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UFSW RV/1846-W/09Nachmittagsbetreuung in Form einer ganztägig geführten Volksschule kein BgA einer KÖR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…festgestellt, dass die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung an öffentlichen Schulen gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen von den Eltern nach den jeweiligen Schulorganisationsgesetzen der Länder keinen Betrieb gewerblicher Art begründe. Aus diesem Grund werden die erklärten Horteinnahmen 2002 bis 2006 nicht der Umsatzsteuer unterzogen und können die damit…

UFSK RV/0724-K/08Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter Tätigkeit eines Finanzdienstleisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…der z.B. mit einer Seminarpauschale von € 125,00 für ein Wochenende im Vergleich zu einem Tagesseminar ein kleiner Unkostenbeitrag sei, damit die Leute die Fortbildung auch ernst nehmen und daran teilnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch die Veranlagungsakten des…

UFSW RV/0394-W/121. Zulässigkeit einer Berufung 2. Kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Esszimmer, Bad und Wohnzimmer in der Mansarde. Er zahle seinen Eltern einen Unkostenbeitrag von € 200,00 pro Monat. Er beantrage die Gewährung der Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte aus, das bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…durchführt. Der Bw gab dazu an, die Werkstätte für ca. 300,00 € angemietet zu haben und für die Reparaturarbeiten lediglich einen kleinen Unkostenbeitrag zu erhalten, weil er diese Arbeiten als Hobby durchführe. Laut Abfrage beim zentralen Gewerberegister waren beim Bw nur bis 30. November…

UFSG RV/0615-G/09Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Rahmen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…mit, es sei monatlich ein Unkostenbeitrag (Schulbeitrag) in der Höhe von € 115 zu bezahlen und darüber hinaus seien die Aufwendungen für die wöchentlichen Fahrten zur und von der Schule zu tragen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

UFSG RV/0561-G/09Pendlerpauschale - Überwiegendes Zurücklegen der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…Tagen habe er sich in BB befunden. Genächtigt habe er in dieser Zeit in erster Linie bei einer Bekannten der AA, die ihm ein Zimmer zu einem näher genannten Unkostenbeitrag zur Verfügung gestellt habe. Mit dem zuletzt genannten Schreiben legte der Bw. eine Aufstellung vor…

UFSL RV/0128-L/09Werbungskosten einer Sportlehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Fitnessstudios angeboten würden. Zu dem an das Pädagogische Institut OÖ geleisteten Kursbeitrag "S" legte die Bw dar, dass es sich um einen nicht ersetzten geringen Unkostenbeitrag zu einer vom Dienstgeber beauftragten Fortbildungsveranstaltung von einer Woche handle. Die maßgeblichen Kosten habe jedoch der Dienstgeber getragen (Trainerkosten…

UFSZ2L ZRV/0081-Z2L/04Transaktionswert bei Vorliegen von zwei unterschiedlichen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…den Klagsbetrag erfolgt sei. Ein Vergleich sei nur aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen erfolgt. Ein Unkostenbeitrag in Höhe von ATS 15.000 wäre nur aus prozessökonomischen Gründen an den Klagsvertreter angewiesen worden. Der behauptete Kaufpreis sei weder gerichtlich noch außergerichtlich festgestellt worden. Das Verfahren sei schon…

UFSL FSRV/0124-L/04Zurücknahmeerklärung nach § 156 Abs. 2 FinStrG nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2005

…bei der Fa. P GmbH & Co KG angestellt war und monatlich rund 580,00 € verdiente. Er war zu diesem Zeitpunkt Schlafgeher bei seinen Eltern und leistete an diese einen Unkostenbeitrag von rund 100,00 €. Pfändbare Gegenstände wurden bei ihm nicht festgestellt. Er gab…

UFSW RV/1845-W/09Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…nicht in einer Rechnung ausgewiesen worden seien. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung begründe die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an ganztägigen öffentlichen Schulen gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen von den Eltern nach dem jeweiligen Schulorganisationsgesetz der Länder keinen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts (s…

UFSI RV/0279-I/08Doppelte Haushaltsführung bei einem alleinstehenden Bauarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…ständigen Wohnsitz nach Österreich zu verlegen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen bestehen offenbar aus Aufwendungen von 720 € an Unkostenbeiträgen für die "Unterkunft" in D (laut Bestätigung des Arbeitgebers) sowie 2.664 € an - betragsmäßig limitierten (§ 20 Abs…

