…nicht von einem Ehepakt auszugehen sei. Wenn für den Fall einer Scheidung Vereinbarungen über die Aufteilung des Vermögens und der Unterhaltsansprüche getroffen werden, so sei diese Vereinbarung eine Regelung zweifelhafter Fragen für die Zeit nach der Auflösung der Ehe, bei der die Ehepartner zu gegenseitigen…

…Daniel P.) um eine Bereinigung der zwischen den ehemaligen Lebensgefährten Monika A. und Josef F. offenen gegenseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche und insbesondere auch der Unterhaltsansprüche der Frau Monika A. gegen Herrn Josef F.. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesamtbetrag von 100.000,00…

…Unterhaltspflichten entstehen. Sind beide Ehegatten an der Ehezerrüttung nämlich gleichermaßen schuld, so haben sie grundsätzlich keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche (Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rz 153). Eine neue Festlegung und Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte, wie dies für das Vorliegen eines Vergleiches notwendig ist, liegt…

…Bw. weiterleitete. Dieser übergab seiner Schwester gemäß der Vereinbarung zwischen den Geschwistern S 200.000.-. Die verbleibenden 135.738,86 wurden zum Teil (S 40.200,00) auf die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Bw. gegenüber seinem Vater angerechnet. Die Zustimmung zu dieser Verrechnungsweise hatte der Bw…

…00 für die Fahrtkosten vorgenommen wird sowie ein unterhaltsrelevantes Einkommen des Zweitantragstellers und Kindesvaters in Höhe von EUR 2.395,00 (inklusive Sonderzahlungen). Kindesunterhaltsrückstände werden einvernehmlich verneint. 4.) Ehegattenunterhalt: Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf möglicherweise bestehende Unterhaltsansprüche und zwar auch für den Fall geänderter Verhältnisse…

…Hinweis auf dessen Zahlungsunfähigkeit. Die Alimentationsansprüche seien an das Jugendamt abgetreten worden und auch diesem sei es aufgrund der Vermögenslosigkeit des Herrn JK nicht möglich gewesen die Unterhaltsansprüche einzutreiben. Aufgrund dessen sei die "Darlehensforderung" tatsächlich eine Forderung an einen ehemaligen Gesellschafter, welcher der Gesellschaft unberechtigt…

…2) Gebührenfrei sind 1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger. ..." Das Gebührengesetz definiert den Begriff des Vergleiches nicht und muss daher auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden. Nach § 1380 ABGB ist ein Vergleich ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige, oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei…

…getroffen, wonach die Unterhaltsansprüche der Frau F nach oben hin mit einem bestimmten Betrag begrenzt sind. Bei einer solchen Vereinbarung handle es sich somit nicht um einen "Vergleich" im Sinne des § 1380 ABGB. Die Erstbehörde habe übersehen, dass hier keine streitige oder zweifelhafte Verbindlichkeit bestehe…

…nicht entgegen gehalten werden. Gegenstand dieser oberstgerichtlichen Entscheidungen seien Vereinbarungen mit unbedingtem Charakter, welche unabhängig von einer allfälligen gerichtlichen Protokollierung zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung regeln sollten. Im konkreten Fall sei es die klare Absicht der Parteien, ihre Scheidungsfolgen in Form eines…

…sei weder durchgeführt noch beabsichtigt. Die vereinbarten Scheidungsfolgen könnten naturgemäß erst im Fall der Scheidung auch tatsächlich eintreten. Unabhängig davon könnte der Bw aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation einen derartigen Unterhaltsanspruch nie erfüllen; es sei ihm eine unerfüllbare Verpflichtung auferlegt worden. Das Geschäft sei daher…

…Selbst bei Zerlegung in einzelne Bestimmungen sei aber die Annahme eines Vergleiches verfehlt, weil darunter die unter beiderseitigem Nachgeben einverständlich neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte zu verstehen sei; als Gegenstand komme die Gewährung von Unterhaltsleistungen oder die Auseinandersetzung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse in…

…72 € von den kapitalisierten Unterhaltsansprüchen und der Ausgleichszahlung festgesetzt. Dagegen hat FM, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, rechtzeitig Berufung eingelegt, weil die Vereinbarung inhaltlich keinen Vergleich darstelle. Zwischen den Parteien habe Einigkeit über die Unterhalts- sowie Ausgleichszahlung bestanden, sodass kein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis vorgelegen sei…

…Eine Anrechnung findet daher nur hinsichtlich allfälliger € 800,- übersteigender Differenzbeträge statt. d. S. ist nicht verpflichtet, sich die gesetzliche Abfertigung auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen zu lassen. e. S. muss sich einen Pensionsbezug anrechnen lassen. REGELUNG ÜBER TEILE DES EHELICHEN GEBRAUCHSVERMÖGENS 1. Ungeachtet des Umstandes…

…nehmen. 1.7. Dasselbe Besuchsrecht steht PW bezüglich der mj. TW zu. 1.8. Änderungen des Besuchsrechtes sind im Einvernehmen und bei einer wesentlichen Änderung der Voraussetzungen jederzeit möglich. II. Unterhalt zwischen den Ehegatten 2.1 [Der Berufungsführer] verzichtet gegenüber PW auf jeden Unterhaltsanspruch; dies…

…über ein ausreichendes Einkommen verfügt, sodass keine wechselseitige Unterhaltspflicht besteht. Die Vertragsteile verzichten daher wechselseitig auf jeglichen Unterhaltsanspruch für den Fall der Auflösung der Ehe aus welchem Grund auch immer mit Ausnahme des Todes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden, dies auch für den Fall…

…erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Gemäß Abs. 3 der zitierten Bestimmung mindert sich dieser Unterhaltsanspruch insoweit, als dem Unterhaltsberechtigten die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Kind nur insoweit Unterhalt zu leisten, als…

…Zuwendungen durch die öffentliche Hand (mit der Konsequenz, dass diese einem Familienbeihilfenanspruch nicht entgegenstehen) sachlich gerechtfertigt ist, erscheint durchaus zweifelhaft (zur Anrechnung steuerfreier sozialer Leistungen auf den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch vgl LG Feldkirch 2.11.2010, 3 R 348/10i). Dies gilt umso mehr bei Eigenbezug…

…wobei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keineswegs feststand und damit zweifelhaft war, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch der Ehegattin überhaupt bestehen. Bei dieser Unterhaltsvereinbarung handelt es sich um die einvernehmliche Regelung zweifelhafter Rechte für die Zeit nach der Ehescheidung oder der…

…J. habe die Zahlung von S 900.000.- als Gegenleistung für die Übertragung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft in B. gesehen, so erscheint dies deshalb zweifelhaft, weil die tatsächliche Einigung über die Eigentumsübertragung erst im Jahr 1994 erfolgte. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum…

…sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein werden. Zweck des gegenständlichen Notariatsaktes war unter anderem, einen allenfalls bestehenden Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu begrenzen. Da der Berufungsführer und seine Vertragspartnerin die Errichtung…