…statt. Am 29. Juni 2005 langte beim Firmenbuchgericht der Antrag auf Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses vom 28. Juni 2005 betreffend die Umwandlung gemäß § 2 UmwG ein, die Löschung der LH-GmbH wurde am 17. September 2005 eingetragen. Die LH-GmbH reichte am 13. Jänner 2006 die…

…5 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über. Die Kapitalgesellschaft erlischt, einer besonderen Löschung bedarf es nicht. Rechtsfolge einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist…

…Generalversammlungsbeschluss vom 26. 3. 2003 beschloss die Bw. die Umwandlung der Gesellschaft m. b. H. gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung einer Kommanditgesellschaft unter der Firmenbezeichnung M. Handelsgesellschaft m. b. H. & Co. KG. Die Umwandlung sowie Auflösung und Löschung der Bw. wurde am 3. 6…

…§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter N.N. und die Auflösung und Löschung der Berufungswerberin am 15.11.2002 im Firmenbuchgericht eingetragen wurden. Bei der Umwandlung nach dem UmwG handelt es sich um eine übertragende Umwandlung, bei der das Vermögen einer…

…15. Oktober 2001 gegen diese Bemessungsgrundlage mit der Begründung, der Einheitswert für die gegenständliche Liegenschaft gehe offenbar von der seinerzeitigen Widmung der Liegenschaft als Bauland aus. Mittlerweile sei diese Liegenschaft in Freiland umgewidmet worden. Wie sich aus dem ebenfalls beiliegenden Gutachten des Sachverständigen O. ergebe…

…2002 gem. § 2 ff UmwG auf den Hauptgesellschafter umgewandelten GmbH fand hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 eine Betriebsprüfung statt. Im Bericht vom 27.1.2004 stellte die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Höhe von 2,046.837,33 (1999), 2,471…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), die nach Einbringen der Berufung gemäß §§ 1 ff UmwG in eine KG umgewandelt wurde, hat in der Rechtsform einer GmbH die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb technischer Anlagen betrieben. Im Berufungsjahr 2006 war an der Bw u.a…

…eine Firmenbuchabfrage durch. Aus diesem Firmenbuchauszug geht hervor, dass eine Umwandlung gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz (UmwG) durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter GesamtrechtsnachfolgerderBw. erfolgt ist. Der Umwandlungsplan und der Generalversammlungsbeschluß sind mit 10. September 2004 datiert. Der Antrag auf Löschung ist beim Handelsgericht Wien…

…Bw. eine Firmenbuchabfrage durchgeführt. Aus diesem Firmenbuchauszug geht hervor, dass eine Umwandlung gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft erfolgt ist. Der Umwandlungsplan und der Generalversammlungsbeschluß sind mit 23. September 2004 datiert. Der Antrag auf Löschung ist beim Landesgericht X am 24. September…

…GmbH am 8. Mai 2009 die Umwandlung der GmbH gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft (KG) beschloss und die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch bereits am 1. Juli 2009 erfolgte. Dessen ungeachtet erließ das Finanzamt die als Bescheid intendierte Erledigung vom 30. September 2009…

…Firmenbuch mit Gesellschaftsvertrag vom 7. April 1995 gegründet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 24. September 2003 erfolgte die Umwandlung gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG), BGBl.Nr. 304/1996 unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft nämlich der M.. Die M.GmbH ist aufgelöst und gelöscht. Die MGmbH ist nunmehr unbeschränkt…

…des Art. II UmgrStG zutreffen und ob daher die bei der GmbH bis zum Umwandlungsstichtag entstandenen und noch nicht verrechneten Verluste als abzugsfähige Verluste des Bw zu berücksichtigen sowie die bei der GmbH bis zum Umwandlungsstichtag entstandenen und noch nicht verrechneten Mindeststeuern im Sinne des §…

…Aufwendungen. Die unter Tz. 25 zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. II UmgrStG getroffenen Feststellungen des Prüfers haben die Höhe des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes nicht berührt, da ein Liquidationsgewinn nach Ansicht des Prüfers nicht zu ermitteln war. Die Ausführungen in Tz. 25 des BP…

…lediglich eine erhebliche wirtschaftliche Belastung dar. Im Falle einer Schließung des Hotelbetriebes müsste er als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1 UmwG) der Bw die für den Hotelbetrieb spezifischen Einbauten mit hohem Kostenaufwand entfernen lassen. Sollte er dazu jedoch nicht in der Lage sein, müsste die Hausgemeinschaft diese hohen…

…dass er die hierfür notwendigen Schritte eingeleitet hat (Pkt. 14.1). Der Mieter ist verpflichtet, die gewerblichen Bestimmungen einzuhalten und umgehend die rechtlich notwendigen Anträge zu stellen (Pkt. 14.2). Die Vermieter haften aber nicht dafür, dass alle Räumlichkeiten den behördlichen Vorschriften für die Erteilung…

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…

…B" Im Zuge der zeitgleich bei der "B zum X GmbH" (in der Folge: B-GmbH) durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die Voraussetzungen für eine Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG nicht gegeben seien. Auf die ausführliche Begründung im dortigen Außenprüfungsbericht vom 18. Februar 2008…

…Rechtsgrundlagen hervorgeht, sind die Einkünfte aus dem übernommenen Vermögen nämlich ungeachtet des Umstandes, dass die gegenständliche Umwandlung nicht in den Wirkungsbereich des Art. II UmgrStG fällt, mit Beginn des dem Umwandlungsstichtag (= 31. Dezember 2004) folgenden Tages dem Rechtsnachfolger (= Bw.) zuzurechnen. Aus diesen nunmehr…

…Juni 2005 rückwirkend mit 31. Dezember 2004 eine verschmelzende Umwandlung in die Bw. gemäß Art. II UmgrStG erfolgt sei. Die HP Temporärpersonalgesellschaft habe damit zum 31. Dezember 2004 zu bestehen aufgehört und sei im Firmenbuch gelöscht worden. Eine selbständig veranlagungsfähige Gesellschaft mit der Steuernummer XXX…

…der Bw. Mitteilung über die erfolgte Umwandlung gemacht und gleichzeitig die Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2003 auf Null beantragt. Über Ergänzungsvorhalt des Finanzamts, welcher auch die Rechtslage zu Art II UmgrStG darstellte, wurde seitens der Bw. die undatierte Umwandlungsbilanz und der Umwandlungsbeschluss vorgelegt. Der im…