…11. Dezember 2007 zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben. Ein Strafausspruch in Form der Verhängung einer Zusatzstrafe und sowie die Festsetzung von Verfahrenskosten haben zu unterbleiben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Mai…

…als auch gegen den Strafausspruch richtet. Zur Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird eine rechtswidrige (undeutliche) Fassung des Spruches eingewendet und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass dem Beschuldigten eines finanzstrafbehördlichen Verfahrens der Rechtsanspruch auf Unterbleiben eines Strafausspruches zuzubilligen sei…

…Spruchgestaltung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz um einen bloßen Flüchtigkeitsfehler und nicht um einen Subsumtionsirrtum handelte, ist dem Beschuldigten eines finanzstrafbehördlichen Verfahrens der Rechtsanspruch auf Unterbleiben eines Strafausspruches zuzubilligen, der den im Gesetz angeordneten Kriterien für die Gestaltung eines Strafausspruches nicht entspricht (VwGH 9.3…

…wenn in einem Finanzstrafverfahren keine Geldstrafe vorgeschrieben wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG eine mündliche Verhandlung zu unterbleiben hatte. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…ist die Feststellung dieses eine Rechtsfolge (§ 3a Abs. 2 erster Satz StVG) auslösenden Aspektes ein Teil der Ausmessung des über den Finanzstraftäter zu verhängenden Sanktionsübels und sohin wohl jeweils durch den erkennenden Senat in seinem Ausspruch über die Strafe bzw. anlässlich des Strafausspruches vorzunehmen. Erfolgte…

…Das völlige Unterbleiben einer Beurteilung dieses Umstandes, ob ihm strafmildernde Wirkung zugebilligt wird oder nicht, belastet den angefochtenen Bescheid (Anmerkung: die Berufungsentscheidung vom 7. November 2006) ebenfalls mit Rechtswidrigkeit. Der angefochtene Bescheid (Anmerkung: die Berufungsentscheidung vom 7. November 2006) war daher in seinem Strafausspruch wegen…

…um die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu bewirken. Da bereits die eine Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen - die Einbringlichkeit der Geldstrafe - nicht gegeben war, konnte die Prüfung der erheblichen Härte unterbleiben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung…

…Schriftführerin XY nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2014 folgendes Erkenntnis gefällt: Der Berufung wird hinsichtlich des Strafausspruches stattgegeben und bei unverändert bleibendem Schuldspruch wegen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von €…

…monatlichen Raten zu 100 Euro würde einen Zeitraum von mehr als 8 Jahre umfassen und kann daher auch aus diesem Grund nicht gewährt werden, weil der Antrag auf Abstattung der Strafe in Monatsraten zu 100 Euro in Wahrheit auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefe…

…für eine rein aus täterbezogenen (spezialpräventiven) Aspekten möglich erscheinende milde Bestrafung, ein (zusätzliches) Korrektiv darstellen wird. Daneben sind – für die Bemessung der Geldstrafe – gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG auch die aktuellen, d. h. die zum jeweiligen Zeitpunkt des Strafausspruches gegebenen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche…

…Finanzamt zur Gänze unterblieben seine, so könne er nur sagen, dass Geld bar vorhanden gewesen, aber nicht einbezahlt worden sei. Er habe sich diesbezüglich auf seine Gattin verlassen. Auf Befragen seines Verteidigers, Mag. Piskernik, gab der Bw. an, dass seine Buchhaltung mittlerweile durch eine selbst…

…Verfahrenskosten." **** Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten mit folgenden Ausführungen: "Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Unterbleiben der Verhängung einer Geldstrafe wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung in Höhe von Euro 19.000,00 sowie wegen der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…Zahlungserleichterungen ist laut geltender Rechtslage an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Mit dem Ansinnen, eine Art Teileinbringlichkeit sollte als Voraussetzung der Zahlungserleichterung genügen, zielte die Bf in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab. Es gilt zu bedenken, dass die Abstattung der Geldstrafen bei Gewährung der angebotenen…

…Geschäftsführer der ***2***. Die spezialpräventiven Erfordernisse an die Höhe eines Strafausspruches haben sich damit durch das längere Zurückliegen der Taten und den Umstand, dass aus momentaner Sicht nicht von einer Fortsetzung des Zuwiderhandelns gegen einschlägige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Spielapparaten auszugehen ist…

…Umsatzsteuer weder gemeldet noch entrichtet worden sei. Eine Verbandseinleitung sei zu diesem Zeitpunkt unterblieben, da noch kein strafbestimmender Wertbetrag bekannt gewesen sei. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung sei die Erstbeschuldigte nicht nachgekommen. Im Juli 2011 sei eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2-4/2011 sowohl…

…Höhen ist bisher gänzlich unterblieben. Bei einer derartigen Ratenvereinbarung würde die Geldstrafe laut dem Antrag des Beschwerdeführers in etwas mehr als 11,5 Jahren getilgt sein. Das würde bedeuten, die vollständige Tilgung der Geldstrafe erfolgte voraussichtlich erst Ende des Jahres 2033. Eine derartig lange Tilgungsdauer…

…gewährt werden würde, da dann die gewährte Zahlungserleichterung letztlich auf eine nachträgliche Korrektur des ohnehin regelmäßig auch unter entsprechender Berücksichtigung der jeweils aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. § 23 Abs. 3 FinStrG) bemessenen Strafausspruches und damit auf eine Reduzierung des gewollten Strafübels hinausliefe (vgl. etwa VwGH 21…

…Diese Raten würden ab 10. Juli 2006 entrichtet werden. Die in Aussicht gestellten Zahlungen unterblieben abermals. Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 ersuchte die Bf um Gewährung eines Strafaufschubes bis 13. November 2006. Ihr Gatte müsse wegen einer Angiographie ins Krankenhaus, und sie müsse tagsüber…

…gesamthafter Abwägung ist solcherart eine Verringerung dieses Ausgangswertes auf € 10.000,00 und weiter unter Bedachtnahme insbesondere auf die wirtschaftliche Situation, wie vom Beschuldigten dargestellt, auf € 7.000,00 gerechtfertigt. So gesehen wäre die Beschwerde auch bezüglich des Strafausspruches eigentlich als unbegründet abzuweisen…

…worden waren. In (teilweiser) Stattgebung von Nichtigkeitsbeschwerden hatte der OGH dieses mit zwei Erkenntnissen (def, ghi) in Schuld- und Strafaussprüchen sowie dem Freispruch des RO aufgehoben und eine neue Hauptverhandlung vor dem Landesgericht ZZ angeordnet. Mit Urteil vom 456 hatte das Gericht u.a. die…