…Verfolgung vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Art. 1 Abs. 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf. Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung…

…Vorgangsweise sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil die erstinstanzliche Behörde verpflichtet gewesen sei, der Bf ihre Rechtsansichtsänderung zur Kenntnis zu bringen. Sie hätte also entsprechend dem Auftrag der erstinstanzlichen Behörde die Verwendung des importierten Rindfleisches durch Urkundenvorlage nachgewiesen. Zusätzlich habe sie auch dargelegt, dass…

…96/15/0260). Der Partei sind daher vor Bescheiderlassung die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis zu bringen. Es liegt danach an der Partei, begründete Überlegungen vorzubringen, die z.B. für eine andere Schätzungsmethode oder gegen einzelne EIemente der Schätzung…

…August 2011, die Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen EdL, die Mitteilung des Bezirksgerichtes Linz vom 6. Oktober 2011 und das Gutachten DrK zur Kenntnis gebracht. Dem Zollamt Innsbruck wurde das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates an den Bf vom 15. September 2011, die Stellungnahme des…

…August 2011, die Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen EdL, die Mitteilung des Bezirksgerichtes Linz vom 6. Oktober 2011 und das Gutachten DrK zur Kenntnis gebracht. Dem Zollamt Innsbruck wurde das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates an den Bf vom 15. September 2011, die Stellungnahme des…

…in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist. Der Unabhängige Finanzsenat hat dem Bf. diese Zollwerte mit Vorhalt vom 23. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht. Der Bf. hat dazu mit Stellungnahme vom 6…

…November 1995 bis 18. November 1997 zollbehördlich verwendet worden war. Ebenso wurden der Bf. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. September 2004 die Ergebnisse der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, so auch der Bericht des deutschen Zollkriminalamtes vom 14. September 2004, GZ. III 1/1…

…nicht beurteilt werden. Erst wesentliche Ermittlungen betreffend die gegenständliche Unregelmäßigkeit konkretisierende und gegenüber der Bf. individualisierte Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlungen, durch welche Behörde auch immer sie gesetzt wurden (Hauptzollamt Heilbronn, Zollamt Salzburg/Erstattungen selbst oder andere Behörden), werden im Hinblick auf eine allfällige Verjährung Klarheit bringen…

…2873945 27. 9. 2006 € 1.000,00 (Nr. 26) - Nr. 2873946 Zur - vertraglich nicht entsprechenden Unregelmäßigkeit der Auszahlung habe die Bw. angegeben, dass die Chefin der SC in unterschiedlichen Abständen in Wien (2 bzw. 3 Wochen oder monatlich) bar kassiert habe. Hinsichtlich der Bemessung…

…für das Jahr 1998 (d.h. vor fünf Jahren) noch irgendeinen Nachweis oder Unterlagen für die Glaubhaftmachung des betrieblichen oder privaten Anteils bei den Telefonaufwendungen bringen könnte. Aus den Informationen zur Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass im Jahr 1998 der Sohn der Familie (geboren 1988) erst…

…kommen, würde der Unabhängige Finanzsenat die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen nachholen und selbst durchführen, zumal die Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Parteien zwecks Wahrung des Parteiengehörs wechselseitig zur Kenntnis zu bringen wären (UFS 27.1.2010, RV/0580-I/08). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…Vertreter- bzw. Überwachungspflichten nachzukommen, ist dieser auch hinsichtlich der seiner Äußerung zu Grunde liegenden Beobachtungen und Erfahrungen zu befragen. Die Aussagen sind dem Bw. zur Kenntnis zu bringen und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Ob unterlassene Ermittlungen selbst durchgeführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 279 Abs. 2…

…als Beilagenkonvolut/19 vorgelegt. 10. Zur Auslegung der §§ 131 und 132 BAO im Zusammenhang mit Artikel 18 BVG 10.1. Der Gesetzgeber muss der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen, da andernfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit…

…die derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt, hinnehmen müsse. Es sei auch bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen das Parteiengehör zu wahren. Der Partei seien vor Bescheiderlassung die Ausgangspunkte, Überlegungen, die Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis zu bringen. Dabei habe die Behörde…

…Rechtsansichten (VwGH 26.6.2002, 2002/13/0003). Es besteht daher keine Verpflichtung, das Ergebnis der Beweiswürdigung vor Bescheiderlassung der Partei zur Kenntnis zu bringen (VwGH 16.12.2003, 2002/15/0189). Darüber hinaus müssen der Partei von ihr vorgelegte Beweismittel, auch wenn sie widersprüchlich…

…gekommen. Der Bw beantrage, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Weiters beantrage der Bw die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruchs gemäß § 248 BAO. Das Finanzamt schränkte die Haftung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2009 auf €…

… VwGH 28.5.1998, 96/15/0260). Der Partei sind daher vor Bescheiderlassung die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis zu bringen. Es liegt danach an der Partei, begründete Überlegungen vorzubringen, die zB. für eine andere Schätzungsmethode oder gegen einzelne…

…des Zollamtes W. vom 10.1.2002 erweise sich die Abgabenfestsetzung als willkürlich und nicht sachgerecht. Im Übrigen seien die einzelnen Lieferungen dem Zollamt gemäß § 51 MinStG mit allen relevanten Angaben zur Kenntnis gebracht worden, und zwar auch der Empfänger, die X2 , ohne dass das…

…brutto 6,00 €. Das Ermittlungsverfahren sei ohne beitragsmäßige Korrekturen eingestellt worden. Frau W sei damit einverstanden gewesen. - In einem Vorhalt vom 10. Dezember 2010 wurden diese Angaben dem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht. Es wurde ersucht, jene Beträge bekannt zu geben, welche die Gattin tatsächlich…

…der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist. Eine Aufstellung mit diesen Werten hat der Unabhängige Finanzsenat dem Bf. mit Vorhalt vom 11. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht. In seiner dazu ergangenen Erklärung vom 3. September 2013 verwies der Bf. auf seine Stellungnahme vom 15…