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UFSW RV/2101-W/03Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…aufgezeigt, dass dies insbesondere für die Merkmale der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens und des Fehlens des Unternehmerwagnisses nicht zutreffe. Bezug nehmend auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes kristallisierten sich danach in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem drei Merkmale eines Dienstverhältnisses heraus, nämlich…

UFSW RV/1300-W/05Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1997 bis 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…aufgezeigt, dass dies insbesondere für die Merkmale der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens und des Fehlens des Unternehmerwagnisses nicht zutreffe. Bezug nehmend auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes kristallisierten sich danach in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem drei Merkmale eines Dienstverhältnisses heraus, nämlich…

UFSG RV/0145-G/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Vertreteres bedienen, allerdings dürfen daraus dem Unternehmen keine Kosten erwachsen". Da eine Vertretungsbefugnis eindeutig vorgesehen ist, ist auch das 2. Merkmal nicht erfüllt. Zu 3) Für ein Unternehmerwagnis des Geschäftsführers würde sprechen: Ein erfolgsabhängiges Honorar, kein Anspruch auf Entgeltleistungen im Krankheitsfall und weiters, daß der…

UFSL RV/1252-L/121. Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnLine 2. Begriff des Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…im Rahmen eines Entwicklungsprojektes dieses Unternehmens angefallen sind. Entschieden zurückgewiesen wird die Prüfungsfeststellung, dass auf den Rechnungen die gelieferten Briketts nur deshalb als Hackgut ausgewiesen worden sind, um jeden Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit zu vermeiden. Vielmehr wurden J und FXM von den Heizwerken ersucht…

UFSW RV/2104-W/04Zurverfügungstellung einer Geschäftsführerwohnung als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

…wären, nicht gegeben hat. Dafür spricht auch der Umstand, dass nach dem Firmenprospekt der ZZÖ-Gruppe Ansprechpersonen der Bw deren weiterer Geschäftsführer und Steuerberater W sowie Mag.P, und eben nicht y, gewesen sind. Dass zweifelsfreie Vereinbarungen nicht vorgelegen haben, zeigt sich auch darin, dass…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…Wert des Unternehmens der Geschäftsherrin und der davon auf die stille Gesellschafterin entfallende Anteil ist nach dem Fachgutachten Nr. 74 des Fachsenats für Betriebswirtschaft der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Wien durch einen von der Geschäftsherrin und der stillen Gesellschafterin gemeinsam zu bestellenden beeideten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater …

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 1/2

…Wert des Unternehmens der Geschäftsherrin und der davon auf die stille Gesellschafterin entfallende Anteil ist nach dem Fachgutachten Nr. 74 des Fachsenats für Betriebswirtschaft der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Wien durch einen von der Geschäftsherrin und der stillen Gesellschafterin gemeinsam zu bestellenden beeideten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater …

UFSW RV/1938-W/10DB-Pflicht eines zu 100% an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…verlieren und daher für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Der Verfassungsgerichtshof hat aufgezeigt, dass dies insbesondere für die Merkmale der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens und des…

UFSL FSRV/0031-L/04Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes, wenn die steuerliche Vertreterin ihre Tätigkeit einstellt und der Geschäftsführer einer KEG dennoch untätig bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.03.2005

…steuerlichen Obliegenheiten der KEG gekümmert hatte, wusste der Bf, dass ab dem Zeitpunkt der Einstellung deren Tätigkeit dem Finanzamt keinerlei Information über die erzielten Umsätze des Unternehmens und die zu entrichtende Umsatzsteuer mehr zukommen würde. Die Fa. H KEG wurde, wie einem Aktenvermerk vom 17…

UFSW FSRV/0029-W/04Rechtsirrtum hinsichtlich Entrichtungspflicht der Kammerumlage. Vorliegen von Eventualvorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…zu keinen Beanstandungen geführt haben. Weitere Kontrollen wurden durch den Steuerberater und auch im Rahmen der Wirtschaftsprüfung vorgenommen, welche ebenfalls keine Beanstandungen ergaben. Der für die Entrichtung der Kammerumlage im Unternehmen verantwortliche (namentlich bekannte) Leiter des Rechnungswesens hat im Jahr 1996, als das Verfahren betreffend…

