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BFG RV/7101051/2014Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…nicht in einer Rechnung ausgewiesen worden seien. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung begründe die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an ganztägigen öffentlichen Schulen gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen von den Eltern nach dem jeweiligen Schulorganisationsgesetz der Länder keinen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts (s…

UFSW RV/1846-W/09Nachmittagsbetreuung in Form einer ganztägig geführten Volksschule kein BgA einer KÖR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…festgestellt, dass die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung an öffentlichen Schulen gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen von den Eltern nach den jeweiligen Schulorganisationsgesetzen der Länder keinen Betrieb gewerblicher Art begründe. Aus diesem Grund werden die erklärten Horteinnahmen 2002 bis 2006 nicht der Umsatzsteuer unterzogen und können die damit…

UFSK RV/0724-K/08Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter Tätigkeit eines Finanzdienstleisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…der z.B. mit einer Seminarpauschale von € 125,00 für ein Wochenende im Vergleich zu einem Tagesseminar ein kleiner Unkostenbeitrag sei, damit die Leute die Fortbildung auch ernst nehmen und daran teilnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch die Veranlagungsakten des…

BFG RV/7100387/2021Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit einer Behinderung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…während des Trainings. Der Beschwerdeführer hätte auch andere Trainingsformen ausprobiert, jedoch ohne Erfolg. ***Trainerin Alexander-Technik*** müsse für jede Trainingseinheit einen Unkostenbeitrag von € 15,-- an das Fitnessstudio entrichten, der auch vom Beschwerdeführer übernommen werde. Abschließend gab ***Allgemeinmediziner*** an, er hätte dem Beschwerdeführer schon im…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…Meisterschaften, Abtretung von Rechten) sowie Einnahmen aus nicht unternehmerischer Tätigkeit (Bundessportförderung, Unkostenbeitrag, Nationalteam Nachwuchs) vorgelegen seien. Zur Bemessung der Kommunalsteuer seien die jeweiligen Einnahmen auf Basis der Gewinn- und Verlustrechnung prozentuell im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen ermittelt worden. Die dem unternehmerischen Bereich prozentuell zuordenbaren Einnahmen…

BFG RV/5100283/2019Familienbeihilfe während der Vorbereitung im Rahmen eines Selbststudiums für die Aufnahmsprüfung zum Psychologiestudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

…Für dieses Studium sei ein Aufnahmeverfahren erforderlich gewesen, zu dem sich A. ordnungsgemäß angemeldet, den entsprechenden Unkostenbeitrag in Höhe von 30 € bezahlt und auch die, für die abzulegende Prüfung zu erlernende Literatur (Buch: "Gerrig, Psychologie") angekauft habe. Am 29.8.2017 sei die Tochter…

BFG RV/3100877/2015Jahresmitgliedsbeiträge zum Österr. Herzverband und Herzsportgruppe keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Die zu leistenden Beiträge sind Unkostenbeiträge für das 1/4jährlich erscheinende Herzjournal sowie den jährlich stattfindenden Herzkongress vom Herzverband und dem Unkostenbeitrag an die Herzsportgruppe für das wöchentliche koronare Turnen unter Anleitung einer ausgebildeten Rehabilitationstrainerin." Hingewiesen werde auf den beiliegenden Folder der Herzsportgruppe E. 4…

UFSW RV/0394-W/121. Zulässigkeit einer Berufung 2. Kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Esszimmer, Bad und Wohnzimmer in der Mansarde. Er zahle seinen Eltern einen Unkostenbeitrag von € 200,00 pro Monat. Er beantrage die Gewährung der Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte aus, das bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…durchführt. Der Bw gab dazu an, die Werkstätte für ca. 300,00 € angemietet zu haben und für die Reparaturarbeiten lediglich einen kleinen Unkostenbeitrag zu erhalten, weil er diese Arbeiten als Hobby durchführe. Laut Abfrage beim zentralen Gewerberegister waren beim Bw nur bis 30. November…

UFSG RV/0615-G/09Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Rahmen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…mit, es sei monatlich ein Unkostenbeitrag (Schulbeitrag) in der Höhe von € 115 zu bezahlen und darüber hinaus seien die Aufwendungen für die wöchentlichen Fahrten zur und von der Schule zu tragen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

UFSG RV/0561-G/09Pendlerpauschale - Überwiegendes Zurücklegen der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…Tagen habe er sich in BB befunden. Genächtigt habe er in dieser Zeit in erster Linie bei einer Bekannten der AA, die ihm ein Zimmer zu einem näher genannten Unkostenbeitrag zur Verfügung gestellt habe. Mit dem zuletzt genannten Schreiben legte der Bw. eine Aufstellung vor…

