…um einen Abtretungspreis von S 500.000.- zur Gänze an den Berufungswerber ab. In Punkt Sechstens dieses Abtretungsvertrages wurde auch ein Untershaltsverzicht vereinbart. Ierklärte sich mit Erhalt des Abtretungspreises mit allen Ansprüchen, welche sich im genannten Scheidungsverfahren insbesondere aus dem Ehegesetz ableiten könnten, abgefunden zu…

…dass eine Ausgleichszahlung geleistet werde, jedoch stehe dies keinesfalls ausschließlich in einem inneren Zusammenhang mit der Liegenschaft. Zwischen den Parteien seien mehrere verfahren geführt worden, es sei ein Unterhaltsverzicht vereinbart worden etc. Im Punkt X. des Scheidungsvergleiches sei ausdrücklich vereinbart worden, dass sämtliche wechselseitigen Ansprüche…

…nicht zu berücksichtigen ist. Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Gattin den Bw. mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses zum KBGG tatsächlich einen zivilrechtlich im Scheidungsvergleich vereinbarten Unterhaltsverzicht "umgangen" hat, erscheint fraglich, kann jedoch für die gegenständliche Entscheidung dahingestellt bleiben…

…nicht erkennbar, dass die Ausgleichszahlung auch für den Unterhaltsverzicht der A W geleistet wurde. Vielmehr geht der UFS - wie bereits oben ausgeführt - davon aus, dass die Ausgleichszahlung lediglich für die Übertragung des Anteils an der Ehewohnung erfolgte. Zudem ist der Unterhaltsverzicht ein wechselseitiger. Ausgenommen ist…

…(in der Folge auch Berufungswerber genannt) und Frau RR einerseits die Obsorge, den Kindesunterhalt und das Besuchsrecht bez. der gemeinsamen Kinder und andererseits gaben sie einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht ab, stellten fest, dass die bisherige gemeinsame Ehewohnung im Eigentum der Frau RR steht und vom Berufungswerber…

…11.2007 wurde im Verfahren vor dem BG, die Ehe des Berufungswerbers (in der Folge: Bw) geschieden. Vergleichspunkt I. betraf die Obsorge und den Kindesunterhalt, VP II. den wechselseitigen Unterhaltsverzicht, VP III. den ehelichen Hausrat, VP IV. die beiden Liegenschaften und VP V. die Generalklausel…

…in den Punkten I. bis III. Vereinbarungen über Obsorge, Kindesunterhalt, gegenseitigen Unterhaltsverzicht sowie die Aufteilung des Hausrates getroffen. Unter Punkt "IV. Liegenschaften" wurde "im Rahmen der nachehelichen Aufteilung" die wechselseitige Übertragung von je im hälftigen Eigentum stehenden Liegenschaften, teils unter Übernahme von Schulden, festgelegt. Die…

…genannt - und Frau UV vor dem Bezirksgericht A eine Vereinbarung gemäß § 55 a EheG über die Scheidungsfolgen, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: § I. UNTERHALTSVERZICHT Die Ehegatten u und Dipl.Ing. U.V. verzichten wechselseitig auf jedweden Unterhalt, dies auch für den Fall der unverschuldeten Not…

…Ehegattenunterhalt nach Scheidung, dies auch für den Fall der Not der geänderten Verhältnisse und der geänderten RechtsIage sowie in Kenntnis der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu 3 Ob 229/98t. Die Antragsteller verzichten darauf diesen Unterhaltsverzicht wegen Sittenwidrigkeit anzufechten. Die Antragsteller erklären, dass sie künftig…

…Traktoren, sonstige Fahrnisgegenstände und Arbeitsgeräte, Bausparverträge, Lebensversicherungen und sonstige eheliche Ersparnisse sowie einen Unterhaltsverzicht beinhalte. Die Ausgleichszahlung sei zur Abgeltung des gesamten Aufteilungsanspruches vereinbart worden und sei daher eine Gegenleistung nicht zu ermitteln, sodass die Steuer vom dreifachen Einheitswert zu berechnen sei. Der Satzteil "in…

