…Nichtanerkennung von Vorsteuern in Hohe von € 10.000,00 resultierte. Die inkriminierte Vorsteuer stammte aus einer Rechnung Fa. GmbH2 (FN FN2) an die Fa. GmbH. Seitens der Firma GmbH2 wurde die verfahrensgegenständliche Rechnung, aufgrund der die inkriminierte Vorsteuer geltend gemacht wurde, steuerlich nicht berücksichtigt…

… 30 Abs. 2 MRG der Bestandvertrag für die Erweiterungsfläche als ein Vertrag auf unbestimmte Dauer zu qualifizieren und daher die Gebührenfestsetzung rechtswidrig sei. Die belangte Behörde habe zudem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.5.2018 (zugestellt am 11…

…GebG 1957 ist bei unbestimmter Vertragsdauer bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswerts. Im vorliegenden Fall hat das BFG zu beurteilen, ob das verfahrensgegenständliche Präsentationsrecht ausreichend ist…

…Bf. weder anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet noch anlässlich seiner Wiedereinreise die bereits im Erstbescheid angeführten unabdingbaren Voraussetzungen für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Rückware erfüllt habe. Darüber hinaus gäbe es keine Identität zwischen den verfahrensgegenständlichen und den in der beigebrachten Rechnung angeführten Edelsteinen…

…im Ausmaß von ***zzz*** m² Nutzfläche …. II. Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe, voraussichtlich am 01.08.2019 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sollte eine Übergabe von Seiten der Vermieterin nicht bis 01.10.2019 möglich sein, so hat die Mieterin das Recht…

…Waren ins Ausland zu verbringen, umsatzsteuerfrei seien, wenn Ausfuhrpapiere und Austrittsbestätigungen vorhanden seien. Die entsprechenden Ausfuhrpapiere lägen hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher Lieferungen vor; dies sei seitens der Behörde auch nie bestritten worden. Aus den angeführten Gründen werde die Abänderung der oa. Bescheide, aus denen eine Nachforderung…

…zu gewähren sei, weil der darüber hinausgehende - hier also bloß formelle - Buchnachweis fehlt. Eine solche Auslegung ist überschießend und verstößt gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot". Auch bei den verfahrensgegenständlichen Zigarettenlieferungen steht außer Zweifel, dass die Waren tatsächlich in das Drittland gelangt sind. Auch die…

…hätte statt Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zwingend die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorlegen müssen, welches gem. Art 89 Abs. 2 BVG das Recht und die Pflicht hat, die verfahrensgegenständliche Frage dem Verfassungsgerichtshof, gegebenenfalls auch dem Europäischen Gerichtshof, vorzulegen. Um die Frage, ob die Regelung des § 26 GebG…

…‘Aus h.o. derzeitiger Sicht hat daher das Fruchtgenussrecht, als auf unbestimmte Zeit eingeräumt zu gelten.“ Als Ergebnis dieses Erörterungsgespräches wurde die Einigung beider Parteien festgehalten, bei der Schätzung der verfahrensgegenständlichen Aktien nach der, von der Berichterstatterin angeregten, Methode vorzugehen. Nach Erhalt des Ermittlungsauftrag gemäß…

…persönliche Unbilligkeit sich allein an den wirtschaftlichen Auswirkungen der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben orientiert. Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. In der Berufungsvorentscheidung ist die Finanzverwaltung noch…

Das BMF habe bereits im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auf seiner Homepage die Rechtsmeinung veröffentlicht, dass es sich bei den "Wetten" auf virtuelle bzw. aufgezeichnete Bewerbe deren Ergebnisse von einem Computer generiert würden, um Glücksspiel handle (vgl. Anfragebeantwortung 817/XXlll.GP‚ 10. Juli 2007 — abrufbar unter www…

…KFZ-Leasingverträge als Leasinggeberin ab. Strittig erweisen sich dabei die gebührenrechtliche Vertragsdauer (ob Verträge von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegen) und ob die Versicherungsprämie und das Entgelt für sonstige Serviceleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Den Leasingverträgen lag ein Rahmenvertrag, ein Einzelleasingvertrag und die jeweils…

…schätzen.( BGBl. 1972/447 ab 1972) (§ 13 Abs.2 BewG) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Achtzehnfachen des Jahreswertes, Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten (§ 15 Abs.2 BewG) Bei Nutzungen und Leistungen, die…

…B., den, in Form eines Notariatsaktes gehaltenen, verfahrensgegenständlichen Partnerschafts-und Ehevertrag. Die Präambel dazu lautet wie folgt: Die Vertragsparteien leben derzeit in aufrechter Partnerschaft, haben zwei gemeinsame Kinder und beabsichtigen sich zu verehelichen. Die gemeinsame Wohnung befindet sich derzeit in der der Bf. alleine gehörigen…

…Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, begangen und daher die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wenn er sich darauf berufe, er hätte das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) zur Zustellung bzw. Abholung von Postsendungen abgestellt, so…

…mit zukünftiger Adresse bbb , zu einer monatlichen Bruttomiete von € 49.719,97 (= Nettomiete: € 45.199,97 zuzüglich 10% USt: 4.520,00) auf unbestimmte Dauer. Für diesen Bestandvertrag schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…Modalität zur Entrichtung. Allfällige Unrichtigkeiten bei den Buchungen könnten nicht auf diesem Wege berichtigt werden. Weiters sei ein ungewisser Ausgang eines Zivilgerichtsverfahrens, in unbestimmter Zeit, kein Grund für eine Stundung. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen. Weiters enthielt diese Beschwerdevorentscheidung die Aufforderung, zur Vermeidung von…

…vom Einreihungsvorschlag der Beschwerdeführerin (Bf), die eine Einreihung in die Warennummer 9506 9190 00 als Sportgerät begehrt hatte, wies das Zollamt Wien mit der verfahrensgegenständlichen VZTA der Ware die Unterposition 5607 4911 00 der KN für Bindfäden, Seile und Taue zu. Dagegen erhob die Bf…

…benutzen wird können, sodass dieser nunmehr in Kraft treten wird". § 4 des Vertrages (Mietdauer) lautet (soweit verfahrensgegenständlich): (1) Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Unterfertigung dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen für Kündigungen, die in den…

…benutzen wird können, sodass dieser nunmehr in Kraft treten wird". § 4 des Vertrages (Mietdauer) lautet (soweit verfahrensgegenständlich): (1) Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Unterfertigung dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen für Kündigungen, die in den…