UFSL RV/0128-L/09Werbungskosten einer Sportlehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Fitnessstudios angeboten würden. Zu dem an das Pädagogische Institut OÖ geleisteten Kursbeitrag "S" legte die Bw dar, dass es sich um einen nicht ersetzten geringen Unkostenbeitrag zu einer vom Dienstgeber beauftragten Fortbildungsveranstaltung von einer Woche handle. Die maßgeblichen Kosten habe jedoch der Dienstgeber getragen (Trainerkosten…

UFSZ2L ZRV/0081-Z2L/04Transaktionswert bei Vorliegen von zwei unterschiedlichen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…den Klagsbetrag erfolgt sei. Ein Vergleich sei nur aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen erfolgt. Ein Unkostenbeitrag in Höhe von ATS 15.000 wäre nur aus prozessökonomischen Gründen an den Klagsvertreter angewiesen worden. Der behauptete Kaufpreis sei weder gerichtlich noch außergerichtlich festgestellt worden. Das Verfahren sei schon…

UFSL FSRV/0124-L/04Zurücknahmeerklärung nach § 156 Abs. 2 FinStrG nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2005

…bei der Fa. P GmbH & Co KG angestellt war und monatlich rund 580,00 € verdiente. Er war zu diesem Zeitpunkt Schlafgeher bei seinen Eltern und leistete an diese einen Unkostenbeitrag von rund 100,00 €. Pfändbare Gegenstände wurden bei ihm nicht festgestellt. Er gab…

KStR 2013 Rz 1399–140325.4.1 Steuerpflichtiger Bereich bei befreiten Genossenschaften
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…und im Bezugsgeschäft: durch Verrechnung von Unterpreisen beim Verkauf von Waren und Artikeln an die Mitglieder, und im Leistungsbereich: durch Verrechnung von Unkostenbeiträgen (bzw. Verrechnung von Zuschlägen) ausschließlich an Nichtmitglieder bei Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Anlagen Beispiel 1: Preisvorteile an die Mitglieder in Höhe von 5…

KStR 2013 Rz 1404–141425.4.3 Warenrückvergütungen und Geschäftsanteilverzinsung
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Rückzahlungen im Leistungsbereich der Genossenschaft. Entweder wurden Leistungen der Mitglieder zu gering vergütet oder von der Genossenschaft für ihre eigenen Leistungen zu hohe Unkostenbeiträge eingehoben. Rz 1409: Der Rückvergütung liegt ein Umsatzvorgang zu Grunde (Liefervertrag) und auch ein genossenschaftsrechtlicher Grund, der für die steuerliche Beurteilung…

BFG RV/7101131/2025FLAG: Zugehörigkeit zum Haushalt der Mutter oder der Pflegeeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…und Fahrten zu Arzttermine, Therapien und dazu die medizinische Versorgung Sonderklasseversicherung bei Uniqua Taxifahrten zum Psychologen wenn diese von mir nicht geleistet werden konnte Schulutensilien und weitere Schulkosten wie Kopiergeld, Unkostenbeiträge fürs Werken oder Workshops Lernapp Sofatutor online Nachhilfe Möbel bei Pflegeeltern Bett, Matratze, Kommoden…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…nach Ansicht der belangten Behörde kommunalsteuerpflichtigen Prozentsätze ermittelt. Um das genaue Verhältnis der "unternehmerischen Einnahmen" (Studiengebühren, Unkostenbeiträge der Studenten für Skripten) zu den "nicht unternehmerischen Einnahmen" (Förderungen) nachträglich dokumentieren zu können, wurde der steuerliche Vertreter per E-Mail aufgefordert, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen erneut vorzulegen…

UFSW RV/1845-W/09Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…nicht in einer Rechnung ausgewiesen worden seien. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung begründe die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an ganztägigen öffentlichen Schulen gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen von den Eltern nach dem jeweiligen Schulorganisationsgesetz der Länder keinen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts (s…

UFSI RV/0279-I/08Doppelte Haushaltsführung bei einem alleinstehenden Bauarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…ständigen Wohnsitz nach Österreich zu verlegen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen bestehen offenbar aus Aufwendungen von 720 € an Unkostenbeiträgen für die "Unterkunft" in D (laut Bestätigung des Arbeitgebers) sowie 2.664 € an - betragsmäßig limitierten (§ 20 Abs…