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UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 1/2

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Rauchfangkehrerunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Die Bw. entstand durch Umgründung aus der F.-GmbH. Berufungsgegenständlich ist der Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen als Tatbestandsvoraussetzung…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 2/2

… 102 Abs. 1 GewO 1994 darf - mit Geltung auch für das berufungsgegenständliche Jahr 1996 - das Handwerk der Rauchfangkehrer nur von natürlichen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind, ausgeübt werden. Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind in dieser Aufzählung nicht enthalten…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…einschließlich nachträglicher Einkünfte | 1.560,00 € | | Einkünfte aus der Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen durch Beteiligte | 3,303.001,00 € | In der Folge wurden der Bw 100% ("Verteilungsquote 100 v.H.) der Besteuerungsgrundlagen zugewiesen und folgende Darstellung angeschlossen…

UFSW RV/0495-W/02Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO im Körperschaftsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…der Berufungsvorentscheidung, wonach Gewinnanteile aus Mitunternehmerschaften und die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen seien, außer Streit gestellt. Es wurde jedoch beanstandet, dass von der Abgabenbehörde I. Instanz das wirtschaftlich Gewollte des diesem Bescheid zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes, nämlich das Testament von Mag. Sch…

UFSW RV/0285-W/06Würde sich durch neue Beweismittel ein im Spruch anders lautender Bescheid ergeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…2005, verwiesen. Mit dieser Berufungsentscheidung hat der unabhängige Finanzsenat die Berufung des Bw. abgewiesen und die Zuordnung des Gewinnes aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen in den Jahren 1998 und 1999 bestätigt. Zur Begründung hierfür wurde ausgeführt: "Ursprünglich argumentierte der Bw. zur Stützung seines Rechtsstandpunktes damit…

UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…einer Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles kommt es u.a. bei Anwachsen der Gesellschaftsanteile der fortsetzenden Gesellschafter bei Ausscheiden eines Gesellschafter. (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, II. § 24 Tz 78f) § 142 Abs.1 HGB: Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann, wenn in der Person des einen von ihnen…

UFSW RV/3253-W/12Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…für den Fall, dass der erkennende Senat sich dieser Argumentation nicht anschließt und zu der Ansicht gelangt, dass die Gewährung der Halbsatzbegünstigung bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen analog zur Situation bei Betrieben zu beurteilen ist, steht der Hälftesteuersatz nach herrschender Meinung zu. So nimmt Dr…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…dieser persönlichen Verbindlichkeiten durch die Privatstiftung, das Entschuldungsmoment im Vordergrund gestanden sei. 3) Verwirklichung des Spekulationstatbestandes durch die Bw. Aufgrund des entgeltlichen Erwerbes der Gesellschaftsanteile durch die Bw. und deren Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist sei von der Bw. der Tatbestand des § 30 EStG 1988 verwirklicht…

UFSI RV/0401-I/11Zurechnung einer außerbetrieblichen Versorgungsrente bei Rentenzahlungen an die Ehegattin des Betriebsübergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Kaufpreisrenten für die Veräußerung von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen zählen zu den nachträglichen betrieblichen Einkünften. Gleiches gilt für betriebliche Versorgungsrenten. Unterhaltsrenten sind nicht steuerbar (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2013, § 29 Rz 18). Bei der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gegen Rente kann nach der…

UFSG RV/0595-G/07Frage des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen bei Einbringung gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Es ist zu prüfen, welchen Preis die Mitunternehmer im Jahr 2002 (konkret zum 28. Februar d. J.) im Falle einer Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile dafür im redlichen Geschäftsverkehr erzielen hätten können (bzw. welchen Betrag potenzielle Erwerber bereit gewesen wären, hiefür zu bezahlen). Dieser Preis bestimmt sich…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 1/2

…Anm.: d.s. die oben genannten 21 natürlichen Personen) bestehen ebenfalls jeweils durch stille Gesellschaftsverträge begründete atypische stille Gesellschaften. Die durch die stillen Gesellschaftsverträge jeweils näher definierten Mitunternehmeranteile werden von den 'privaten' stillen Gesellschaftern jeweils als Sacheinlage im Sinne des Art. III UmgrStG zum Stichtag…

