…13/0014). Die Benennung jener Personen, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist somit konstitutives Bescheidmerkmal. Die Adressierung eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) hat bei einer unechten (atypisch) stillen Gesellschaft an die Gesellschafter, dh. an den…

…gewollten (Teil)Adressierung an die MSG aus. Berichtigungen nach § 293 BAO können schon aufgrund der allgemeinen Voraussetzungen für diese Bescheidart (keine Adressänderung durch Berichtigung) nur an den (ursprünglichen) Bescheidempfänger ergehen. Ursprünglicher Empfänger der Vergütungsbescheide war aber die MSG, wobei die unrichtige Adressierung der Vergütungsbescheide gerade…

…Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen von Vorbringen zu dieser Frage führt dazu, dass die Behörde von einem groben Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters…

…vom 31.03.2014 (Einspruch), das Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 29.04.2014 (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers) und die aktenkundigen Feststellungen des Magistrates der Stadt Wien über die unrichtige Adressierung des E-Mails des Bf. vom 13.05.2014 (siehe unten…

…gehindert worden wäre die unrichtige Adressierung auf dem Dokument zu korrigieren, sondern dies mit Post-it vermerkt hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH entspricht ein Rechtsvertreter seiner Sorgfaltspflicht etwa dann nicht, wenn er einen Schriftsatz abfasst oder unterfertigt, der eine unrichtige oder unvollständige Anweisung an…

…Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen von Vorbringen zu dieser Frage führt dazu, dass die Behörde von einem groben Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters…

…Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen von Vorbringen zu dieser Frage führt dazu, dass die Behörde von einem groben Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters…

…die Verlassenschaft zu richten gewesen und müsste auch das Konto auf die Verlassenschaft lauten (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0096). Sollte diese unrichtige Adressierung bzw. Bezeichnung zur Folge haben, dass das nicht ein Guthaben der Verlassenschaft, sondern ein Guthaben der ***B*** entstanden ist…

…17; VwGH 22.3.1995, 94/12/0313, AnwBl 1996, 112) ist. Eine unrichtige Adressierung liegt nicht nur bei Bezeichnung eines falschen Gerichtes vor, sondern auch dann, wenn das zuständige Gericht richtig bezeichnet, dessen Anschrift aber falsch angegeben wurde. Auch dieser Mangel bewirkt eine Abweichung…

…dass der angefochtene Bescheid nicht Bescheidqualität erlangt habe, also ein Nichtbescheid sei. Grund der Nichtigkeit war eine unrichtige Adressierung. Der Rechtszug zu den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unterblieb. Das im Grundlagenverfahren zuständige Betriebsfinanzamt erließ in weiterer Folge den mit 26. Februar 2010 datierten neuen Feststellungsbescheid…

…unrichtig. Wenn keine Miteigentümergemeinschaft mehr vorliegt, sondern ein Alleineigentum des Beschwerdeführers, (sowohl an Grund und Boden als auch am Gebäude) dann ist die an den Beschwerdeführer vorgenommene Zustellung vom 06. April 2012 und vom 02.07.2012 rechtmäßig erfolgt, auch wenn die Adressierung an eine…

…Genüge getan werde (Kolacny-Mayer, UStG 1994, Anmerkung 6 zu § 11). Sollte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu einer unrichtigen Adressierung der gegenständlichen Rechnungen kommen, so liege allenfalls eine "bloß irrtümlich unrichtige" Adressierung vor, sodass die strengen Rechtsfolgen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 nicht zur…

…Personengesellschaften der Bescheid an jene ergehen soll, welchen "gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind". Ein Zufluss an die Beschwerdeführerin erfolgte aber nie. b) Unrichtige Bescheidadressaten - keine Adressierung der Beschwerdeführerin. Beschwerdeführerin nicht Teil der adressierten Personengemeinschaften, keine Zurechnung der Abgaben der WEG. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009…

…der Bw ersucht, die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung betreffend 2008 einzureichen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 mit selber Adressierung wurde der Bw unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 500,00 und Fristsetzung bis 2. November 2009 neuerlich aufgefordert, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Mit dem…

…1 BAO gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 09.10.2018 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab. Die Adressierung der BVE erfolgte wiederum an GK als Erbe nach Jk, Adresse*. Am 15.10.2018 langte der von der Vertretung eingebrachte Vorlageantrag beim FA ein…

…Gesellschaftsverhältnis unter Hinweis auf "Verträge zwischen nahen Angehörigen" nicht und stellte die mit Bescheiden von 14.09.2001 und 19.12.2002 festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( - 326.261,00 für 1999 und - 273.756,00 für 2000) auf Null. Die Adressierung dieser Bescheide lautete: "ASt"…

…einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1995 - 1997 sowie über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1995 - 1998. Die Adressierung dieser "Bescheide" lautet: "Fa. XY-Betriebs GmbH als Rechtsnachfolger der Fa. XY-Betriebs GmbH & Co KEG…

…der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Die vom Finanzamt gewählte Adressierung an die nicht mehr existente Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit war nach Auflösung der Gemeinschaft nicht mehr zulässig. Die angefochtene…

…werden. Für eine solche Mitunternehmerschaft sind für 2010 keine Einkünfte festzustellen. 3.3. Bescheidadressat Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften sind mit ihrer Firma zu bezeichnen. Eine unrichtige Bezeichnung ist nur dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl. VwGH…

…in den vorigen Stand eingereicht, zugestanden, dass die Adressierung des Einspruches unrichtig gewesen sei und um Bewilligung der Wiedereinsetzung ersucht, da es sich lediglich um einen minderen Grad des Versehens einer Kanzleiangestellten handle. Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 15. April 2005 zu SN…