UFSG RV/0349-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau T. in XY., vertreten durch Bertl, Fattinger & Partner GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8010 Graz, Schubertstr. 62, vom 18. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt Graz-Stadt die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 für den Monat März 2004 mit folgender Begründung rückgefordert: Ihre Tochter hat das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz mit Wintersemester 2001 begonnen, hat dieses abgebrochen, ab Wintersemester 2002 auf Kunstgeschichte gewechselt und das Studium der Rechtswissenschaften (an der Univ. Wien) ab Wintersemester 2003 weiter fortgesetzt. Da Sie keine Bestätigung einer Studienverzögerung im inneruniversitären Bereich vorgelegt haben, somit Ihre Tochter die für den 1. Studienabschnitt vorgesehenen 3 Semester (incl. Toleranzsemester) mit Beginn des Sommersemester 2004 überschritten hat, mussten die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für März 2004 gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) rückgefordert werden und Ihr Ansuchen auf Weitergewährung ebenfalls ab März 2004 abgewiesen werden. Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. damit, dass es der Tochter nur deswegen nicht möglich war den ersten Studienabschnitt innerhalb der vorgesehenen Frist von 3 Semestern zu absolvieren, weil von der Studienkommission der Universität Wien nur Prüfungen im Ausmaß von 6 Semesterwochenstunden (anstatt 16) angerechnet worden sind. Es liegt daher in der Studienzeitüberschreitung ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis vor, das eine Verlängerung von einem Semester Studiendauer und damit verbunden die Verlängerung der Familienbeihilfe rechtfertigen würde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2005 begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass die Studienverzögerung nicht auf ein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb der Universität zurückzuführen ist (wie z.B. zu Lehrveranstaltungen wegen Platzmangel nicht zugelassen, Entfall von Lehrveranstaltungen, Entfall von Prüfungsterminen, Nichtbeurteilung von Diplomarbeiten usw.) sondern verwies darauf, dass der erste Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Zeit absolviert wurde und daher ab 1.3.2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lt. b FLAG besteht. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2005 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bericht vom 20. Juni 2005 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, (StudFG 1992) genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nach Abs. 2 des zitierten Gesetzes gelten u.a. nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetz fallendes Studium beginnt. Der Begriff Studienwechsel bedeutet somit den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter der Bw. ab dem Wintersemester 2001 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz, ab dem Wintersemester 2002 bis zum Wechsel an die Universität Wien im Oktober 2003 die Studienrichtung Kunstgeschichte und Psychologie betrieben. Eine allgemeine Bestätigung des Studienerfolges von der Universität Graz über das Studium der Rechtswissenschaften, datiert mit 2.10.2002, wies Kurse, Vorlesungen und ein Konversatorium im Umfang von zusammen 16 Wochenstunden auf. Davon wurde von der Universität Wien als Teilprüfung zur Diplomprüfung, mit Bescheid vom 19. Jänner 2004, für den ersten Studienabschnitt die Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" anerkannt. Gegen diesen Bescheid konnte gemäß § 46 Abs. 2 UnivG 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden, was aber im vorliegenden Fall nicht geschah und der Bescheid somit rechtskräftig wurde. Gemäß § 18 Abs. 5 StudFG 1992 kann der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung für einzelne Studienrichtungen und Studienzweige an jenen Universitäten die Anspruchsdauer um ein Semester je Studienabschnitt verlängern, an denen 1. infolge Platzmangels generelle Zugangsbeschränkungen zu Lehrveranstaltungen (§ 10 Abs. 4 AHStG) bestehen, 2. die Frist über die Begutachtung von Diplomarbeiten oder Dissertationen (§ 26 Abs. 9 AHStG) generell nicht eingehalten wird oder 3. mehr als die Hälfte der Studienbeihilfenbezieher die Anspruchsdauer gemäß Abs. 1 überschreiten, wobei die Gründe für diese Überschreitung im Bereich der Universitäten gelegen sein muss. Am 22. April 2004 wurde zwecks Berücksichtigung einer Studienbehinderung das Formblatt Beih 14 von der Tochter der Bw. ausgefertigt und darauf die fehlenden Prüfungen bzw. Lehrveranstaltungen wie folgt dargestellt: 1. Diplomprüfung aus Rechtsgeschichte 2. Diplomprüfung aus Römischem Privatrecht 3. Diplomprüfung aus Strafrecht 4. Pflichtübung aus Römischem Recht 5. Pflichtübung aus Strafrecht Von Seiten der Universität Wien wurde dieser Sachverhalt als richtig bezeichnet, aber eine Studienzeitverzögerung konnte nicht bestätigt werden. Vom unabhängigen Finanzsenat kann daher ebenfalls kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis erkannt werden, welches eine gerechtfertigte Verlängerung des Studiums im Sinne des § 18 Abs. 5 StudFG 1992 und somit auch eine Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges, um ein Semester zur Folge hätte. Die Berufung war, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 10. November 2005