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UFSW RV/0114-W/10Kaufpreis- oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Betriebes oder eines Vermögensgegenstandes gegen Rente und beträgt der Rentenbarwert mehr als 200% des Wertes des übertragenen Betriebsvermögens, dann handelt es sich um eine Unterhaltsrente (Rz 7046 EStR 2000). Derartige Renten stellen beim Rentenempfänger keine anzusetzenden Einkünfte dar. Der Rentenbarwert einer monatlichen Rente in Höhe…

UFSW RV/0437-W/07Vorliegen einer steuerlich irrelevanten Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…Die Nichtberücksichtigung der Fruchtgenusszahlungen im Jahr 2004 hätte einen Gewinn in diesem Jahr zur Folge. Die Überprüfung der Rentenzahlungen ergebe eine nicht abzugsfähige Unterhaltsrente (weder Werbungskosten noch Sonderausgaben; das Finanzamt hatte mittels eines Berechnungsprogrammes des Bundesministeriums für Finanzen eine Barwertberechnung der streitgegenständlichen Rente durchgeführt (S…

UFSS RV/0086-S/04Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…Jahr 2000 erfolgten Gesetzesänderung zur Abzugsfähigkeit von außerbetrieblichen Renten als Sonderausgaben beurteilte das Finanzamt - ohne nähere Begründung - die Rente als steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltsrente und versagte den geltend gemachten Sonderausgaben die Abzugsfähigkeit. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt: In dem am 18…

UFSG RV/0011-G/03Außerbetriebliche Versorgungsrente oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…FJ 2000, 36). Wenn in der Berufung dem entgegen für den vorliegenden Fall ein Prozentsatz in Höhe von "1.400" behauptet wird, so geschieht dies offenbar in der Absicht, eine Einstufung der berufungsgegenständlichen Leibrente als (nicht steuerbare) Unterhaltsrente (vgl. Herzog/Müller, Tabellarische Übersicht zur Rentenbesteuerung…

UFSL RV/0015-L/03Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente, wenn der Wert der Rente um mehr als die Hälfte des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts geringer ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…Instanz nicht erklärungsgemäß qualifiziert wurde, da es sich nicht um eine Kaufpreisrente sondern um eine nicht absetzbare Unterhaltsrente handle: Der Wert der Gegenleistung betrage nicht einmal die Hälfte des kapitalisierten Rentenbarwerts. Die Berechnung des versicherungsmathematischen Rentenbarwerts erfolgte demgemäß: Geburtsdatum des jüngeren Übergebers: 18.9.1924…

UFSW RV/3524-W/02Geltendmachung von Unterhaltsrentenzahlungen als Sonderausgaben ab dem Jahr 2000 nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…vom 14. Mai 2002 führte das zuständige Finanzamt Mödling (FA) die Arbeitnehmerveranlagung durch, bei der die Rentenzahlung mit folgender Begründung nicht als Sonderausgabe anerkannt wurde: "Aufgrund des Steuerreformgesetzes 2000 ist im gegenständlichen Fall eine steuerlich irrelevante Unterhaltsrente vorliegend. Ausgangspunkt ist der versicherungsmathematische Rentenbarwert (s. Stoll…

UFSG RV/0375-G/04Rentenzahlungen auf Grund einer Übertragung von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…1. Kaufpreisrenten, 2. gemischte Renten oder 3. Unterhaltsrenten in Betracht. Im Gegensatz zur Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gibt es hier also keine Versorgungsrenten mehr (vgl. die auf Grund des StRefG 2000 geänderte o.a. Rechtslage). ad 1. Kaufpreisrente: Eine Kaufpreisrente liegt vor, wenn…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Wird ein Wirtschaftsgut gegen Rente übertragen, liege im Fall einer angemessenen Gegenleistung eine Gegenleistungsrente vor, andernfalls muss (bei nicht angemessener Gegenleistung) von einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente iSd § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 88 ausgegangen werden. Im Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen…

UFSL RV/1442-L/02"Alimentezahlungen" eines Geschäftsführers, Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…vom Finanzamt abgewiesen. Laut Aktenlage würde es sich bei den Zahlungen an Frau Ilse M. um eine Unterhaltsrente und nicht um eine steuerpflichtige Versorgungsrente handeln. Daher sei eine Absetzung als außergewöhnliche Belastung nicht möglich. In der Folge beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. die Vorlage…

UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…bezahlen, dass der Gatte die Bestandrechte im Haus LL 63 an die genannte Genossenschaft zur Gänze abtrete. Da die Bw. für die Rente keinerlei Gegenleistung erbracht habe, liege eine reine Unterhaltsrente vor. Wirtschaftlich sei die Rente vom verstorbenen Gatten, der zur Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sei…

