…abgewiesen, weil trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht worden seien. Mit Schreiben vom 27.10.2011 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Auf Anregung der Unabhängigen Finanzsenates ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin mit Schriftstück vom 13.11.2012, Nachweise…
…Siegfried A vom 14. Juni 2006 eingehend auseinander. Dr. A war dazu als Sachverständiger geladen. Sodann wurden die Unterlagen zu den einzelnen Beschwerdefällen gesichtet und besprochen. Im Rahmen der Berufungsverhandlung stellte die Bf. den Antrag, das Beweisverfahren durch die Ladung diverser Zeugen, wie etwa Abfertigungsbeamte…
…Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgelegt worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung und brachte im Wesentlichen vor, aus den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass den georgischen Zollbehörden die Gesamtlieferung gestellt worden wäre. Im Zolldokument fehle zwar die Bestätigung für die Erzeugnisse des…
…das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2009 wurde begründend vorgebracht, dass anlässlich der Hausdurchsuchung die Unterlagen, die für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen 2004 und 2005 erforderlich gewesen seien, nicht zur Verfügung gestanden seien und aufgrund der Turbulenzen, die allgemein nach Hausdurchsuchungen…
…38 FinStrG ausgesprochen, dass die im Zuge der Hausdurchsuchung am 14. November 2011 und nachfolgender mündlicher Verhandlung vom 30. Juli 2012 und vom 27. September 2012 neuerlich versiegelten Unterlagen gemäß § 89 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG der Beschlagnahme unterliegen und zwar: - Sämtliche…
…des Berufungssenates aus diesen entfernt, in der den Anhang dieser Rechtsmittelentscheidung bildenden Liste näher bezeichnet, und neuerlich versiegelt. Insoweit ist eine Beschlagnahme nicht rechtmäßig erfolgt und es sind diese Unterlagen dem Bf. seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz bzw. der Steuerfahndung auszufolgen. Darüber hinaus erfolgte die…
…Beschuldigte im genannten Unternehmen als Verantwortlicher der Fa. L GmbH vorgestellt und angegeben habe, Montagen durchzuführen und rund 400 Leute beschäftigt zu haben. Sämtliche bei der Fa. R GmbH aufliegenden Unterlagen der Fa. L GmbH habe der Bw. unterschrieben. Baustellen habe es in G, M…
…einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2005 bis 2007 (Bericht vom 15. Juli 2008 zu ABNr. 7) - keinerlei Unterlagen über seine Tätigkeiten vorlegte und auch gegenüber dem Masseverwalter nicht kooperationsbereit war (undatierter Vermerk des Prüfers, Bl. 25 des Finanzstrafaktes). Zum Abgabetermin für die Erklärungen 2007…
…durchschnittlich 3 Tagen bekommen ca. € 250,00 pro Monat inclusive Trinkgeldpauschale". Da AF keine weiteren Unterlagen für die Prüfung vorlegte und auch jede weitere Zusammenarbeit verweigerte, wurden die Bemessungsgrundlagen vom Prüfer aufgrund der Aussagen der Animateurinnen für die Zeiten, in denen Meldungen an der…
…sowie die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehlen. Der Bw. wurde auch zur Vorlage der damit zusammenhängen Unterlagen aufgefordert. Die Behebung der Mängel wurde bis 28. April 2006 aufgetragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Im Anbringen…
…4. April 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die mit Ergänzungsersuchen abverlangten Unterlagen bis dato nicht nachgereicht wurden. Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 stellte der steuerrechtliche Vertreter den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu aus…
…Nachweis vorgelegten Papier übereinstimmten, seien bei der C. vorgefunden worden. Es sei als erwiesen anzusehen, dass das als erforderliche Unterlage vorgelegte Dokument vorsätzlich gefälscht wurde. Zum anderen führte das Zollamt X. im Rückforderungsbescheid aus, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Z. als Finanzstrafbehörde erster…
…ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 30. Oktober 2002 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aufgrund der entdeckten Verladeliste mit Datum 14. Mai 1999…
… Wie bezahlen Sie die Reisekosten vor Ort? Senden Sie uns den Auszug der AHV-Ausgleichskasse über die vom Arbeitgeber in den Jahren 1998 bis 2001 abgeführten AHV-Beiträge. Werden die angeforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingebracht, muss die Berufung als unbegründet abgewiesen werden." Der Berufungsführer legte…
…gab der Masseverwalter als Vertreter des Bw. bekannt, dass er mangels vorliegender Unterlagen nicht in der Lage sei, Steuererklärungen einzubringen. Seitens des Finanzamtes wurden abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend den Umsatzsteuerjahresbescheid 1997 und die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 12/97 und 1-6/98, sowie die Bescheide betreffend Verspätungszuschläge für…
…Dies ergäbe sich bereits aus den nicht vorliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen. Die schwankenden Erlöse seien schon aus dem Betriebsprüfungsbericht selbst ersichtlich, sodass weitere Unterlagen dafür nicht erforderlich seien. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, dass auf Grund der Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung Schätzungsberechtigung gegeben…
…Rechnungen ausgestellt wurden. Es erging daher eine Vorladung zum Prüfungsbeginn am 6. Mai 2010. Da dieser nicht Folge geleistet wurde, und keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden, hat das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO zu ermitteln. (...)" Mit Bescheiden vom 7. Mai 2010…
…Februar 2011 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben und Unterlagen nachzureichen (dieser Vorhalt wurde nachweislich (RSb) an den zustellbevollmächtigen Vertreter übermittelt): "1. Kaufvertrag: Darstellung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Afa (falls dies aus dem Kaufvertrag nicht…
…Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht" § 143 BAO lautet auszugsweise: "D. Befugnisse der…
…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass der Sohn der Bw laut vorliegender Unterlagen im April 2006 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei und im Zeitraum vom 3. Mai 2006 bis 7…