…gewollten (Teil)Adressierung an die MSG aus. Berichtigungen nach § 293 BAO können schon aufgrund der allgemeinen Voraussetzungen für diese Bescheidart (keine Adressänderung durch Berichtigung) nur an den (ursprünglichen) Bescheidempfänger ergehen. Ursprünglicher Empfänger der Vergütungsbescheide war aber die MSG, wobei die unrichtige Adressierung der Vergütungsbescheide gerade…

…Genüge getan werde (Kolacny-Mayer, UStG 1994, Anmerkung 6 zu § 11). Sollte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu einer unrichtigen Adressierung der gegenständlichen Rechnungen kommen, so liege allenfalls eine "bloß irrtümlich unrichtige" Adressierung vor, sodass die strengen Rechtsfolgen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 nicht zur…

…der Bw ersucht, die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung betreffend 2008 einzureichen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 mit selber Adressierung wurde der Bw unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 500,00 und Fristsetzung bis 2. November 2009 neuerlich aufgefordert, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Mit dem…

…Gesellschaftsverhältnis unter Hinweis auf "Verträge zwischen nahen Angehörigen" nicht und stellte die mit Bescheiden von 14.09.2001 und 19.12.2002 festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( - 326.261,00 für 1999 und - 273.756,00 für 2000) auf Null. Die Adressierung dieser Bescheide lautete: "ASt"…

…einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1995 - 1997 sowie über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1995 - 1998. Die Adressierung dieser "Bescheide" lautet: "Fa. XY-Betriebs GmbH als Rechtsnachfolger der Fa. XY-Betriebs GmbH & Co KEG…

…in den vorigen Stand eingereicht, zugestanden, dass die Adressierung des Einspruches unrichtig gewesen sei und um Bewilligung der Wiedereinsetzung ersucht, da es sich lediglich um einen minderen Grad des Versehens einer Kanzleiangestellten handle. Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 15. April 2005 zu SN…

…des berufsmäßigen Parteienvertreters bedeutet, wenn dieser einen Schriftsatz unterfertigt, ohne ihn zu lesen, und dadurch - allenfalls auf weisungswidriges Verhalten des Kanzleipersonals zurückzuführende - Mängel des Schriftsatzes, etwa die unrichtige Behördenbezeichnung, unbemerkt bleiben (VwGH vom 21.6.2007, 2007/15/0118, vom 8.10.1990, 90115/0134…

…zu qualifizierendes Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters bedeutet, wenn dieser einen Schriftsatz unterfertigt, ohne ihn zu lesen, und dadurch - allenfalls auf weisungswidriges Verhalten des Kanzleipersonals zurückzuführende - Mängel des Schriftsatzes, etwa die unrichtige Behördenbezeichnung, unbemerkt bleiben (vgl. Beschlüsse des VwGH 18.03.1988, 88/18/0059, 0060…

…sowie nachstehend und in der Tz 1 des Berichtes über die Außenprüfung bzw. in der Anlage zur Niederschrift angeführt wurden und bei den vorgenommenen Beweisaufnahmen angeführt sind, unrichtige Rechnungen erhalten hat, die Gewissheit, dass nicht die Erwerber der Liegenschaften mit den darauf von der Berufungswerberin…

…80 und § 224 BAO (Geschäftsführerhaftung) erlassen und die aufgrund der AP zu erlassenden Umsatz - und Körperschaftssteuerbescheide für 2009 (samt zugehöriger Wiederaufnahmebescheide) "nochmals" an den Bw zugestellt worden. Die beiden Haftungsbescheide hatten die gleiche Adressierung aufgewiesen wie der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Bescheid. In den…

…wurde trotz telefonischem Hinweis durch das Finanzamt nicht nachgereicht." In der gegen den Zurückweisungsbescheid von Herrn M.C. und Herrn H.F. eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Als Berufungsgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht; im Einzelnen wird ausgeführt wie folgt: 1…

…GZ. BMF-010103/0042-VI/2005 geht hervor, eine Maßnahme nach § 295 Abs 1 BAO setze die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (zB "Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so sei ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO…

…zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolgt sei, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig sei: In Folge unrichtiger Adressierung würden die angefochtenen Erledigungen keine Bescheide darstellen. Die gegenständliche Berufung werde daher mangels rechtlicher Existenz der darin bekämpften Bescheide gemäß § 273 Abs…

…als die Gutschriften in Höhe von 286,48 € (2001), 1.073,64 € (2002) und 347,27 € (2005) "(...) dem oben angeführten Abgabenkonto gutgeschrieben wurden (...)". Als Berufungsgrund werde unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes L, Z, sei der zwischen dem Bw…

…geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre. Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl…

…Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid vom 14. Jänner 2004 sei hinsichtlich der Adressierung mit dem gleichen Mangel behaftet, wie die vom Unabhängigen Finanzsenat beanstandete Berufungsvorentscheidung. Das ZASE hätte daher die Berufung zurückweisen und die ordnungsgemäße Zustellung des Erstbescheides an den Masseverwalter…

…14 € auf sein Recht auf Kompensation. Diese Auffassung ist unrichtig, da der gesamte vom Bw einbezahlte Betrag von 119.479,00 (8.682,88 €) treuhändiges Eigentum des Bw ar und nicht mit den Ansprüchen des Finanzamtes gegenüber H.E. vermengt werden durfte. Eine…

…in den Jahren 2005 und 2006 nicht das Geringste aus. Demnach hält die BP an sämtlichen im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen fest." Nach Zurückweisung der Berufung wegen unrichtiger Bescheid Adressierung wurden am 19.12.2012 neue Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheide erlassen und gegen diese fristgerecht Berufung erhoben…

…Jänner 2006, somit während des Konkursverfahrens. Allerdings fehlen in den Akten des Finanzamtes auch die betreffenden Abgabenbescheide, sodass auch über deren Wirksamkeit (etwa wegen falscher Adressierung im Konkursverfahren) keine Aussage getätigt werden kann. Hinsichtlich der Lohnsteuer 2002, dem Dienstgeberbeitrag 2003 und 2004, sowie Zuschlag zum…

…VwGH 6.4.1995, Zl. 93/15/0088). Als "Nichtbescheide" sind behördliche Dokumente anzusehen, die zwar Form und Inhalt eines Bescheides haben, aber als Folge fehlerhafter Adressierung, mangelhafter tatsächlicher Zustellung, fehlenden Hinweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO oder einer Zustellung nicht an…