UFSL RV/1330-L/12Ferienaufenthalt, Taschengeld, Sportveranstaltungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Taschengeld, Ausgaben für sportliche Aktivitäten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können und zwar Kostenbeitrag Ferienaufenthalt 677.- € plus Elternbeitrag 50.- € plus Taschengeld 150.- € = 877.- € und Unkostenbeitrag für die 13.Österr. Staatsmeisterschaften im Stockschießen von 278,92 € und 60…

UFSG RV/0332-G/08Bei Inlandsumsätzen kommt es zu keiner Erstattung von Umsatzsteuer, es ist ein Veranlagungsverfahren durchzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…die Transalp - Mountainbiketour vom 15. - 18. 7. 2004 wurden als Unkostenbeitrag 50 € berechnet, ein Programmpunkt mit einer betrieblichen Komponente ist nicht ersichtlich. Ebenfalls ein reines Freizeit- und Sportprogramm stellt das Golf- und Tennisturnier in Seefeld am 25./26. 9. 2004 dar. Bei den Werksbesichtigungen…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 4/6

…dieser Fälle ging es darum, dass die Pokerturnierveranstaltung bei der Gemeinde nicht angezeigt worden war, sowie darum, ob geleistete Zahlungen einen Unkostenbeitrag oder einen Spieleinsatz darstellen. Der UFS schließt sich dem Berufungsbegehren der Bw. nicht an. Der UFS stimmt insoweit zu, als eine einheitliche Auslegung…

UFSW FSRV/0038-W/10Einfuhr von Zigarren und Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.02.2011Teil 1/2

…Der Bw. habe in Österreich nie Zigarren gewerbsmäßig verkauft. Vielmehr habe er nur vereinzelt Zigarren zum Unkostenbeitrag und ohne jeglichen Aufschlag an interessierte Clubmitglieder zur Verkostung weitergegeben. Dieses Vorbringen werde auch von der Aussage des Veranstalters GP unterstützt. Die Behörde stütze sich fälschlicherweise auf die…

UFSW RV/0434-W/09Zurechnung eines Krans samt Kipper dem Käufer beim Finanzierungsleasing!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…ist berechtigt, dem Käufer pro Schadensfall einen pauschalierten Unkostenbeitrag von € 100 zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Alle von einem Versicherungsschutz nicht umfassten Schäden am Kaufgegenstand sind vom Käufer unabhängig von dessen Verschulden selbst zu tragen. ... Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand nur zu…

UFSL RV/0415-L/09Selbstbezug von (erhöhter) Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft auf Kosten der Sozialhilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…wurden vom Land Oberösterreich getragen. Die ebenfalls vom Land Oberösterreich finanzierte Sozialhilfe wurde im Wege von P. an die Berufungswerberin ausbezahlt (mtl ca. € 545.-). Diese hatte davon einen Unkostenbeitrag (mtl. ca. € 131.-) für das Wohnen an P. zu refundieren. Somit erfolgte jedoch die…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…verbieten. 26. Es ist nur ein Spiel pro Hand erlaubt. 27. Ein Gespräch in einer anderen Sprache als Deutsch ist verboten. 28. Unkostenbeitrag von S 300 bei mutwilliger Zerstörung des Kartenpakets 29. Management und Floormen haben das Recht, Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…verbieten. 26. Es ist nur ein Spiel pro Hand erlaubt. 27. Ein Gespräch in einer anderen Sprache als Deutsch ist verboten. 28. Unkostenbeitrag von S 300 bei mutwilliger Zerstörung des Kartenpakets 29. Management und Floormen haben das Recht, Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse…

UFSL RV/0381-L/07Kirchenbeitrag als Sonderausgabe, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…die der Erwerbstätigkeit nachgeht, dies nicht zugestanden? In Vertrauen auf eine Gleichbehandlung diesbezüglich habe ich damals etwa 15,00 € pro Tag als Umkostenbeitrag an meinen jeweiligen Unterkunftgeber gezahlt. Außerdem war das ja keine Dauerlösung, sondern nur eine Zwischenlösung bis ich eine Wohnung nahe meines…