…11. Dezember 2007 zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben. Ein Strafausspruch in Form der Verhängung einer Zusatzstrafe und sowie die Festsetzung von Verfahrenskosten haben zu unterbleiben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Mai…

…als auch gegen den Strafausspruch richtet. Zur Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird eine rechtswidrige (undeutliche) Fassung des Spruches eingewendet und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass dem Beschuldigten eines finanzstrafbehördlichen Verfahrens der Rechtsanspruch auf Unterbleiben eines Strafausspruches zuzubilligen sei…

…Spruchgestaltung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz um einen bloßen Flüchtigkeitsfehler und nicht um einen Subsumtionsirrtum handelte, ist dem Beschuldigten eines finanzstrafbehördlichen Verfahrens der Rechtsanspruch auf Unterbleiben eines Strafausspruches zuzubilligen, der den im Gesetz angeordneten Kriterien für die Gestaltung eines Strafausspruches nicht entspricht (VwGH 9.3…

…ist die Feststellung dieses eine Rechtsfolge (§ 3a Abs. 2 erster Satz StVG) auslösenden Aspektes ein Teil der Ausmessung des über den Finanzstraftäter zu verhängenden Sanktionsübels und sohin wohl jeweils durch den erkennenden Senat in seinem Ausspruch über die Strafe bzw. anlässlich des Strafausspruches vorzunehmen. Erfolgte…

…Das völlige Unterbleiben einer Beurteilung dieses Umstandes, ob ihm strafmildernde Wirkung zugebilligt wird oder nicht, belastet den angefochtenen Bescheid (Anmerkung: die Berufungsentscheidung vom 7. November 2006) ebenfalls mit Rechtswidrigkeit. Der angefochtene Bescheid (Anmerkung: die Berufungsentscheidung vom 7. November 2006) war daher in seinem Strafausspruch wegen…

…um die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu bewirken. Da bereits die eine Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen - die Einbringlichkeit der Geldstrafe - nicht gegeben war, konnte die Prüfung der erheblichen Härte unterbleiben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung…

…Finanzamt zur Gänze unterblieben seine, so könne er nur sagen, dass Geld bar vorhanden gewesen, aber nicht einbezahlt worden sei. Er habe sich diesbezüglich auf seine Gattin verlassen. Auf Befragen seines Verteidigers, Mag. Piskernik, gab der Bw. an, dass seine Buchhaltung mittlerweile durch eine selbst…

…Zahlungserleichterungen ist laut geltender Rechtslage an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Mit dem Ansinnen, eine Art Teileinbringlichkeit sollte als Voraussetzung der Zahlungserleichterung genügen, zielte die Bf in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab. Es gilt zu bedenken, dass die Abstattung der Geldstrafen bei Gewährung der angebotenen…

…Umsatzsteuer weder gemeldet noch entrichtet worden sei. Eine Verbandseinleitung sei zu diesem Zeitpunkt unterblieben, da noch kein strafbestimmender Wertbetrag bekannt gewesen sei. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung sei die Erstbeschuldigte nicht nachgekommen. Im Juli 2011 sei eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2-4/2011 sowohl…

…Diese Raten würden ab 10. Juli 2006 entrichtet werden. Die in Aussicht gestellten Zahlungen unterblieben abermals. Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 ersuchte die Bf um Gewährung eines Strafaufschubes bis 13. November 2006. Ihr Gatte müsse wegen einer Angiographie ins Krankenhaus, und sie müsse tagsüber…

…worden waren. In (teilweiser) Stattgebung von Nichtigkeitsbeschwerden hatte der OGH dieses mit zwei Erkenntnissen (def, ghi) in Schuld- und Strafaussprüchen sowie dem Freispruch des RO aufgehoben und eine neue Hauptverhandlung vor dem Landesgericht ZZ angeordnet. Mit Urteil vom 456 hatte das Gericht u.a. die…

…In Abänderung des Strafausspruches wird über H.H. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung 9/2007 in Höhe € 30.000,00 eine Geldstrafe eine Geldstrafe in Höhe…

…Straferkenntnis des Erstsenates hat T innerhalb offener Frist Berufung sowohl hinsichtlich des Schuldspruches als auch des Strafausspruches erhoben. Es werde beantragt, in Stattgebung der Berufung das Verfahren einzustellen; in eventu die über den Beschuldigten verhängte Strafe herabzusetzen und diese unter Setzung einer Probezeit bedingt nachzusehen…

…wiederum die spruchgegenständliche Verkürzung von Eingangsabgaben unterblieben wäre. Der Beschuldigte hat daher eine fahrlässige Verkürzung der genannten Eingangsabgaben zu verantworten. Hinsichtlich des vorgeworfenen Vergehens nach § 39 Abs.1 Z.1 Außenhandelsgesetz 2005 ist anzumerken, dass diese Finanzstrafsache als Teil eines umfangreicheren strafrelevanten Sachverhaltes der Staatsanwaltschaft…

…1997, ÖStZ 1997,81). Wieso eine Prüfung unterblieben sei, könne anhand eines im Strafakt erliegenden Aktenvermerkes vermutet werden. Der handschriftliche Aktenvermerk weise folgenden Inhalt auf : " Vielleicht höre ich das Gras wachsen, aber sehe Gefahr, dass bei einer BP der Prüfer in den Streit CABV- Bw…

…und hiedurch eine versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird wegen eingetretener absoluter Verjährung nach §§ 82 Abs.3 lit.c, 136, 157 FinStrG eingestellt. II. Ebenso unterbleibt infolge eingetretener absoluter Verjährung hinsichtlich der übrigen in Rechtskraft befindlichen Faktenteile des modifizierten…

…Mai 2010 eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 8 und 12/2005 in Höhe von € 22.164,22 eingestellt. 2.) Der Berufung des Amtsbeauftragten AB wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch sowie die Kostenentscheidung des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates wie folgt abgeändert…

…in seinem Strafausspruch sowie im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 und eine gemäß…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen…

…gleichen Dokumentsnamen gespeichert hat, obwohl bei der Datenverarbeitung mit Microsoft Word beim Schließen eines Dokumentes auf die Änderung des ursprünglichen Dokumentes hingewiesen wird und die Tatbestandsverwirklichung daher angesichts der Vielzahl der Fehlleistungen über Jahre hinweg bereits bei geringer Aufmerksamkeit leicht hätte unterbleiben können. Welche "objektiven…