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UFSF RV/0278-F/04Leistungsort eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes, der seine Leistung mit einem Praxismobil vor Ort erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

…gefolgt werden. Die tierärztliche Tätigkeit des Berufungswerbers war daher unter den Generaltatbestand des § 3 a Abs. 12 UStG 1994 zu subsumieren (Unternehmerortregelung). Danach wird "in den übrigen Fällen eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die…

UFSF RV/0122-F/04Strittig war der Ort der Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen eines Partnerwahlinstitutes an Kunden mit Wohnsitz im Drittland erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. E., vertreten durch Dkfm. Dr. Edgar Gmeinder, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Die Umsatzsteuer für das jahr 1997 wird gem. § 200…

UFSW RV/2346-W/10PKW-Auslandsleasing (2006 und 2007) auch kein Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…1994 (idF BGBl. Nr. 663/1994 ) am Unternehmerort (in Deutschland) steuerbar und steuerpflichtig. Das geprüfte Unternehmen hat den Vorsteuerabzug im Weg der Vorsteuererstattung in Deutschland geltend gemacht. Die Verwendung des gegenständlichen KFZ BMW M5 ab 22.11.2005 stellt eine fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs…

UFSK RV/0515-K/06Ort der sonstigen Leistung bei Betreiben einer Internet - Partnervermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…JUNI 2003 ● Bestimmung Leistungsort / grundsätzlich Leistungsempfänger = Nicht - Unternehmer mit Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Leistungsort = Unternehmerort Leistungsempfänger = Nicht - Unternehmer mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet Leistungsort = Empfängerort ●Aufteilung der Umsätze nach Sitz der Leistungsempfänger Die Aufteilung erfolgt im dargestellten Ausmaß | Leistungsempfänger im Gemeinschaftsgebiet…

UFSG RV/0357-G/03Reiseleistungen eines Unternehmers ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, Vorsteuerabzugsmöglichkeit, Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…23 Abs. 3 UStG 1994 nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 bestimme. Demnach sei der Unternehmerort maßgebend. Dieser liege in Italien. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor: Die Behörde übersehe, dass es sich bei den von der Bw. erbrachten Leistungen…

UFSG RV/0059-G/03Leistungsort im Falle der zur Verfügung Stellung eines Rennwagens auf einer inländischen Rennstrecke durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…Ansicht, dass die Generalklausel des § 3a Abs. 1 dUStG (entspricht dem § 3 Abs. 12 UStG 1994) der Besteuerung nach dem Unternehmerort in Deutschland anwendbar sei. Außerdem wies sie darauf hin nicht als Veranstalter im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3a (entspricht weitgehend § 3a Abs…

UFSL RV/0611-L/11Grobes Verschulden bei unvertretbarer Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Ges2. vermietet habe. Dabei sei die Vermietung unter die Generalklausel des § 3a Abs. 12 gefallen und am Unternehmerort, also in Österreich, der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Aus Vereinfachungsgründen habe der Gesetzgeber dann mit 1.1.2010 im Rahmen der B2B Regelung Reverse Charge möglich gemacht. Da…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…(Unions-)Rechtsentwicklung 1.2.1. Bis 31. März 1997 gab es keine Sonderregelung für die Ortsbestimmung von Telekommunikationsdienstleistungen (im Folgenden: TKDL) und es galt der Unternehmerort als Besteuerungsort. Um zu vermeiden, dass Steuerpflichtige und Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienstleistungen von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Netzbetreibern…

UFSW RV/2243-W/101. Umsatzsteuerpflicht von Provisionen (aus Sportwetten) 2. Griffweise Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…sind oder sich der Leistungsort nach den allgemeinen Regeln des § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Unternehmerort) zu besteuern sind. Unternehmerort ist grundsätzlich der Ort, von dem aus der Unternehmer (= Bw.) seine Tätigkeit anbietet. Es ist in beiden Fällen Steuerbarkeit und Steuerpflicht in Österreich gegeben…

UFSF RV/0461-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Reiseleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…gilt daher ebenso wie für die Reiseleitung die Generalregel des § 3a Abs. 12 UStG 1994. Solche Leistungen werden am Unternehmerort erbracht. Unternehmerort ist der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Das ist der Ort der Geschäftsleitung. Dieser Ort ist auch dann maßgeblich…

UFSG RV/0174-G/07Kann der Betrieb eines Klubhauses eines Vereines als umsatzsteuerliche Betriebsstätte und die Verabreichung von Getränken durch einen Verkaufsautomaten als Inlandsumsatz gewertet werden, die das Vorsteuererstattungsverfahren ausschließen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…1 Z 1 der oa. VO die Anwendung der Vorsteuererstattung verhindert. Die vom Bw. rekurrierte Anwendung der der Besteuerung der sonstigen Leistungen nach dem Unternehmerort gemäß § 3 Abs. 12 UStG 1994 erfüllt lediglich eine Auffangfunktion für die Fälle, in denen sich der Leistungsort nicht aus…

