…die Entstehung der Mitunternehmerschaft durch Ermöglichung des Eintrittes in ein Einzelunternehmen unter diesem Begünstigungstatbestand. Eine andere Interpretation wäre mit dem Sinn der Bestimmung, die einer Unternehmensübertragung unter Schonung der Vermögenssubstanz bei Klein- und Mittelbetrieben dienen soll (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 15a Tz. 1.2)…

…sein als auch durch gesonderte Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern festgelegt werden. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit insbesondere bei Unternehmensübertragungen von Personengesellschaften auf Kapitalgesellschaften durch Einbringung nach den Bestimmungen des UmgrStG Gebrauch gemacht, um auf diese Weise die Rechtswirkungen der Gesamtrechtsnachfolge sicher zu stellen…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

… 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00 = 16.241,60 €. Fristgerecht wurden Berufungen eingebracht. Der Bw bringt vor, es handle sich um eine vollständige Unternehmensübertragung gemäß § 15a Abs. 1 ErbStG. Dem Bw stehe daher ein Freibetrag von jeweils € 182.500…

…€ 97.000,00 (Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes) zugrunde zu legen. Darüber hinaus begehrte die Bw. die Gewährung der Steuerfreiheit aufgrund der Unternehmensübertragung. Das Finanzamt entschied über diesen Rechtsbehelf mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2005 und setzte die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des erwähnten Wohnungsgebrauchsrechtes neu fest…

…an der X-GmbH&CoKG vom gleichen Tag zu erfassen. Es stehe ein anteiliger Freibetrag gem. § 15a ErbStG (€ 365.000) für die Unternehmensübertragung zu. Nachgereicht wurde eine Ablichtung des Abtretungsvertrages vom 10. April 2003, wonach B als Kommanditist der X-GmbH&CoKG mit einer…

…Gegenleistung erfolgt sei und kein Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des KG-Anteils samt Sonderbetriebsvermögen vorliegt. Ob eine Unternehmensübertragung gegen Entgelt oder ohne Gegenleistung stattgefunden hat, ist im Einzelfall zu untersuchen…

…Freibetrag von Euro 365 000.- steht mir aber voll zu, da wie im ErbStG angeführt eine "Unternehmensübertragung" stattgefunden hat oder stattfindet. Ich ersuche daher den oben genannten Schenkungssteuerbescheid aufzuheben und die Schenkungssteuer neu zu berechnen. Laut meinen Unterlagen müsste die Schenkungssteuer null betragen. Die Ermittlung…

…den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen an der übergebenen Betriebsliegenschaft sei auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO sowie das daraus abzuleitende wirtschaftliche Eigentum an dieser Liegenschaft zu 73,26 % dem Betriebsvermögen und somit der Unternehmensübertragung gemäß § 15a ErbStG in diesem Ausmaß zuzurechnen. Der Privatanteil der Liegenschaft sei…

… 15 Abs. 1 Z. 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz genannten Anteile an Kapitalgesellschaften (die bei entsprechender Größe der Kapitalgesellschaft einen beachtlichen Vermögenswert darstellen können) aber auch für Unternehmensübertragungen eine Steuerbefreieung gelte (vgl. G 54/06 des Verfassungsgerichthofes). Es werde daher der Antrag gestellt, der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid…

…Gesellschaftsanteile zwischen den Erbbeteiligten mittels Erbübereinkommens eine Übertragung dieser Gesellschaftsanteile innerhalb der 5-jährigen Behaltefrist darstelle, die nach § 15a Abs. 5 ErbStG 1955 zum Entfall der Steuerbegünstigung für Unternehmensübertragungen bzw. einer Nacherhebung der Steuer führen müsse. Nun ist es offenkundiger Zweck des § 15a ErbStG 1955…

…Es sei daher im Ergebnis zu keiner Abgabenverkürzung gekommen. Durch die Vorgangsweise bei Unternehmensübertragungen im Wege eines so genannten "assets deals" komme es zwar aufgrund der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes einerseits beim übertragenden Unternehmen zu einer Umsatzsteuerschuld beim übernehmenden Unternehmen aber in gleicher Höhe und im…

…geltend, die sie ausführlich begründete. Die Berufungsführerin brachte im Wesentlichen ergänzend vor, dass die Beschränkung des § 15 a ErbStG auf inländische Unternehmensübertragungen EU-widrig sei. Es wurden auch noch einige andere Vorschriften des ErbStG, die im gegenständlichen Fall nicht angewendet wurden, als EU-rechtswidrig bezeichnet…

…Geschenkgebers nach Ableben der Geschenknehmerin. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, im Besonderen die Bewertung des übergebenen Kommanditanteiles einer Apotheke, und die Anwendung eines Freibetrages für die Unternehmensübertragung im Sinne des § 15a ErbStG 1955. Gegen die Vorschreibung an den Bw…

…137; Fuchs/Schuhmacher in Straube, UGB I 4 Vor § 38 Rz 8). Die Unternehmensübertragung wurde durch die Einführung von § 38 UGB allerdings insofern erleichtert, als im Sinne der Kontinuitätstheorie der Unternehmensübergang vollzogen werden kann, ohne dass es der Zustimmung Dritter bedarf (vgl nur Krejci, Unternehmensrecht…

…beispielsweise nicht vollkommen klar, ob die Rechtsübertragung bereits mit der Unternehmensübertragung (Closing = Verfügungsgeschäft = Modus) eintritt oder erst nach ausdrücklicher oder impliziter Zustimmung der Vertragspartner durch Nichterhebung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung von der Unternehmensübertragung (Fuchs/Schuhmacher in Straube, UGB (I4…

…Bücher informiert zu haben. 3. Beide Vertragsparteien erklären, über die sie aufgrund verschiedener Bestimmungen treffende Haftung informiert zu sein. Die Folgen, die sich aus der Unternehmensübertragung im Zusammenhang mit den relevanten Gesetzesbestimmungen (neben den oben erwähnten Bestimmungen des UGB insbesondere § 1409 ABGB, ASVG, AVRAG, BAO…

…00 bezahle. Von einer Unternehmensübertragung wäre zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen. Zusätzlich hätte der Verpächter und Eigentümer D-GmbHdie Bezahlung eines Baukostenzuschusses an sie in Höhe von € 45.000,00 sowie die Berichtigung der noch offenen Pachtzinse der D-KEG (nicht: S.D. …

…weswegen die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch X aus privaten Motiven, nämlich in Schenkungsabsicht, erfolgt sei. Ob eine Unternehmensübertragung gegen Entgelt oder ohne Gegenleistung stattgefunden hat, ist im Einzelfall zu untersuchen. Nach Lehre und Rechtsprechung tritt die für eine Schenkung erforderliche Bereicherung des Übernehmers dann…

…das AbgÄG 2004. Diese Unternehmen sind mittlerweile strukturell so benachteiligt, dass sie selbst bei einer Unternehmensübertragung im ganzen keinen wesentlichen Firmenwert mehr realisieren können. Für die Steuerentrichtung ausreichende Veräußerungsgewinne können in der Regel nur bei einer Veräußerung des Betriebsgebäudes selbst erzielt werden. Somit wird der…