…Aufwendungen, begrenzt mit dem Wert des Kleingartenhauses im Zeitpunkt der Aufgabe der Pachtrechte, gehabt. Nach Punkt 6.9 des Unterpachtvertrages ist es dem Unterpächter verboten, aus Anlass der Auflösung des Unterpachtverhältnisses vom neuen Unterpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegen zu nehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach …

…St. Nr. XY betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Unterpachtvertrag vom 23. April 2001 pachtete der Berufungswerber (Bw.) vom Zentralverband Z. als Generalpächter die Parzelle 675 B in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereins S.. Für die…

…Euro mit 1.521,00 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2007 wurde eine Vereinbarung "zwecks EINVERNEHMLICHER AUFLÖSUNG (Teil B) und Vorbereitung der NEUBEGRÜNDUNG (Teil C) eines den Bestimmungen des Bundes-Kleingartengesetzes 1959 unterliegenden Unterpachtvertrages über einen Kleingarten" zwischen dem Generalpächter, dem Zentralverband der Kleingärtner…

…ein, dass sie im März 2012 den Unterpachtvertrag beim Kleingartenverein X unterzeichnet habe und in der Folge ihrem Vorgänger die mündlich vereinbarte Ablöse von € 1.500,00 für das auf dem Pachtgrundstück befindliche Holzhäuschen überwiesen habe. Der im Bescheid angegebene Kaufpreis entspreche nicht dem…

…welches in der Absicht errichtet worden sei, stets auf der Parzelle zu verbleiben und welches nicht entfernt werden solle (so auch Pkt. 5.3 des Unterpachtvertrages). Dementsprechend handle es sich nicht um ein Superädifikat. Dieses Gebäude sei auch nicht im Rahmen eines Baurechts errichtet worden…

…erweise. Wie der Behörde mit Schreiben vom 10. Jänner 2009 mitgeteilt worden sei, hätten die Bw. und ihr Gatte am 6. November 2008 einen Unterpachtvertrag betreffend einen Kleingarten unterzeichnet. Vertragspartner sei der Generalpächter, der XY-Verband gewesen. Dieser pachte seinerseits u.a. die beiden Grundstücke…

…zu versehen sei. Das Schreiben lautet auszugsweise: "Der Zentralverband der Kleingärtner als Generalpächter und P als Unterpächter gingen am 18. 9. 2002 über die oben bezeichnete Kleingartenparzelle auf unbestimmte Zeit einen Unterpachtvertrag ein, der den Bestimmungen des bundes- Kleingartengesetzes (BGBl. 1959/6) unterliegt. Die Unterpachtrechte…

…im Kleingartenverein XY Gr. ZZz/Parz. xy, errichtet ist und laut Bestimmungen des Unterpachtvertrages unselbständiges Liegenschaftszubehör darstellt, welches vom Unterpächter weder veräußert noch belastet werden darf. Bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses steht dem Unterpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen nach…

…Einlagezahl ZZ, im Kleingartenverein nnn Gr. zZz, errichtet ist und laut Bestimmungen des Unterpachtvertrages unselbständiges Liegenschaftszubehör darstellt, welches vom Unterpächter weder veräußert noch belastet werden darf. Bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses steht dem Unterpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen nach…

… 297 ABGB. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass sowohl nach der Grundkonzeption des KlGG wie auch nach Inhalt des Unterpachtvertrages (Pkt. 14) die auf der Kleingartenparzelle errichteten Baulichkeiten und Kulturen im Falle der Beendigung des Unterpachtverhältnisses auf dem Grundstück zu belassen seien. Dazu verwies der…

…Zahlungen) als Erleichterung für die Vereinsleitung dienten". Was ist damit konkret gemeint? § 11 Abs. 5 Kleingartengesetz lautet: Bei Abschluss des Unterpachtvertrages ist der Generalpächter berechtigt, den Ersatz einer dem bisherigen Unterpächter nach § 16 Abs. 1 geleisteten Entschädigung vom neuen Unterpächter zu verlangen. Nach § 16 Abs…

…eingebrachten Berufung wurde abermals ausgeführt, dass das im Schenkungsvertrag irrtümlich als Schenkungsobjekt bezeichnete Superädifikat nicht existent sei, sondern das Gebäude im Sinne des dem Schenkungsvertrag angeschlossenen Unterpachtvertrages ein Zubehör zum Grundstück sei, welches nicht getrennt vom Grundstück behandelt werden könne. Der Schenkungsvertrag gehe daher ins…

…des Grunderwerbsteuergesetzes und erfolgt die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einmalig zum Zeitpunkt des Erwerbes. Nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes hat die Vergebührung des Unterpachtvertrages mit der VERPÄCHTERIN unabhängig davon zu erfolgen. Auch kann über eine vierteljährliche Abgabe in Verbindung mit der angefochtenen Vorschreibung nicht abgesprochen werden…

…Unterpächter) seien nicht grunderwerbsteuerpflichtig. Die Rückabwicklung gliedere sich in zwei Teile: Auflösung des Kaufvertrages und Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Generalpächter sowie altem und neuem Unterpächter betreffend Aufwandersatz sowie Abschluss eines neuem Unterpachtvertrages. Juristisch hätte der Kaufpreis an A zurückerstattet werden sollen. Im zweiten Schritt…

…von dieser als Einzelunternehmen geführt (vgl. jeweils Fragebogen anlässlich Eröffnung und Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit siehe Dauerbelege Seite 4 und 7 im Veranlagungsakt der Tochter sowie die veranlagten Jahre 1995 bis 1997). Ein schriftlicher Unterpachtvertrag zwischen dem Bw. (Pächter von FK) und seiner Tochter über…

…Zusammenhang auf die interne Vereinbarung vom 27. Juni 1997 (AB Seite 63). Für das Revier W gebe es nur einen mündlichen Unterpachtvertrag mit Herrn G für ein Jahr. Zum Pachtvertrag mit den ÖBF führe Herr E noch aus, dass die Bezirkshauptmannschaft Kenntnis davon gehabt habe…

…Bw. im Jahr 1991 in P-Gasse. Laut Aussage von F wurde die Wohnung fallweise auch von MF genutzt. Auf dem Unterpachtvertrag betreffend den Kleingarten H-Weg gibt MF ihre Wohnadresse mit E-Gasse an. Die Finanzierungsaufwendungen, sowie die auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F***** M*****, [AdrBw], Rechtsnachfolger T***** M*****, {AdrRNF], vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Boehaavegasse 6, vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fachexpertin Mag. Alexandra Graf…