UFSG RV/0678-G/06Vorsteuern aus Reisevorleistungen für eine ausländische Universität können nicht im Erstattungsverfahren geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…es der freien Beweiswürdigung, welcher Aussage sie größere Beweiskraft zukommen lässt. Mit der Reisebesteuerungsregelung wollte das Gemeinschaftsrecht gerade eine Vereinfachung der Besteuerung von Bündeln verschiedenster sonstiger Leistungen am Unternehmerort unter Anwendung der Marge erreichen, die sonst nach den allgemeinen Bestimmungen u.U. in mehreren Staaten…

UFSW RV/0790-W/05Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sponsorzahlungen eines Finanzdienstleisters an eine Spitzensportlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2007

…vorzunehmen. Die vorgereihten Vorschriften haben somit Vorrang. Der Tätigkeitsort (Abs. 8) kommt daher vor dem Empfängerort (Abs. 9 lit. a) und schließlich dem Unternehmerort (Abs. 12). Sobald ein Leistungsort bestimmt ist, ist eine Prüfung an Hand der nachgereihten Regeln nicht mehr erforderlich. Nach § 3a Abs…

UFSW FSRV/0149-W/06Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…obliegt im Finanzstrafverfahren der Nachweis des Vorliegens einer objektiven Verkürzung an Umsatzsteuer 1999 bis 2003 der Finanzstrafbehörde. Ein Nachweis dahingehend, dass in den tatgegenständlichen Jahren eine reine (am Unternehmerort zum Normalsteuersatz umsatzsteuerpflichtige) Nutzungsüberlassung (Vermietung) von Kraftfahrzeugen und nicht, wie vom Bw. nachhaltig im Abgabenberufungsverfahren behauptet…

UFSW RV/1333-W/02Kostenersatz für die Ausstellung von Gebührenbescheinigungen als Vermittlungsleistung und nicht entrichtete Zinsbeträge als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…hat die Betriebsprüfung als gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 steuerpflichtiges Entgelt (Unternehmerort) für eine sonstige Leistung (Manipulationsgebühr, Inkasso) behandelt und mit dem Normalsteuersatz versteuert. Sonstige Berichtigungen (Tz. 17a des BP-Berichtes):Im Geschäftsjahr 1996 wurde der ungeklärte Saldo des Verrechnungskontos DKV und UTA in…

UFSG RV/0407-G/02Organisation einer Veranstaltung (Händlertreffen) im Inland durch einen ausländischen Veranstaltungsunternehmer - Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…Bestimmung des § 23 Abs. 3 UStG 1994, die bezüglich des Leistungsortes auf § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Unternehmerort) Bezug nimmt, versagt. Der Argumentation des Bw. im Vorlageantrag, wonach die Bestimmung des § 23 UStG 1994 im vorliegenden Fall zwar nicht zur Anwendung gelange, jedoch das Prinzip…

UFSW RV/2114-W/12Umsatzsteuerrückvergütung und Forderungsinkasso
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…die Bw. die Forderung gegenüber dem Händler im eigenen Namen als Folge eines Forderungsankaufes oder im fremden Namen geltend macht. Somit kommt nicht die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 und damit das Unternehmerortprinzip zur Anwendung, sondern die Spezialbestimmung des § 3a Abs. 10 Z…

UFSF RV/0309-F/10Handelt es sich bei der Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen um eine sog. Katalogleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

… 3a Rz 287), sofern die Leistungen an im Drittland ansässige Personen erbracht würden. Denn der Ort eines Leistungsbündels bestimme sich nur dann anhand des Unternehmerortsprinzips, wenn das Leistungsbündel aus verschiedenen Dienstleistungskomponenten bestünde, welche hinsichtlich des Leistungsortes - für sich gesehen - divergierenden Regelungen unterlägen und kein Dienstleistungselement…

UFSG RV/0124-G/06Vorsteuern eines ausländischen Hotels für weiterverkaufte Eintrittskarten für einen inländischen Golfplatz können nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…der Ort der sonstigen Leistung ..." In der weiteren Folge ist der Ort der Dienstleistung nach § 3a UStG 1994 zu ermitteln. § 3a verankert als Grundsatz nicht das Tätigkeitsortsprinzip, sondern das Unternehmerortsprinzip (Abs. 12), kennt daneben aber eine Reihe gewichtiger Sonderregelungen wie Grundstücksort (Abs. 6), Tätigkeitsort (Abs…

UFSW RV/2093-W/05Leistungsort bei von Rechtsanwälten und Wirtschaftstreuhändern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken erbrachten Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer unterlägen dem Empfängerort- bzw. dem Unternehmerortprinzip. Als Zwischenergebnis könne festgehalten werden, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes § 3a Abs. 9 UStG 1994 subsidiär zu § 3a Abs. 6 UStG…