UFSG RV/0534-G/02DB- und DZ-Pflicht bei einem wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Unternehmens der Berufungswerberin ist auszuführen, dass nach den Geschäftsführerverträgen die Geschäftsführer die Gesellschaft bereits seit 14.2.1995 gemeinsam vertreten haben. Nach dem Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers hat der andere nunmehr 100 % beteiligte Gesellschafter die Berufungswerberin als Geschäftsführer selbstständig vertreten. Auf Grund dieser kontinuierlichen und…

UFSG RV/0505-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Jänner 2000, 98/15/0200, und vom 26. April 2000, 99/14/0339). Bezüglich der von der Berufungswerberin bestrittenen Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens der Berufungswerberin ist auszuführen, dass laut Firmenbuch der Geschäftsführer die Gesellschaft seit 8.8.1996 selbstständig…

UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 1/2

…M. ab April 1995 weitere Geschäfte mit nicht ausforschbaren Verantwortlichen des slowakischen Unternehmens AS.. (Nachfolgeunternehmen der T. .) durchgeführt und dabei bereits vor Bezahlung des Kaufpreises durch die Leasinggesellschaften ein mit 103,16 % des von der M.GmbH in Rechnung gestellten Entgeltes dotiertes Mietendepot eingerichtet, aus…

UFSK RV/0399-K/051.) Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 2.) Qualifikation der Einkünfte des Obmannes einer Genossenschaft, der auch eine Land- und Forstwirtschaft betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2006

…und Steuerberater, 9500 Villach, Bahnhofstraße 8, vom 31. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Mag. Thomas Bürger, vom 23. November 2005 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001, Einkommensteuer 1999 bis 2001 und…

UFSF FSRV/0004-F/13Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Sparte Sportartikelhandel, mittels unterlassener Voranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen einen rechtswidrigen Abgabenkredit erzwingend; Gewerbsmäßigkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013

…a FinStrG macht sich ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für…

UFSW FSRV/0025-W/11Subjektive Tatseite der angeschuldigten fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG mit Einwand, nur formeller Geschäftsführer (am Papier) gewesen zu sein und mangelnde Deutschkenntnisse gehabt zu haben, in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.02.2012

…Auch die Rechnungslegung sei durch diesen erfolgt. M.K. habe dann die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei weitergegeben. Die entsprechenden Auswertungen seien in der Folge an die Firma zurückgekommen und vom Bw. vollständig erledigt worden. Der gewerberechtliche Geschäftsführer M.K. gab im Rahmen einer im Auftrag…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…nicht vorgelegen seien. Die Bf. habe als Anmelderin die ihr zugewiesene Sonder-UID verwendet. In der Anmeldung sei als indirekt vertretener Empfänger ein Unternehmen in Portugal und dessen UID-Nr. sowie im Feld 17 als Bestimmungsland "PT" eingetragen. Letztere Angabe erweise sich allerdings anhand der…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 1/2

…den diversen An- und Verkäufen bis auf wenige Ausnahmen keine tatsächlichen Warenbewegungen zugrunde. ....Bezüglich des mit dem geprüften Unternehmen verbundenen deutschen Unternehmen in Freilassing, teilte das Prüfzollamt München mit, dass an der angegebenen Anschrift nur eine "Briefkastenfirma", bestehend lediglich aus einer Telefonistin und einem Steuerberater…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…sondern ein selbständig tätiger Unternehmer. Seine Betriebsstätten seien somit keine Betriebsstätten der Firma WettveranstalterA in Österreich und damit sei in weiterer Folge die Umsatzsteuer für die Vermittlungsleistung nicht in Österreich zu versteuern. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Sachverhalt Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt…

UFSF RV/0263-F/09Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., G. 6/1, vertreten durch Dr. Gabriele Germann-Leiner, Steuerberaterin und Wirtschaftstreuhänderin, 6900 Bregenz, Rathausstraße 11, vom 6. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. März 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die…