…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Am 25.März 2013 schloss der Z, als Generalpächter, mit der Beschwerdeführerin,(Bf.), als Unterpächterin ,einen Unterpachtvertrag über die Unterverpachtung der ,in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereines H, hhh gelegenen, Parzelle Nr. a (Gruppe b, Grundstücknummer…

…6/1959, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 98/2001, lautet auszugsweise: § 11 … (5) Bei Abschluss des Unterpachtvertrages ist der Generalpächter berechtigt, den Ersatz einer dem bisherigen Unterpächter nach § 16 Abs. 1 geleisteten Entschädigung vom neuen Unterpächter zu verlangen. Ablöseleistungen, die dieses Ausmaß…

Hat eine italienische Gesellschaft in einem österreichischen Outlet-Center ein Geschäftslokal angemietet und dieses sodann in Form eines Unterpacht- sowie Kommissionsvertrages an eine österreichische Betreibergesellschaft weitergegeben, wobei die Betreibergesellschaft in dem Lokal ausschließlich Waren der italienischen Gesellschaft (im eigenen Namen aber auf Rechnung der italienischen…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Unterpachtvertrag vom ***2*** hat der ***3*** als Generalpächter, dem Beschwerdeführer (Bf), Herrn ***Bf1***, als Unterpächter…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vorgelegt: Die ***1*** (kurz ***2***) betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrages mit der ***Bf1*** (Vermieterin, Bf.) am Standort ***3***, ein Pokercasino. Als Geschäftszweck wurde…

…wird, dass sie nicht berechtigt sei, die Liegenschaft ganzjährig zu benutzen. Sie nutze die Liegenschaft auch nicht ganzjährig. Dies sei in ihrem Unterpachtvertrag festgehalten. Auch die Pacht bezahle sie nur in dem Ausmaß, in dem sie zur Nutzung berechtigt sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar…

…der Beschwerdeführer die "Herstellung des Vertrages zur saisonalisierten Müllentleerung von März bis Oktober des Kalenderjahres". Zur Begründung gab er an, dass er zur Nutzung der Liegenschaft - trotz Widmung - gemäß Unterpachtvertrag nicht zum ganzjährigen Wohnen berechtigt sei, was auch bei der Bezahlung der Pacht berücksichtigt werde…

…mit dem Generalpächter, dem X, einen Unterpachtvertrag über die Parzelle Nr, inneliegend in der EZ 1 Grundbuch y des Kleingartenvereins y ab. Auf der Parzelle befand sich auch ein Kleingartenhaus. Für das gegenständliche Kleingartenhaus (Gebäude auf fremden Grund und Boden) wurde der gem. AbgÄG 1982…

…Aufwendungen, begrenzt mit dem Wert des Kleingartenhauses im Zeitpunkt der Aufgabe der Pachtrechte, gehabt. Nach Punkt 6.9 des Unterpachtvertrages ist es dem Unterpächter verboten, aus Anlass der Auflösung des Unterpachtverhältnisses vom neuen Unterpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegen zu nehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach …

…St. Nr. XY betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Unterpachtvertrag vom 23. April 2001 pachtete der Berufungswerber (Bw.) vom Zentralverband Z. als Generalpächter die Parzelle 675 B in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereins S.. Für die…

…Euro mit 1.521,00 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2007 wurde eine Vereinbarung "zwecks EINVERNEHMLICHER AUFLÖSUNG (Teil B) und Vorbereitung der NEUBEGRÜNDUNG (Teil C) eines den Bestimmungen des Bundes-Kleingartengesetzes 1959 unterliegenden Unterpachtvertrages über einen Kleingarten" zwischen dem Generalpächter, dem Zentralverband der Kleingärtner…

…dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden) Hotelbetriebes zum Zwecke des Betriebes eines Card Casinos übergeben wurden, wobei dem "Unterpachtvertrag" zu entnehmen ist, dass der Unterverpächter ein wirtschaftliches Interesse an der "Weiterführung" des Betriebes hat und der Unterpachtgegenstand ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card…

…EINWÄNDE: Ich bin weder Eigentümerin einer Liegenschaft noch eines Superädifikats, das nach dem Kleingartengesetz gar nicht möglich wäre, sondern von Todes wegen in den Unterpachtvertrag meines verstorbenen Vaters eingetreten. Die Grundbesitzabgaben entrichtet der Gebührenschuldner, der Eigentümer, der sie mit der Betriebskostenabrechnung an den Generalpächter weiterverrechnet…

…Bf) durchgeführten Außenprüfung wurde im Bericht vom 21.7.2016 festgestellt, dass die Bestandvertragsgebühr für den Unterpachtvertrag vom 29.9.2015 zwischen der Bf als Verpächterin und Frau XYZ als Pächterin nicht korrekt selbstberechnet worden sei. Die vereinbarte Zahlung von Betriebs- und Heizkosten sei bei…

…den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind. Der Ersatz gebührt nach dem gegenwärtigen Werte, insofern er den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt. § 11 (5) Bei Abschluss des Unterpachtvertrages ist der Generalpächter berechtigt, den Ersatz einer dem bisherigen Unterpächter nach § 16 Abs. 1 geleisteten Entschädigung vom neuen…

…Die belangte Behörde nehme Bezug auf § 5 Abs 5 KIGG, der gar nicht Rechtsbestand sei. lm vorliegenden Fall sei im Unterpachtvertrag zwischen Generalpächterin und der Beschwerdeführerin in Punkt 5.3. nachstehende Regelung getroffen worden: ,,Die auf dem Pachtgegenstand befindlichen, dem Unterpächter zur Nutzung überlassenen Baulichkeiten…

…der Bf im Grunde des § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 für das Rechtsgeschäft Unterpachtvertrag vom ttmmjjjj die Gebühr in der Höhe von € 14.980,00 fest. Die Festsetzung erfolgte gemäß § 200 BAO vorläufig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende…

…KEG, an welcher der Bf nicht beteiligt war. In einer ebenfalls undatierten, als "Unterpachtvertrag" bezeichneten Vereinbarung zwischen dem Bf und der R KEG wird zunächst festgehalten, dass der Bf von DG das Inventar für den Gastgewerbebetrieb um 150.000,00 S zuzüglich 20% Umsatzsteuer kauft…

…eine Miete für die Nutzung des Kellerlokales an die Beschwerdeführerin bezahlt. Im Streitzeitraum war das Lokal an Frau BC verpachtet. Der diesbezügliche Vertrag, der als Unterpachtvertrag bezeichnet werde, liege vor. Die Miete/Pacht von monatlich 2.180,00 € sei auf ein Geschäftskonto überwiesen worden…

…ein, dass sie im März 2012 den Unterpachtvertrag beim Kleingartenverein X unterzeichnet habe und in der Folge ihrem Vorgänger die mündlich vereinbarte Ablöse von € 1.500,00 für das auf dem Pachtgrundstück befindliche Holzhäuschen überwiesen habe. Der im Bescheid angegebene Kaufpreis entspreche nicht dem…