…dass die Einfuhrabgabe auch nach Ablauf der dreijährigen Frist erstattet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Beteiligte infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Das Vorliegen derartige Umstände wurde von der Erstattungswerberin im Antrag vom 10-04…

…wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung war, da das behauptete unabwendbare bzw. unvorhersehbare Ereignis unter Bedachtnahme der der Beschuldigten zumutbaren Aufmerksamkeit und Vorsicht im Zusammenhang mit der Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments für die Beschuldigte vorhersehbar bzw. abwendbar gewesen wäre, daher abzuweisen. Abschließend wird…

…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…

…f), verwarf die belangte Berufungsbehörde das Berufungsbegehren. Der Berufungsbegründung seien keine Umstände ableitbar, die ein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt als ein Hindernis zur rechtzeitigen Antragstellung erweisen könnten, weshalb eine Verlängerung der Antragsfrist nicht in Erwägung zu ziehen gewesen sei. Im Beschwerdeschriftsatz vom 11. Februar…

…dass die Frist für die Einbringung eines Antrags verlängert wird, wenn der Beteiligte nachweist, er sei infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder als Folge höherer Gewalt gehindert gewesen, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Art. 235 bis 242 ZK regeln die Erstattung und den Erlass von…

…sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen…

…nicht hätte vermeiden können. Der Umstand, dass über die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom Unabhängigen Finanzsenat noch nicht entschieden worden sei, stelle kein unvorhersehbares Ereignis dar, zumal es der Bf ja möglich gewesen sei, neben der Berufung bzw. Beschwerde auch einen…

…kein überzeugendes, für ihr Begehren sprechendes Argument zu liefern, zumal Kostenersparnisgründe wohl kaum als tauglicher "Hinderungsgrund" (im Sinne eines "begründeten Ausnahmefall" als Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses) für das (rechtzeitige) Stellen eines Erstattungsantrages angesehen werden können. Überdies wäre - in Anbetracht der (diesbezüglich anwendbaren) Rechtslage des § 83…

…Oktober 2007 sei geklärt worden, dass die Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Roamingleistungen für nicht im Inland ansässige Unternehmen möglich sei. Nunmehr sei die Rechtslage eindeutig geklärt und stelle der Wegfall dieser Ungewissheit ein unvorhersehbares Ereignis dar, dass eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 308 BAO rechtfertige…

…vorgegebenen Richtschnur von 50% der Herstellungskosten, welche eine langfristige Zuordnung zum Betriebsvermögen vermuten lässt. Gleichzeitig ist es der WTN nicht gelungen, unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von VwGH 2008/13/0246, die die kurze Zugehörigkeit des Aufliegers I zum Betriebsvermögen rechtfertigten, nachzuweisen. Es ist daraus zu…

…Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, weil die Bw. durch die Vorschreibung des Säumniszuschlages einen Rechtsnachteil erlitten hätte und deshalb ein unvorhersehbares Ereignis für sie unabwendbar gewesen wäre, weshalb die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt werde. Abschließend wies die Bw. noch darauf hin…

…die aktuellen Geschäftsprozesse und betrieblichen Strukturen neu zu gestalten, womit regelmäßig auch Personalveränderungen einhergehen, und begründen daher solche Maßnahmen grundsätzlich kein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, das einen Ausnahmefall darstellen könnte. Vielmehr handelt es sich dabei um gezielt eingeleitete Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen oder betriebswirtschaftlichen…

…Umsatzsteuerrichtlinien im Oktober 2007 sei klargestellt worden, dass diese Vorsteuern vergütungsfähig seien. Die Bw. sei demnach durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen die Vergütung rechtzeitig geltend zu machen. Zu diesem Vorbringen ist auszuführen: Nach § 308. Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer…

…als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass die ins Treffen geführte Erkrankung des Bf. bereits 2003 aufgetreten ist und bis Ende 2005 angedauert hat und deshalb kein unvorhersehbares Ereignis darstellen könne. Dem Einwand des Bf., den in deutscher Sprache zugestellten Abgabenbescheid nicht als…

…eine ... "äußerst gewissenhafte und zuverlässige Kanzleikraft ...". Die durch sie vorgenommene bloße "... Speicherung der Fristverlängerung anstatt der Absendung" stelle "ein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis dar". Von Seiten der Kanzleileitung wären alle Vorkehrungen getroffen worden, um im Falle des Versagens der Kanzleikraft eine Fristversäumnis auszuschließen. Wenn überhaupt…

…seien diese zurückzuweisen gewesen. Die Bw. hätte aber auch im Falle des Einbringens eines Wiedereinsetzungsantrages nicht mit einer Erledigung zu ihren Gunsten rechnen können. Nach Ansicht der Behörde sei im Gegenstandsfall kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis vorgelegen. Es sei auch keine Unkenntnis oder ein Rechtsirrtum…

…oder unabwendbares Ereignis vor, das eine Verlängerung von einem Semester Studiendauer und damit verbunden die Verlängerung der Familienbeihilfe rechtfertigen würde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2005 begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass die Studienverzögerung nicht auf ein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis im Lehr…

…Einen begründeten Ausnahmefall bildet der Umstand, dass der Antragsteller in Folge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen…

…dass die Bw. in Kenntnis des Termines der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Bei einer Reise handle es sich nicht um ein unvorhersehbares Ereignis, demnach sei das Verfahren in Abwesenheit der Bw. durchzuführen gewesen. Die Bw. sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin im Tatzeitraum für die steuerlichen Belange…

…1 BAO ab und begründete dies damit, dass von einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht auszugehen sei, da die plötzliche Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes kein unvorhersehbares Ereignis sei. Erkrankungen der geschilderten Art träten häufig auf, sodass deren mögliches Auftreten in der internen Organisation zu berücksichtigen und im Vorhinein…