…bezughabenden Bestimmungen des FLAG 1967 dar, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte mehrmonatige Abwesenheiten von Österreich nach Erfüllung der 60-Monatsfrist und der Umstand, dass die Kinder während dieser Zeit auch im Ausland die Schule besucht haben, den ständigen Aufenthalt in Österreich unterbrechen würden…
…0135 verwiesen. Danach ist eine Frist von 60 Kalendermonaten ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch einen vier Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine rund 11/2 Jahre dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in Österreich jedenfalls einen Neubeginn des Fristenlaufes nach § 3…
…Erkenntnis des VwGH vom 13. Oktober 1982, Zl. 82/13/0135, verwiesen. Danach ist eine Frist von 60 Kalendermonaten ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch einen vier Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine 19 Monate dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in…
…fünfjähriges ständiges Verweilen im Inland nachgewiesen wird. Kurzfristige Aufenthalte im Ausland (Urlaub, Besuche) werden hiebei nicht als eine Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes anzusehen sein. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. c bzw. lit a Einkommensteuergesetz 1988 steht dem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes…
…Oktober 2002 bis 10. Februar 2003), im Bundesgebiet aufhielten, ist davon auszugehen, dass sich auch der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bw. - trotz eventueller Unterbrechungen - im Bundesgebiet befand, bestanden doch die engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG in der für den…
…für y im Zeitraum September 2011 bis April 2012 ein ständiger Aufenthalt in Serbien gegeben gewesen und seien die Aufenthalte in der schulfreien Zeit in Österreich nur als vorübergehende Abwesenheit von Ausland zu beurteilen gewesen, die zu keiner Unterbrechung des Aufenthaltes in Serbien geführt hätten…
…Juni 1982, 82/14/0047, ausgesprochen, dass zur Auslegung des Begriffes des "ständigen Aufenthaltes" auf § 26 Abs. 2 BAO zurückgegriffen werden kann. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an…
…aufhalte, die erkennen ließen, dass es an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweile. Gelegentliche Aufenthalte des Kindes im Inland wären daher nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt im Ausland, wo es auch die Schule besuche, zu unterbrechen. Da sich E. Z. voraussichtlich…
…0135), wobei dann die 60 Monatsfrist des § 3 Abs 2 FLAG neu zu laufen beginnt (Ritz, BAO-Kommentar § 108 Kz 8). Aus dieser Sachverhalts- und Rechtslage ergibt sich aber schon das Schicksal der Berufung, indem nämlich bis August 2001 ein ständiger Aufenthalt der Bw. im…
…unterbrechen idR nicht den Zustand des Verweilens und damit nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 337). Im Erkenntnis des VwGH vom 2.6.2004, 2001/13/0160 spricht dieser aus, dass es für die Frage des ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland nicht…
…sich die Kinder des Berufungswerbers ständig in den USA aufgehalten und sind während dieser Zeit auch nicht nach Österreich gekommen, wie dies der Berufungswerber in seinem Schriftsatz vom 3. September 2005 auf diesbezügliches Ersuchen der Abgabenbehörde erster Instanz bestätigte. Betrachtet man den Aufenthalt der Kinder…
…für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Unbestritten ist, dass der Bw aG mangelnder Haushaltszugehörigkeit, mangelndem Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland sowie aG des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland nach rein innerstaatlicher Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch §…
…ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt…
…ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt…
…dass ein Nachweis über den ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet vom 1.11.1999 bis 30.8.2000 nicht erbracht worden wäre, es daher für erwiesen angenommen werde, dass sie sich in dieser Zeit nicht im Bundesgebiet aufgehalten hätte. Eine Unterbrechung dieses Ausmasses führe zu einem…
…sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach §§ 8 oder 9 NAG haben oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt oder die subsidiäre Schutzberechtigung nach AsylG 2005 zuerkannt worden ist. Die Tatsache des ständigen Aufenthaltes in Österreich von mehr als 5 Jahren…
…Ausland entsandter Dienstnehmer qualifiziert werden, da nur Dienstnehmer mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz im Inland entsendet werden könnten. Aus diesem Grund sei eine Antragstellung auf Ausnahme von der Dienstgeberbeitragspflicht gem. § 42 a FLAG unterlassen worden, die auf Grund des Umstandes, dass Herr A von jedem…
…sich erst seit Dezember 2007 ständig (ohne Unterbrechung) in Österreich. Demnach könnte die Voraussetzung des § 3 Abs. 2, nämlich ein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens sechzig Kalendermonaten frühestens ab Dezember 2012 erfüllt werden. Da Sie von Mai 2006 bis dato weder die Voraussetzungen des …
…Zeitraum ständig in Österreich aufgehalten haben. Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben kann. Dabei wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer…
…damaligen) Aufenthalte im Inland kann ich nicht vorlegen. Meine Tochter ist nach wie vor ohne Unterbrechung an meiner Wohnadresse gemeldet. Ad 2) Der Kindesvater, von dem ich geschieden bin, lebt nicht in Frankreich, sondern in Wien. In diesem Punkt ist das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes…