswies. Diese Vorgänge - insbesondere der Verkauf des anteiligen Klientenstockes vom Einzelunternehmen an Dr.G - wurden weder in den Vertragsvereinbarungen anlässlich des Zusammenschlusses nach außen hin ausreichend dokumentiert, noch scheint der Veräußerungsvorgang in der Steuererklärung 1993 des G. auf. Über den Verkauf des…

UFSL RV/0464-L/07Entspricht eine Rechnung nicht den Erfordernissen des § 11 UStG, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…USt veräußert worden sei. Da auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet wurde und zudem USt ausgewiesen wurde, sei der Veräußerungsvorgang der Umsatzsteuer zu unterziehen gewesen. Kaufvertrag vom 1.2.2005: Verkäufer: Bw. + Adresse Käufer: PE + Adresse Fahrzeug: Imbisswagen Preis: 16.000,-- € inkl. MWSt. Mit Eingabe vom…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 2/3

…§ 24 und 37, steuerlich zu erfassen. Die Ankaufs- und Veräußerungsvorgänge seien daher an Hand der Urkunden offen zu legen, die Veräußerungsergebnisse rechnerisch darzustellen und an Hand der Belege nachzuweisen. Die Schuldzinsen würden im Verhältnis der Einnahmen aus Dividenden zu jenen aus dem Veräußerungserlös zugeordnet. Aus…

UFSW RV/1576-W/04Keine Vorsteuerweiterleitung nach § 12 Abs. 15 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…nicht anerkannt: Eine Entnahme und eine "juristische Sekunde" später (= de facto gleichzeitig) erfolgte Veräußerung sei wirtschaftlich betrachtet nicht möglich. Es könne nur ein Eigenverbrauch oder ein Veräußerungsvorgang vorliegen. Nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes liege ein entgeltlicher Vorgang und somit nur eine Grundstücklieferung vor…

UFSW RV/1814-W/03Auflösung des IFB bei Einbringungen gemäß Art. III StruktVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…einvernehmlich geändert worden sei, sei die Rücklage für den Investitionsfreibetrag 1988 als Tauschvorgang gemäß § 6 EStG 1988 dem Veräußerungsvorgang zugerechnet und als Gewinn mit dem Hälftesteuersatz besteuert worden. Sowohl eine Investitionsrücklage gemäß § 9 EStG 1988 als auch eine Rücklage für den Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG…

UFSK RV/0255-K/04Veräußerung von Beteiligungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2006

…im Jahr 2000 ausbezahlt worden seien. Laut Pkt. III des Abtretungsvertrages hätten die Übernehmer auch die auf den Veräußerungsvorgang entfallende Einkommensteuer des Bw. anteilig zu tragen. Der Prüfer gelangte aus der Veräußerung von Beteiligungen zu folgenden sonstigen Einkünften: | Abtretungspreis A. GmbH | | S…

UFSW RV/2161-W/02Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt immer dann vor, wenn die Gesellschaft dem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vorteil zuwendet, den sie einem Fremden nicht zuwenden würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…Frau B. zu der laut Auskunft des Geschäftsführers Herrn J. ein "freundschaftliches" Verhältnis bestehe um S 2,500.000,-- veräußert worden. Über diesen Veräußerungsvorgang liegen zwei Urkunden vor: 1. Kaufvertrag vom 29.1.1997 beim Notar, Verkaufspreis S 2,500.000,--. Die Übergabe und Übernahme…

UFSK RV/0030-K/04Abzugsfähigkeit von Freimachungskosten, Aufteilung auf Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…wie folgt zugewiesen wurde: PJ S 305.784,--, SJ S 165.392,-- und MSJ S 150.392,--. Dieser Gewinnermittlung lag ua. folgender Veräußerungsvorgang zugrunde: Mit dem zwischen PJ, SJ und MSJ als Verkäufer einerseits und Herrn Dr. KA als Käufer andererseits abgeschlossenen Vertrag vom 21…

UFSI RV/0487-I/03Anrechnung der im Ausland (Schweiz) entrichteten Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…der steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass der Liquidationsgewinn in der Einkommensteuererklärung unter den sonstigen Einkünften deklariert würde (KZ 380 der Erklärung) und dass gemäß dem DBA Österreich/Schweiz die Schweiz eine solche Liquidation einer schweizer Kapitalgesellschaft nicht als Veräußerungsvorgang sondern als Gewinnausschüttung betrachte, weshalb die Schweiz…

UFSW RV/0980-W/02Veräußerungsgewinne einer Mitunternehmerschaft die von einer Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen gehalten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…sei das Halten von Beteiligungen und die Weiterverrechnung von Kosten, soweit diese nicht die Bw. selbst betreffen würden. Die Abgrenzung gegenüber nicht gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsvorgängen ergebe sich aus dem Begriff der Vermögensverwaltung bzw. deren Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit (§ 32 BAO). Die Tätigkeit des fremdfinanzierten Beteiligungsunternehmens überschreite…

UFSG RV/0882-G/02Anwartschaftsvertrag vom Ehemann alleine, K-EV von beiden Ehegatten abgeschlossen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…weshalb eine Grunderwerbsteuer von 2% für S 300.000,-- vorzuschreiben gewesen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Feber 2000 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der zwischen dem Ehepaar angezeigte Veräußerungsvorgang dem Wohnungseigentumsvertrag widerspräche. Es sei davon auszugehen, dass ein mündliches Teilstorno erfolgt sei…

UFSW RV/1672-W/03Umbuchungsantrag, kein Guthaben am Konto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…umfangreiche und wertsteigernde Gebäudeinvestition der Jahre 1998 und 1999 dar. Es liege keine Entnahme durch die Gesellschafterin sondern ein Veräußerungsvorgang vor. Gemäß den unter Tz 16 des Prüfungsberichtes ausgewiesenen Feststellungen liege kein umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch vor, die aus einer Würdigung in Richtung Eigenverbrauch resultierende ertragsteuerliche Konsequenz…