UFSG RV/0025-G/09Steuerliche Behandlung einer Dienstleistungsrente (Mehrbedarfsrente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…ist anlässlich eines Verkehrsunfalls aus Verschulden des Unfallgegners verstorben. Aus diesem Verkehrsunfall resultierend wurde der Bw. vom Landesgericht für ZRS Graz eine Unterhaltsrente zugesprochen. Dabei handelt es sich um eine Schadenersatzrente wegen Unterhaltsentgang, die - von den Parteien des Berufungsverfahrens unbestritten - der Einkommensteuer unterliegt. Darüber hinaus…

UFSL RV/0983-L/09Keine Sonderausgabe, wenn Rente keine Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…April 2009, um beurteilen zu können, ob es sich bei den von der Berufungswerberin begehrten Sonderausgaben, um eine Unterhaltsrente oder Kaufpreisrente gehandelt habe, eine taugliche Verkehrswertermittlung für das Gebäude zum 1. März 1990 vorzulegen, da der von der Berufungswerberin angenommene Wert (wohl der Einheitswert) nicht…

UFSG RV/0277-G/10Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Einkünfte "wiederkehrende Bezüge" angesetzt. Dagegen erhob der Bw. das Rechtmittel der Berufung und führte darin aus, dass es sich in seinem Fall um eine nicht steuerbare Unterhaltsrente handle, da der Barwert der Rente von 24.848,68 Euro (Ratenhöhe 250 Euro, erste Zahlung am 1…

UFSG RV/0773-G/06Erbschaftssteuerpflicht bei Versicherungsleistungen, Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…oder zur Ausbildung des Bedachten dar, mag auch die Auszahlung erst zum Ablebenszeitpunkt des Erblassers eingetreten sein.. Auch eine Schenkung einer Unterhaltsrente auf den Todesfall würde eine derartige Zuwendung unter Lebenden darstellen. Dem Gesetz sei eine Unterscheidung zwischen Zuwendungen, die sich bereits zu Lebzeiten zum…

UFSW RV/1288-W/05Videothek: Bewertung des Medienbestandes und Beurteilung der von den Kunden auf ihre Kundenkarten aufgeladenen Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…wurde im Prüfungsbericht gewinnerhöhend storniert. Zum 2. ESt-Streitpunkt (Absetzbarkeit der vom Bw für 2000 und 2001 als Sonderausgabe iHv jeweils 9.000 öS abgesetzten Rente an seinen Vater) ging der Prüfer in Tz 18 seines Berichtes von einer Unterhaltsrente aus, indem er die Aktiva…

UFSW RV/1585-W/06Aus der Fehlbezeichnung einer Beteiligten im Bescheidspruch resultieren eine mangelnde Bescheidqualität sowie die Zurückweisung der dagegen gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…der zivilrechtliche Hälfteeigentümer Mag. M. H. vertraglich auch das Fruchtgenussrecht an den Einkünften dieser Liegenschaft erhalten und sei als Gegenleistung dafür eine lebenslange Unterhaltsrente für R. H. vereinbart worden. Aus den zur gegenständlichen Liegenschaft für das Jahr 2001 abgegebenen Steuererklärungen geht hervor, dass für die…

UFSW RV/1384-W/05Rentenlegat - steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Döbling vom xx.xx eingeantwortet. Die Bw. legte in den Beilagen zu den jährlichen Einkommensteuererklärungen die Einkünfte aus dem ihr zugewendeten Rentenlegat unter dem Titel "sonstige Einkünfte" zwar offen, behandelte diese aber als steuerfreie Einkünfte aus einer Unterhaltsrente (gem. § 20 Abs 1 Z 4 EStG)…

UFSL RV/0620-L/07Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…Vertrages näher beschriebenen ein Viertelanteil an der Liegenschaft EZ 45 Grundbuch Z (...) gegen Einräumung der im Punkt "Drittens b)" dieses Vertrages genannten Gegenleistung. b) RB verpflichtet sich, auf Lebenszeit seiner Mutter MB eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 1.000,00 €, beginnend mit 1…

UFSL RV/0619-L/07Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…Vertrages näher beschriebenen ein Viertelanteil an der Liegenschaft EZ 45 Grundbuch Z (...) gegen Einräumung der im Punkt "Drittens b)" dieses Vertrages genannten Gegenleistung. b) RB verpflichtet sich, auf Lebenszeit seiner Mutter MB eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 1.000,00 €, beginnend mit 1…

UFSK RV/0012-K/03Rentenzahlungen aufgrund einer letztwilligen Verfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005

…Diese Vorgangsweise hinsichtlich der unstrittig erhaltenen jährlichen Rentenzahlungen und des in Anspruch genommenen Wohnrechtes begründete der steuerliche Vertreter der Bw. im Schreiben vom 29.Juli 2002 mit dem Vorliegen einer nicht steuerpflichtigen Unterhaltsrente. Der Barwert der Rentenverpflichtung liege unter 50% des Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes…