Artikel 224 Unterlagen für die vereinfachte Zollanmeldung (Artikel 166 des Zollkodex) Bei Waren, die auf der Grundlage einer vereinfachten Zollanmeldung in ein Zollverfahren übergeführt werden, sind die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex für die Zollbehörden vor der Überlassung der Waren bereitzuhalten…

…so werden die Unterlagen und Informationen drei Jahre über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt. Ist ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, so werden die Unterlagen und Informationen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder bis zum…

…der Union über das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich zu erhalten.(*) (2) Die Unterlagen sind nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich den Zollbehörden vorzulegen. (3) In bestimmten Fällen können Wirtschaftsbeteiligte die Unterlagen erstellen…

6. Unterlagen für die Einfuhr von Wein Die Inanspruchnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1001 und 09.1205 (Qualitätswein aus Algerien und Tunesien) ist laut Verordnung (EG) Nr. 747/2001 (für Kontingent Nr. 09.1001 idF der Verordnung (EG) Nr. 1460/2005) an…

7. Unterlagen für die Einfuhr von Fischen aus Thailand (Kontingente 09.0704 und 09.0706) Laut Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 dürfen die Kontingente mit den Nummern 09.0704 und 09.0706 (bestimmte Fische aus Thailand) nur angewendet werden, wenn ein Ursprungsnachweis…

9. Unterlagen für die Einfuhr von Maniok aus Thailand (Kontingent Nr. 09.0708) Laut Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0708 (Maniok des KN-Codes 0714 10 mit Ursprung in Thailand) an die…

10. Unterlagen für die Einfuhr von Maiskleber aus den USA (Kontingent Nr. 09.0090) Laut Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0090 (Maiskleber des KN-Codes 2303 10 11 mit Ursprung in…

11. Unterlagen für die Einfuhr von Knoblauch aus dem Libanon (Kontingente Nrn. 09.1175 und 09.1176) Laut Fußnote 4 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 idF der Verordnung (EG) Nr. 209/2003 dürfen die Kontingente mit den Nummern 09.1175 und 09.1176 (Knoblauch…

22. Unterlagen für die Einfuhr von Würsten aus Island (Kontingent Nr. 09.0809) Laut Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 759/2007 ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0809 (Würste des KN-Codes 1601 00 mit Ursprung in Island) daran gebunden…

35. Unterlagen für die Einfuhr von Lebensmittelzubereitungen aus den USA (Kontingent Nr. 09.0096) Mit Durchführungsverordnung (EU) der Kommission vom 17. Juli 2017, welche mit 7. August 2017 in Kraft tritt, wird für dieses Kontingent die Pflicht zu Vorlage eines Ursprungsnachweises abgeschafft. Ab 7. August…

4.3. Weitere Unterlagen / Begriffsdefinitionen / Inhalte Verfahrensdokumentation Bedienungsanleitung, Handbuch, Konfigurationsanleitung, Einrichtungsprotokolle und sonstige zur Kasse gehörende Organisationsunterlagen. Aus der Verfahrensdokumentation soll der Inhalt, Aufbau und Ablauf des Abrechnungsverfahrens und der Umfang der tatsächlichen Nutzung von etwaigen Teilprogrammen (zB integriertes Warenwirtschaftssystem) vollständig ersichtlich sein. Insbesondere muss…

5.3. Weitere Unterlagen, welche für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind und aufbewahrt werden sollen Verfahrensdokumentation Die Verfahrensdokumentation ist Grundlage der Prüfbarkeit der Kasse und der von ihr erzeugten Dokumentationsgrundlagen (zB Handbuch, Bedienungsanleitung) Programmabrufe, Änderungen der Systemparameter, Druckeinstellungen Stammdatenänderungen, die für das Verständnis der Aufzeichnungen…

…Erforderliche Unterlagen (1) Die erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen bilden bei der zollamtlichen Abfertigung in der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und müssen daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein…

3.1.1. Erforderliche Unterlagen (1) Die Erzeugnisse sind der Ausfuhrzollstelle zu stellen. Folgende Papiere sind vorzulegen: a) Ein von der Interventionsstelle ausgestellter Abholschein (in Original oder durch Faxübermittlung) in 1facher Ausfertigung, wenn die Interventionserzeugnisse in unverändertem Zustand ausgeführt werden; b) Ein von der Interventionsstelle…

2. Unterlagen Laut Artikel 2 Verordnung (EU) 2018/581 des Rates in Verbindung mit Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1517 der Kommission vom 11. Oktober 2018 kann die Aussetzung nur in Anspruch genommen werden, wenn der Anmelder eine der folgenden Freigabebescheinigungen bereitstellt: Tabelle der…

…3b oder 34 im Besitz des Anmelders sein. (*) (2) Die Zollbehörden können in hinreichend begründeten Fällen für die Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen eine längere Frist als in Absatz 1 vorgesehen einräumen. Diese Frist darf 120 Tage ab dem Tag der Überlassung der Waren nicht überschreiten…

1. Begünstigter Warenkreis, Unterlagen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/581 lautet: " Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 für Teile, Baugruppen und andere Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge oder Teile von…

…und beim VW Transporter um einen Kastenwagen handelt. Der Vorsteuerabzug steht damit grundsätzlich zu. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden alle notwendigen Unterlagen vorgelegt. Die Vorsteuererstattung hat daher wie im Spruch ersichtlich mit 319,97 Euro zu erfolgen. 3.3. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…323 Abs 38 BAO) und der nachfolgenden Korrespondenz des Bf mit der belangten Behörde befasst sich mit der Frage, inwieweit Unterlagen im Zuge der Betriebsprüfung abverlangt worden sind bzw. die Bf ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Inhaltlich argumentiert die belangte Behörde letztlich (in ihrer letzten…

…abgewiesen, weil trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht worden seien. Mit Schreiben vom 27.10.2011 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Auf Anregung der Unabhängigen Finanzsenates ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin mit Schriftstück vom 13.11.2012, Nachweise…