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UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…anzuwenden, die im Anschluss an die Lieferungen von Privatpersonen oder einer juristischen Person, die nicht Unternehmer ist, aus dem nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers (z.B. PKW), von steuerbefreiten Unternehmern ohne Vorsteuerabzugsrecht (z.B. Kleinunternehmer, blinder Unternehmer), von anderen Unternehmern, die selbst die Differenzbesteuerung angewendet haben…

UFSG RV/0260-G/09Vorsteuerabzug - Rechnungsmangel (§ 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…den Unternehmer die Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer von - Privatpersonen oder juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind, oder - aus dem nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers (zB PKW), oder - von steuerbefreiten Unternehmern ohne Vorsteuerabzugsrecht (zB Kleinunternehmer, blinde Unternehmer…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…von steuerbefreiten Unternehmern ohne Vorsteuerabzugsrecht (z.B. Kleinunternehmer, blinder Unternehmer), von anderen Unternehmern, die selbst die Differenzbesteuerung angewendet haben, z.B. bei Verkäufen von Händler zu Händler) durchgeführt werden. Da nach Ansicht der BP der Abgabepflichtige die Kfz nicht von Privaten, sondern von Unternehmern kauft…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 1/5

…deren Abzug als Vorsteuer im gegenständlichen Verfahren strittig ist, vom fakturierenden Unternehmen nicht abgeführt wird. A.) Für die Beurteilung der gegenständliche Fragen wesentliche Ereignisse und Unterlagen Mit Übereinkommen vom 5. Juli 1999 räumten die Grundeigentümer der Parzelle Nummer 1 sowie der Parzelle Nummer 2 jeweils…

UFSG RV/0437-G/07Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Tz 46ff) erhebliche Bedenken gegen überzogene formale Anforderungen bezüglich einzelner Rechnungsmerkmale. Der Nachweis der sonstigen materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug ließe sich in vielen Fällen grundsätzlich auch ohne Vorlage einer fehlerfreien Rechnung erbringen. Der EuGH führe im Urteil vom 21.4.2005, C-25/03…

UFSG RV/0438-G/07Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Tz 46ff) erhebliche Bedenken gegen überzogene formale Anforderungen bezüglich einzelner Rechnungsmerkmale. Der Nachweis der sonstigen materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug ließe sich in vielen Fällen grundsätzlich auch ohne Vorlage einer fehlerfreien Rechnung erbringen. Der EuGH führe im Urteil vom 21.4.2005, C-25/03…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…zum Vorsteuerabzug tauglich sein. Daraus folgt, dass die Angaben auf der Rechnung jenen Grad der Genauigkeit aufweisen müssen, der es der nachprüfenden Kontrolle ohne Schwierigkeiten ermöglicht, den Umsatz in allen seinen Elementen eindeutig zu identifizieren und zum leistenden Unternehmer zurückzuverfolgen (Ruppe, aaO, § 11 Tz 56…

UFSG RV/0141-G/03Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit PKW-Kosten auch im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…Bw. einen Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die zweite Instanz und führte im Wesentlichen ergänzend aus: Im Rahmen ihres Unternehmens befördere sie Wohnwagen von Deutschland nach Italien, wobei der berufungsgegenständliche PKW als Zugfahrzeug diene, ohne welches sie die unternehmerische Tätigkeit gar nicht ausüben könne…

UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 1/2

…insbesondere auf die Adresse des leistenden Unternehmers nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Durch diese Forderung würde die aus den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit abgeleitete Schutzposition des gutgläubigen Erwerbers weitgehend "vernichtet". Es sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, das Vorsteuerabzugsrecht nur deshalb zu verweigern…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…am 25. Jänner 1999 eine "Bauendabrechnung über eine umfassende Sanierung" an die Bw gelegt habe, die Miteigentumsgemeinschaft jedoch nie "steuerlicher Unternehmer" gewesen sei. Im Berufungsschreiben bringt die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter vor, dass im Betriebsprüfungsbericht im Zusammenhang mit den Errichtergemeinschaften festgehalten werde, dass Errichtergemeinschaften…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Die Eingangsabgaben sind dem Unternehmer, der die Entziehung zu verantworten hat, vorgeschrieben worden. Für die Vorsteuerabzugsberechtigung sei entscheidend, dass die zum Abzug begehrte EUSt wirksam festgesetzt und deswegen geschuldet wird. Ob die Festsetzung rechtmäßig ist, sei ohne Bedeutung. Die im deutschen…

UFSG RV/0054-G/03Unternehmerische Tätigkeit eines Vereines durch Verwertung von Erfindungen und sonstige verschiedenartige Projekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…Behauptung des CR, es würden bloß Räumlichkeiten für die Bw. hergestellt - umfassende Instandsetzungsarbeiten am gesamten Gebäude selbst (innen und außen) sowie Arbeiten an Fundament und Gelände vorgenommen wurden. Das Finanzamt versagte dem Vorsteuerabzug ohne vorhergehende Jahreserklärung der Bw. mit (Jahres-)Bescheid vom 23. Jänner 2002…

UFSK RV/0111-K/07Sicherstellungsauftrag, Umsatzsteuerkarussell, hinreichende Verdachtsgründe für ein Wissenmüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Basis hinreichender Verdachtsgründe" feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wurde, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hat, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Für den Vorsteuerabzug ist dabei ohne Bedeutung, ob die Mehrwertsteuer…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 2/2

Für das Vorsteuerabzugsrecht des einzelnen Miteigentümers ist es bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne Bedeutung, ob die Errichtergemeinschaft die Versteuerung ihrer Leistungen dem Gesetz entsprechend vorgenommen hat. Was den Vorsteuerabzug für den unrichtigen (weil zu niedrigen) Steuersatz von 10% für die weiterverrechneten Anschlussgebühren betrifft, so…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…das Abstellen auf richtige Rechnungsangaben, insbesondere die Adresse des leistenden Unternehmers würde die aus diesen Grundsätzen abgeleitete Schutzposition des gutgläubigen Erwerbers aber weitgehend "vernichtet". Mit anderen Worten wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, das Vorsteuerabzugsrecht nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnungen nicht…

UFSG RV/0321-G/11Keine Vorsteuererstattung für PKW-Kosten, Katalogleistungen und Aufwendungen für die Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Vorsteuerbeträge und gewährte einen zusätzlichen Vorsteuerbetrag idHv. € 274,42. Begründend wurde wiederum auf die nicht zu erstattende Umsatzsteuer aus Katalogleistungen an ausländische Unternehmer verwiesen, sowie auf die nicht bestehende Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen und die nicht abzugsfähigen Privataufwendungen gem. § 20 EStG 1988. …

UFSG RV/0218-G/12Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten würden. Die Vorsteuer sei entsprechend zu berichtigen gewesen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag ohne weitere zusätzliche Begründung eingebracht und die Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…verpflichtet gewesen wäre, den Umsatzsteuerbetrag aus dieser Lieferung einzubehalten und im Namen und für Rechnung der Rechnungsausstellerin (diese ist ein Unternehmen ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich) an das Finanzamt Graz-Stadt abzuführen. Die BW sollte daher zweckmäßigerweise mit der Rechnungsausstellerin abklären, ob die gesamte…

UFSL RV/0219-L/10Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012Teil 1/2

…Einigung erzielt werden. Jedoch hat sich der Unternehmer im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des VwGH zum Problem "Seeling" das Rechtsmittel der Berufung vorbehalten. 2. Im BP-Bericht (ohne Datum) wurde für 2004 eine Vorsteuerkürzung von 12.116,09 € vorgenommen. 3. Gegen den am…

UFSL RV/0239-L/10Vorsteuerabzug gemischt genutztes Gebäude (Einfamilienhaus) für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…Einigung erzielt werden. Jedoch hat sich der Unternehmer im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des VwGH zum Problem "Seeling" das Rechtsmittel der Berufung vorbehalten." 2. Im BP-Bericht (ohne Datum) wurde für 2003 eine Vorsteuerkürzung von 8.963,53 € vorgenommen. 3. Gegen den aufgrund…