…Bf. weder anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet noch anlässlich seiner Wiedereinreise die bereits im Erstbescheid angeführten unabdingbaren Voraussetzungen für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Rückware erfüllt habe. Darüber hinaus gäbe es keine Identität zwischen den verfahrensgegenständlichen und den in der beigebrachten Rechnung angeführten Edelsteinen…

…Waren ins Ausland zu verbringen, umsatzsteuerfrei seien, wenn Ausfuhrpapiere und Austrittsbestätigungen vorhanden seien. Die entsprechenden Ausfuhrpapiere lägen hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher Lieferungen vor; dies sei seitens der Behörde auch nie bestritten worden. Aus den angeführten Gründen werde die Abänderung der oa. Bescheide, aus denen eine Nachforderung…

…zu gewähren sei, weil der darüber hinausgehende - hier also bloß formelle - Buchnachweis fehlt. Eine solche Auslegung ist überschießend und verstößt gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot". Auch bei den verfahrensgegenständlichen Zigarettenlieferungen steht außer Zweifel, dass die Waren tatsächlich in das Drittland gelangt sind. Auch die…

…vom Einreihungsvorschlag der Beschwerdeführerin (Bf), die eine Einreihung in die Warennummer 9506 9190 00 als Sportgerät begehrt hatte, wies das Zollamt Wien mit der verfahrensgegenständlichen VZTA der Ware die Unterposition 5607 4911 00 der KN für Bindfäden, Seile und Taue zu. Dagegen erhob die Bf…

…benutzen wird können, sodass dieser nunmehr in Kraft treten wird". § 4 des Vertrages (Mietdauer) lautet (soweit verfahrensgegenständlich): (1) Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Unterfertigung dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen für Kündigungen, die in den…

…benutzen wird können, sodass dieser nunmehr in Kraft treten wird". § 4 des Vertrages (Mietdauer) lautet (soweit verfahrensgegenständlich): (1) Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Unterfertigung dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen für Kündigungen, die in den…

…Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Gebühr im allgemeinen von 1 v.H. nach dem Wert. Bei unbestimmter Vertragsdauer sind gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten…

…die in Rede stehende Baurechtsverlängerung wäre aufgrund der o.a. Auskunft des Finanzamtes vereinbart worden, würde im Gegensatz zu den, in der Präambel des verfahrensgegenständlichen Vertrages, enthaltenen Ausführungen stehen, wonach die Baurechtsverlängerung deshalb vereinbart worden wäre, um der Bauberechtigten im Hinblick auf erhöhte Gesamtinvestitionen und…

…dass die verfahrensgegenständliche Zuwendung nach dem ErbStG zu besteuern ist, und dass- da diese auf unbestimmte Dauer erfolgt ist- bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage das 9fache des Jahreswertes in Ansatz zu bringen ist. Dennoch war der Berufung aus nachstehendem Grunde teilweise stattzugeben: Im Sinne…

…Das angeführte Erkenntnis des VwGH würde nach der Lage des Einzelfalles eine Unbilligkeit iSd § 236 BAO bewirken. Mit dem Vollzug der verfahrensgegenständlichen Berufungsentscheidungen wäre für die Bw. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil in einer ex-ante-Betrachtung mit dieser Rechtsauslegung nicht gerechnet hätte werden können…

…erlassene Bescheid mit Datum 15. Jänner 2002 erwuchs in Rechtskraft. Dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen, nunmehr angefochtenen, verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 12. September 2003 liegen die folgenden neu hervorgekommenen Tatsachen zugrunde: Durch eine dem zuständigen Finanzamt am 5. August 2002 zugegangene abgabenbehördliche Kontrollmitteilung wurde bekannt…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde zur Frage der Verjährung noch ergänzend ausgeführt, dass im verfahrensgegenständlichen Fall keine Vorschreibung lautend auf Mieter und Vermieter erfolgt sei. Eine Abgabenschuld sei nur gegenüber dem Mieter vorgeschrieben und gegen diesen gerichtet worden und sei daher…

…der Monate Mai 1996 bis November 1998 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in noch unbestimmter Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Der Bescheid wurde dem Bf…

…Hätte sie dies getan, hätte sie zu einer anderen Entscheidung kommen müssen. Der Bw. hätte in seinem Nachsichtsgesuch festgehalten, dass die verfahrensgegenständliche Abgabenschuld ohne das Verschulden der Miteigentümer entstanden wäre. Es wäre zwar zutreffend, dass Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, welche alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise…

…bestimmten Preis erhält, der Rechtsgebühr im Allgemeinen 1 v.H (§ 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG1957) Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch mit…

…Mit Ergänzung vom 22.6.2009 wurde die Befristung gestrichen und der Vertrag auf unbestimmte Dauer verlängert (das Mietverhältnis hat zufolge Kündigung durch den Bestandnehmer am 31.5.2010 geendet). Der Mietvertrag vom 5.7.2007 sowie der Ergänzungsvertrag vom 22.6.2009 waren der…

…Aufbewahrungsfrist nur 7 Jahre!!! Rechtsgrundlage für die Vorlage von Originalrechnungen schriftlich mitteilen." Der Begriff "letzte Eintragung" in beiden Fassungen des § 132 Abs. 1 BAO ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, zu dem der Verwaltungsgerichtshof bislang nicht judiziert hat. Nach Stoll, BAO-Kommentar, 1489 (Stand 1. Juli 1994)…

…also zu Unrecht, zur Vergebührung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 16.10.1989, 88/15/0040, festgestellt ,dass die für den verfahrensgegenständlichen Bestandvertrag gewählte Formulierung der vertraglichen Kündigungsgründe nichts anderes zum Ausdruck bringt, als die Vereinbarung…

…also zu Unrecht, zur Vergebührung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 16.10.1989, 88/15/0040, festgestellt ,dass die für den verfahrensgegenständlichen Bestandvertrag gewählte Formulierung der vertraglichen Kündigungsgründe nichts anderes zum Ausdruck bringt, als die Vereinbarung…

…für eigenes Unrecht und eigene Schuld haften, wobei ein wertender Unterschied zwischen den drei Beteiligungsformen nicht gemacht werden kann. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt erschließt sich aus der Aktenlage und wird auch von den Parteien nicht bestritten. Demnach war der Beschuldigte, obwohl er als der tatsächliche Betreiber…