UFSL RV/0215-L/04Gilt die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG1988 (Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze) auch für Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen iSd § 31 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…dass auch Einkünfte im Sinne des § 24 EStG aus der Veräußerung von anderen Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen in Einkommen enthalten sind, um die Vortragsgrenze nicht anzuwenden. Dass bei Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft die Vortragsgrenze angewendet wird, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar…

UFSI RV/0410-I/03Veräußerung einer Liegenschaft gegen Kaufpreisrente innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2004

…sind, wenn sie zusammengeballt anfallen. Die Anwendung der Steuersatzermäßigung kommt nämlich nur bei Veräußerungsgewinnen, die bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen entstehen und bei Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei entsprechender Beteiligung zum Tragen (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung, Rz 1007). An…

UFSW RV/1026-W/07Keine Veräußerung des Mitunternehmeranteils, da die Bw. aufgrund des Vorausvermächtnisses im Testament keine wirtschaftliche Dispositionsmöglichkeit über den ihr zivilrechtlich zustehenden Anteil hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…daher eine Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles gemäß § 24 EStG im Jahr 2001 darstellt. Der Veräußerungserlös wurde mit S 4.602.527,50 festgestellt. Der Veräußerungsgewinn wurde mit S 3.254.430,68 seitens der Betriebsprüfung festgestellt, wobei zur Berechnung vom Veräußerungserlös der Betrag von S 1…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…b) von vornherein geplant gewesen wäre die beiden Geschäftsführer wiederum anzustellen, da angenommen werden könne, dass im Rahmen der unentgeltlichen Übergabe der Mitunternehmensanteile auch über die Zurückbehaltung der Gesellschaftsanteile der Eltern der Geschäftsführer an der GmbH und die Geschäftsführung nach Übergabe der Mitunternehmeranteile gesprochen worden…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…In weiterer Folge sei die Vermögensübertragung im Sinne des § 6 Z 14 EStG 1988 als Tausch zu werten. Ein Teil (35 %) der stillen Reserven sei bereits vor der Einbringung durch Veräußerungsvorgänge (Anmerkung: Abtretung von Mitunternehmeranteilen an die A.GmbH, die B.GmbH , die C.GmbH …

UFSF RV/0003-F/04Hälftesteuersatz für den Gewinn aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…für den Fall der späteren Veräußerung von nicht mit einer Erwerbstätigkeit verbundenen Mitunternehmeranteilen der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung. Der Berufungswerber habe seine Erwerbstätigkeit mit 31. Juli 1995 beendet. Somit stehe außer Streit, dass er die Erwerbstätigkeit lange vor der Veräußerung des Kommanditanteiles an der…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…lauten: Tabelle nach der Übernahme der Anteile von L*** M*** und nach den Schenkungen: | Anteile in % / Festkapital in Schillingbeträgen zum 31.07.1988 | Anteile / Festkapitalkonten bisher | Aufteilung Anteile L*** M*** | Anteile/ Kapitalkonten neu | Anteile/ Veränderung durch Schenkungen an 2 Söhne …

UFSG RV/0414-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…des Erbübereinkommens nicht über Betriebsweitergabe und Betriebsvermögen von den Berufungswerbern disponiert, sondern das Erbrecht an sich geregelt worden sei, und um dem vereinbarten Übernehmer das Fortführen des Betriebes zu ermöglichen. Die Regelung im Erbübereinkommen stelle in rechtlicher Hinsicht keine Veräußerung dar. Über die Berufung wurde…

UFSG RV/0412-G/05Keine Nachversteuerung der Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Betriebsanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…des Erbübereinkommens nicht über Betriebsweitergabe und Betriebsvermögen von den Berufungswerbern disponiert, sondern das Erbrecht an sich geregelt worden sei, und um dem vereinbarten Übernehmer das Fortführen des Betriebes zu ermöglichen. Die Regelung im Erbübereinkommen stelle in rechtlicher Hinsicht keine Veräußerung dar. Über die Berufung wurde…