…16 stammenden Abfälle im Ausmaß von 1.332 Tonnen waren - wie der Bescheidbegründung zu entnehmen ist - nicht relevant für die Erlassung des angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehles. Schließlich war zur Frage, ob dadurch, dass der Hausdurchsuchungsbefehl zwar die Unterschrift des zuständigen Vorsitzenden des Spruchsenates I des Zollamtes X…

…der Sphäre des Spruchsenates noch unbekannten Ereignis ausgelöst werden würde. Die Übermittlung von Akten bzw. Aktenteilen (hier: zur späteren Zustellung vorgesehene Bescheidausfertigungen) vom Spruchsenatsvorsitzenden an seine Geschäftsstelle zur Vornahme der weiteren Veranlassungen (wozu in weiterer Folge eben auch eine Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses…

…zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündende Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch…

…eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Dabei entscheidet gemäß § 62 Abs.1 und 3 FinStrG über derartige Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchungsbescheide bzw. über verfahrensfreie Ausübungen unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der laut Geschäftsverteilung zuständige Vorsitzende eines Berufungssenates als Organ des Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde…

…fristgerecht zu entrichten. Zusammenfassend möchte ich nochmals festhalten, dass es nie meine Absicht war steuerliche Belange vorsätzlich zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen. | Wir hoffen Ihnen gedient zu haben. | | | Hochachtungsvoll {eigenhändige Unterschrift des Zweitbeschuldigten} Dr. H e.h." Im November 2006…

…den Bestimmungen des § 21 UStG 1994 abzuleitenden Verpflichtungen [Erstellung und Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen(UVZ)] eigen- bzw. alleinverantwortlich zuständig war. Nach dem bisherigen Erhebungsstand wurden sämtliche im Steuerakt 12 erliegenden UVAs von der Bf. eingereicht bzw. weisen ihr(e) Unterschrift/Namenszeichen…

…Februar 2002 übermittelte Formular "Verf24", versehen mit ihrer Unterschrift, wurde nunmehr von Z ebenfalls übergeben (genannter Veranlagungsakt, Dauerakt). Laut Vollstreckungsakt des Finanzamtes Klagenfurt ist ES bereits in der 80iger Jahren als selbstständige Gastwirtin tätig gewesen und dabei wirtschaftlich gescheitert; ein Konkursantrag wurde mangels kostendeckendem Vermögen…

…Z zwangsläufig in den Aufmerksamkeitsfokus der Organwalter der für ihn zuständigen Abgabenbehörde gelangen musste. Ein Andrängen des Finanzamtes auf Nachreichung der fehlenden Abgabenerklärungen und die Einleitung von Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung war auch tatsächlich die Folge (siehe oben). In dieser - wenngleich selbstverschuldeten - für ihn schwierigen Lage…

…als faktischer Geschäftsführer der I-Ltd. tätig war) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung…

…als solcher des betreffenden Organs deutbar und daher nichtig. Auch eine "Unterschrift", die ein "undefinierbares Gekritzel" darstellt, zieht Nichtigkeit nach sich (Nowak, ZfV 1988, 120). Da aus dem vorliegenden Sicherstellungsauftrag weder der Name des zuständigen Referenten hervorgeht, noch sich aus der handschriftlichen Unterschrift ein Name…

…der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. Aus dem Vorbringen des Bw., dass der bekämpfte Bescheid betreffend die bescheidausstellende Behörde gemäß Stempelaufdruck wie folgt bezeichnet worden wäre: "Großbetriebsprüfung Wien, 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 3 Im Namen und im Auftrag des zuständigen Finanzamtes…

…der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. Aus dem Vorbringen des Bw., dass der bekämpfte Bescheid betreffend die bescheidausstellende Behörde gemäß Stempelaufdruck wie folgt bezeichnet worden wäre: "Großbetriebsprüfung Wien, 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 3 Im Namen und im Auftrag des zuständigen Finanzamtes…

…2006 Einsicht in den Veranlagungsakt des Bw. genommen. Dabei habe der steuerliche Vertreter festgestellt, dass zwar ein internationaler Rückschein ("Advice of receipt/of delivery/of entry") mit einer Übernahmebestätigung vom 29. 12. 2005 vorhanden sei. Diese Übernahmebestätigung in Form einer Unterschrift stamme aber nicht vom…

…für den Bw eine aufrechte Verzichtserklärung angemerkt, sodass für dieses Jahr keine Kleinunternehmerbefreiung EDV-technisch eingegeben werden könne. Der Bw habe nach Auskunft des zuständigen Finanzamtes 1996 eine schriftliche Verzichtserklärung in Bezug auf die Kleinunternehmerbefreiung abgegeben. Am 7. September 2006 seien unter persönlicher Vorsprache beim…

…2009, welche mit der Unterschrift eines Finanzbeamten versehen worden wäre. Anschließend sei hierüber mittels einer Quittung Nr. 21 vom 27. November 2009, BlockNr. 06558 die NoVA-Abgabe in der Höhe von 3.669,00 € samt Unterschrift des zuständigen Finanzbediensteten bescheidmäßig festgesetzt und ausgestellt worden…

…Vorsteuern geltend gemacht worden waren, trugen die Unterschrift von E.Z. . Dieser (wie bereits oben ausgeführt, der Neffe des Geschäftsführers Z), war Gesellschafter einer wegen Konkursabweisung mangels Vermögens durch Beschluss vom 13. März 2001 des zuständigen Firmenbuchgerichts aufgelösten und am 2. Juni 2001 amtswegig gelöschten…

…nach der nicht wirksam erfolgten "Erstzustellung" (Adressierungsprobleme?, Vermerk "in Liquidation"?) vorgenommen? 2.Erfolgte bei den letztlich adaptierten Bescheid -Ausfertigungen eine Unterschrift des zuständigen Organes des Finanzamtes? 3. Inwiefern liegt eine Vergleichbarkeit zu einem "Parallelfall" vor ? (Anführen der Gründe) Diese Fragen sind ua. deswegen notwendig geworden…

…als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen Zeichnungsberechtigten und damit für die…

…jedenfalls vom zuständigen Finanzamt (d.h. vom Vorstand des zuständigen Finanzamtes) auszustellen und zu zeichnen sei. Nach der Judikatur sei für die Rechtsgültigkeit eines Verwaltungsaktes die Unterschrift einer für die betreffende Behörde (hier: Finanzamt X) approbationsbefugten Person erforderlich. Der den Prüfungsauftrag zeichnende Beamte des Finanzamtes…

…gegenständliche Berufung unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Entscheidungen vom 5. 10.1994, 92/15/0225, und vom 24.4.1997, 93/15/0069) ab. Dieser Bescheid erging im automatiationsunterstützten Verfahren und enthielt daher keine eigenhändige Unterschrift des zuständigen Approbanten. Mit Schreiben vom 14…