…der Kindesmutter von € 2.300,00 inklusive Sonderzahlungen und ein derzeitiges monatliches Nettodurchschnittseinkommen des Kindesvaters von € 2.300,00 inklusive Sonderzahlungen. ......... 2. Ehegattenunterhalt: Die Ehegatten vereinbaren einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht auch für den Fall geänderter rechtlicher und tatsächlicher Verhältnisse, geänderter Rechtslage oder unverschuldeter Not…

…somit auch für den Fall der Not, Krankheit, Änderung der Verhältnisse oder Änderung der gesetzlichen Bestimmungen und nehmen diesen Unterhaltsverzicht gegenseitig an. Dem Versicherungsdatenauszug sind folgende Beschäftigungszeiten des Bw. zu entnehmen: | 24.10.1995 - 27.10.1995 | Arbeiter, MI | 28.10.1996…

…Lycee Francais. Ab 09/09 besucht L. auf Wunsch des Vaters ein Internat in der Schweiz. Die Internatskosten werden zwar vom Vater getragen, jedoch habe ich einen Unterhaltsverzicht geleistet, werden die Reisekosten geteilt und bin ich für alle außerschulischen Kosten (Ferien, Privatkleidung, Bedarf usw.) verantwortlich…

…Leistungsfähigkeit Bedacht genommen würde und diese deshalb exzessiv und sohin verfassungswidrig seien. Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Gattin des Berufungswerbers mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses zum KBGG tatsächlich einen zivilrechtlich im Scheidungsvergleich vereinbarten Unterhaltsverzicht "umgangen" hat, erscheint fraglich…

…Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Insolvenz. Der Unterhaltsverzicht gilt auch für alle Fälle und Umstände, die derzeit nicht vorhersehbar sind oder von beiden Parteien derzeit nicht bedacht oder überlegt werden können. 2.2 PW verzichtet gegenüber [dem Berufungsführer] auf jeden Unterhaltsanspruch; dies auch für den Fall…

…Vermögensbestandteile aus dem ehelichen Güterstand der Gütertrennung wird somit die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vereinbart. III. Wechselseitiger Unterhaltsverzicht: Die Parteien gehen zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Vereinbarung davon aus, dass für den Fall der Auflösung der Ehe aufgrund der mit diesem Vertrag vorgenommenen Vermögensregelung jede…

…IV. Gemeinsame Verbindlichkeiten, V. Ausgleichszahlung, VI. Unterhaltsverzicht, VII. Sonstige Bestimmungen. Nachstehende Bestimmungen lauteten wie folgt: II.2: "Die Vertragsparteien vereinbaren, dass J.W ihre jeweils halben Mindestanteile an der Liegenschaft in EZ Y GB Z. samt damit verbundenem Wohnungseigentum an W 4 (B-LNr. 230)…

…und der geänderten RechtsIage sowie in Kenntnis der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu 3 Ob 229/98t. Die Antragsteller verzichten darauf diesen Unterhaltsverzicht wegen Sittenwidrigkeit anzufechten. Die Antragsteller erklären, dass sie künftig aus einem bewusst in diesem Verfahren nicht geprüften Verschulden keinerlei Rechtsfolgen ableiten werden…

…Bestimmungen der §§ 81 ff EheG aus Anlass der Scheidung an Frau IF eine Ausgleichszahlung in Höhe von 138.000,00 € zu bezahlen (...). Zum Zwecke der Steuerbemessung wird festgestellt, dass sich die Ausgleichszahlung wie folgt zusammensetzt: Unterhaltsverzicht, Übertragung der Liegenschaft, Überlassung sämtlicher Fahrnisse, Wertausgleich für…

…Trennungsvereinbarung vom 24.1.1994, schriftliche Stellungnahme von P.S. vom 12.11.2013. Aus der Vergleichsausfertigung ergibt sich ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht der Bw. und des Herrn P.S.. Laut Schreiben vom 12.11.2013 bestätigt P.S., dass die getroffene Kompetenzverteilung der S.GmbH…