…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…

…Sie vertrete weiterhin die Meinung, dass die Verzögerung des Bachelor-Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen…

…dass die Einfuhrabgabe auch nach Ablauf der dreijährigen Frist erstattet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Beteiligte infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Das Vorliegen derartige Umstände wurde von der Erstattungswerberin im Antrag vom 10-04…

…wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung war, da das behauptete unabwendbare bzw. unvorhersehbare Ereignis unter Bedachtnahme der der Beschuldigten zumutbaren Aufmerksamkeit und Vorsicht im Zusammenhang mit der Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments für die Beschuldigte vorhersehbar bzw. abwendbar gewesen wäre, daher abzuweisen. Abschließend wird…

…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…

…f), verwarf die belangte Berufungsbehörde das Berufungsbegehren. Der Berufungsbegründung seien keine Umstände ableitbar, die ein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt als ein Hindernis zur rechtzeitigen Antragstellung erweisen könnten, weshalb eine Verlängerung der Antragsfrist nicht in Erwägung zu ziehen gewesen sei. Im Beschwerdeschriftsatz vom 11. Februar…

…dass die Frist für die Einbringung eines Antrags verlängert wird, wenn der Beteiligte nachweist, er sei infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder als Folge höherer Gewalt gehindert gewesen, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Art. 235 bis 242 ZK regeln die Erstattung und den Erlass von…

…sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen…

…nicht hätte vermeiden können. Der Umstand, dass über die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom Unabhängigen Finanzsenat noch nicht entschieden worden sei, stelle kein unvorhersehbares Ereignis dar, zumal es der Bf ja möglich gewesen sei, neben der Berufung bzw. Beschwerde auch einen…

…kein überzeugendes, für ihr Begehren sprechendes Argument zu liefern, zumal Kostenersparnisgründe wohl kaum als tauglicher "Hinderungsgrund" (im Sinne eines "begründeten Ausnahmefall" als Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses) für das (rechtzeitige) Stellen eines Erstattungsantrages angesehen werden können. Überdies wäre - in Anbetracht der (diesbezüglich anwendbaren) Rechtslage des § 83…

…Oktober 2007 sei geklärt worden, dass die Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Roamingleistungen für nicht im Inland ansässige Unternehmen möglich sei. Nunmehr sei die Rechtslage eindeutig geklärt und stelle der Wegfall dieser Ungewissheit ein unvorhersehbares Ereignis dar, dass eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 308 BAO rechtfertige…

…at), mwN). Dieser Umstand ist bei der Bf als bekannt vorauszusetzen, weshalb die "Unzustellbarkeit" eines Rückscheinbriefes an ein Postfach kein unvorhersehbares Ereignis iSd § 308 BAO darzustellen vermag. Aus demselben Grund kann auch nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Aus dem Umstand…

…vorgegebenen Richtschnur von 50% der Herstellungskosten, welche eine langfristige Zuordnung zum Betriebsvermögen vermuten lässt. Gleichzeitig ist es der WTN nicht gelungen, unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von VwGH 2008/13/0246, die die kurze Zugehörigkeit des Aufliegers I zum Betriebsvermögen rechtfertigten, nachzuweisen. Es ist daraus zu…

…erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Weist der Verurteilte nach, dass er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern. Abs. 5: Für das Verfahren…

…Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, weil die Bw. durch die Vorschreibung des Säumniszuschlages einen Rechtsnachteil erlitten hätte und deshalb ein unvorhersehbares Ereignis für sie unabwendbar gewesen wäre, weshalb die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt werde. Abschließend wies die Bw. noch darauf hin…

…II sei ihm das Schreiben des Rechtsanwaltes vom 07.03.2013, welchem der Haftungsbescheid beigelegt war, effektiv nicht zugekommen. Es liege daher ein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis vor, welches den Bf. bis 22.04.2013 gehindert habe, Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu erheben. Es werde…

…Dass dieses Schriftstück in der Zwischenzeit von seiner Mutter gemeinsam mit dem Altpapier entsorgt worden ist, stelle ein unvorhersehbares Ereignis dar, zumal seine Mutter äußerst verlässlich sei und eine solche Unbedachtheit noch nie begangen habe und auf seinem Wohnzimmertisch keine anderen Gegenstände aufbewahrt werden würden…

…die aktuellen Geschäftsprozesse und betrieblichen Strukturen neu zu gestalten, womit regelmäßig auch Personalveränderungen einhergehen, und begründen daher solche Maßnahmen grundsätzlich kein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, das einen Ausnahmefall darstellen könnte. Vielmehr handelt es sich dabei um gezielt eingeleitete Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen oder betriebswirtschaftlichen…

…Umsatzsteuerrichtlinien im Oktober 2007 sei klargestellt worden, dass diese Vorsteuern vergütungsfähig seien. Die Bw. sei demnach durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen die Vergütung rechtzeitig geltend zu machen. Zu diesem Vorbringen ist auszuführen: Nach § 308. Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer…

…an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlaß von Amts wegen vor…