RIS AI
1 805 Treffer201 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0118-I/03Anspruch auf Familienbeihilfe einer ausländischen Staatsbürgerin bei Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…bezughabenden Bestimmungen des FLAG 1967 dar, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte mehrmonatige Abwesenheiten von Österreich nach Erfüllung der 60-Monatsfrist und der Umstand, dass die Kinder während dieser Zeit auch im Ausland die Schule besucht haben, den ständigen Aufenthalt in Österreich unterbrechen würden…

UFSK RV/0177-K/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet 17 Monate unterbrochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…0135 verwiesen. Danach ist eine Frist von 60 Kalendermonaten ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch einen vier Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine rund 11/2 Jahre dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in Österreich jedenfalls einen Neubeginn des Fristenlaufes nach § 3…

UFSK RV/0179-K/07Familienbeihilfe - Unterbrechung des Anspruchs infolge längerem Auslandsaufenthaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2009

…Erkenntnis des VwGH vom 13. Oktober 1982, Zl. 82/13/0135, verwiesen. Danach ist eine Frist von 60 Kalendermonaten ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch einen vier Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine 19 Monate dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in…

UFSW RV/0918-W/041) Eine Witwenpension stellt keine Einkünfte iSd § 3 Abs. 1 FLAG dar. 2) Maßnahmen nach § 26 Abs. 4 FLAG sind nur vor Erlassung des Rückforderungsbescheides möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…fünfjähriges ständiges Verweilen im Inland nachgewiesen wird. Kurzfristige Aufenthalte im Ausland (Urlaub, Besuche) werden hiebei nicht als eine Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes anzusehen sein. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. c bzw. lit a Einkommensteuergesetz 1988 steht dem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes…

UFSW RV/1683-W/07Ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…Oktober 2002 bis 10. Februar 2003), im Bundesgebiet aufhielten, ist davon auszugehen, dass sich auch der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bw. - trotz eventueller Unterbrechungen - im Bundesgebiet befand, bestanden doch die engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG in der für den…

UFSW RV/0024-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, um eine 5-jährige Schule zu besuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…für y im Zeitraum September 2011 bis April 2012 ein ständiger Aufenthalt in Serbien gegeben gewesen und seien die Aufenthalte in der schulfreien Zeit in Österreich nur als vorübergehende Abwesenheit von Ausland zu beurteilen gewesen, die zu keiner Unterbrechung des Aufenthaltes in Serbien geführt hätten…

UFSS RV/0150-S/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…Juni 1982, 82/14/0047, ausgesprochen, dass zur Auslegung des Begriffes des "ständigen Aufenthaltes" auf § 26 Abs. 2 BAO zurückgegriffen werden kann. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an…

UFSS RV/0030-S/03Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, sofern nicht zwischenstaatliche Regelungen einen Anspruch vorsehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…aufhalte, die erkennen ließen, dass es an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweile. Gelegentliche Aufenthalte des Kindes im Inland wären daher nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt im Ausland, wo es auch die Schule besuche, zu unterbrechen. Da sich E. Z. voraussichtlich…

UFSW RV/3626-W/02Kein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet und Unterbrechung der 5 jährigen Aufenthaltsfrist gem § 3 Abs 2 FLAG jedenfalls ab einem Auslandsaufenthalt von 4 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…0135), wobei dann die 60 Monatsfrist des § 3 Abs 2 FLAG neu zu laufen beginnt (Ritz, BAO-Kommentar § 108 Kz 8). Aus dieser Sachverhalts- und Rechtslage ergibt sich aber schon das Schicksal der Berufung, indem nämlich bis August 2001 ein ständiger Aufenthalt der Bw. im…

UFSK RV/0139-K/13§ 5 Abs. 3 FLAG - Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen nicht den Zustand des "Verweilens" und damit den gewöhnlichen Aufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…unterbrechen idR nicht den Zustand des Verweilens und damit nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 337). Im Erkenntnis des VwGH vom 2.6.2004, 2001/13/0160 spricht dieser aus, dass es für die Frage des ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland nicht…

UFSS RV/0434-S/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 1/2

…sich die Kinder des Berufungswerbers ständig in den USA aufgehalten und sind während dieser Zeit auch nicht nach Österreich gekommen, wie dies der Berufungswerber in seinem Schriftsatz vom 3. September 2005 auf diesbezügliches Ersuchen der Abgabenbehörde erster Instanz bestätigte. Betrachtet man den Aufenthalt der Kinder…

UFSW RV/0191-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung), wenn beide Elternteile ausschließlich den Rechtsvorschriften Ungarns unterliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Unbestritten ist, dass der Bw aG mangelnder Haushaltszugehörigkeit, mangelndem Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland sowie aG des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland nach rein innerstaatlicher Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch §…

UFSW RV/3375-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt…

UFSW RV/3431-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt…

UFSW RV/2850-W/02Ständiger Aufenthalt einer bosnischen Staatsbürgerin als Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…dass ein Nachweis über den ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet vom 1.11.1999 bis 30.8.2000 nicht erbracht worden wäre, es daher für erwiesen angenommen werde, dass sie sich in dieser Zeit nicht im Bundesgebiet aufgehalten hätte. Eine Unterbrechung dieses Ausmasses führe zu einem…

UFSS RV/0488-S/12Antrag auf Familienbeihilfe durch Asylwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2012

…sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach §§ 8 oder 9 NAG haben oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt oder die subsidiäre Schutzberechtigung nach AsylG 2005 zuerkannt worden ist. Die Tatsache des ständigen Aufenthaltes in Österreich von mehr als 5 Jahren…

UFSG RV/0806-G/071. DB- und DZ-Pflicht für einen in die USA entsendeten Dienstnehmer 2. begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Gesetzeslage 2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

…Ausland entsandter Dienstnehmer qualifiziert werden, da nur Dienstnehmer mit ständigem Aufenthalt und Wohnsitz im Inland entsendet werden könnten. Aus diesem Grund sei eine Antragstellung auf Ausnahme von der Dienstgeberbeitragspflicht gem. § 42 a FLAG unterlassen worden, die auf Grund des Umstandes, dass Herr A von jedem…

UFSW RV/2899-W/11Familienbeihilfe für Asylwerber vor dem Fremdenrechtspaket 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…sich erst seit Dezember 2007 ständig (ohne Unterbrechung) in Österreich. Demnach könnte die Voraussetzung des § 3 Abs. 2, nämlich ein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens sechzig Kalendermonaten frühestens ab Dezember 2012 erfüllt werden. Da Sie von Mai 2006 bis dato weder die Voraussetzungen des …

UFSI RV/0360-I/10Familienbeihilfenbezug bei Aufenthalt der gesamten Familie im Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2011

…Zeitraum ständig in Österreich aufgehalten haben. Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben kann. Dabei wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer…

UFSW RV/0097-W/09Erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsleistungen an die in Frankreich lebende erwachsene Tochter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…damaligen) Aufenthalte im Inland kann ich nicht vorlegen. Meine Tochter ist nach wie vor ohne Unterbrechung an meiner Wohnadresse gemeldet. Ad 2) Der Kindesvater, von dem ich geschieden bin, lebt nicht in Frankreich, sondern in Wien. In diesem Punkt ist das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes…