Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A., vom 1. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. Juni 2006 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…Mit BGBl I 98/2008, in Kraft getreten mit 1. August 2008, wurde im Gleichbehandlungsgesetz die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG, ABl. 2004 L 373, S 37…

…zu diesem Projekt sei ihm im Rahmen der Projektleitung gestellt worden. Durch die Umsetzung des Projekts hätten sich die Prozesse im Rechnungswesen wesentlich verändert und seien dadurch auch Änderungen in den Aufgaben der Mitarbeiter notwendig gewesen, bis hin zu personellen Veränderungen. In den zehn Coaching…

…welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Achatz hält in RFG 2006, 20, die Kritik des UFS an den oa EuGH-Urteilen zumindest für berechtigt. (Innerstaatliche) Umsetzung der 6. EG-Richtlinie: Rechtslage von 2000 bis 2003: Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 darf der…

…zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der Richtlinie nicht vorgesehen ist (nämlich einer Steuerfreistellung, die in Art. 28…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der MR, vom 14. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Februar 2006 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 und über den neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Der…

…Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt, bei den von Ihnen besuchten Seminaren" Lebensqualität - Freude - Ausgeglichenheit" und "Harmonische Persönlichkeitsentfaltung" handle es sich um solche, die nicht auf die Umsetzung in einem bestimmten Beruf abzielten, sondern von allgemeinem Interesse seien. In Ihrem Vorlageantrag sind Sie hierauf…

…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die neue Bemessungsgrundlage…

…sondern auf die objektive Eignung als Einkunftsquelle und das Ertragsstreben. Die Bw. hätten in den Jahren ab Erwerb der Liegenschaft folgende Aktivitäten gesetzt, die eine ernsthafte Bemühung um Umsetzung des Bauvorhabens erkennen lassen würden: 1. Bankgespräche 2. Beauftragung eines Architekten 3. Erstellen eines Einreichplanes 4…

…anzumerken: Der Beschuldigte verkennt die Rechtslage offenbar insofern, als unabdingbare Voraussetzung für einen Zustellvorgang auch die Willensentscheidung und die praktische Umsetzung derselben des damit befassten Organwalters der Behörde (hier die diesbezügliche Bedienstete der Geschäftsstelle des Spruchsenates) sein wird, eine entsprechende Zustellung einer schriftlichen Bescheidausfertigung (hier…

…Wirkungsbereich des Regionalausschusses Der Regionalausschuß hat im wesentlichen folgende Aufgaben: a) Einrichtung von Arbeitskreisen b) Erarbeitung von Arbeitsprogrammen und von Projekten c) Auswahl von Projekten hinsichtlich ihrer Eignung zum regionalen Leitbild d) Umsetzung von Projekten e) Wahrnehmung gemeinsamer Entwicklung- und Werbemaßnahmen f) Durchführung von Veranstaltungen…

…Union verpflichtet, staatliche Handelsmonopole derart umzuformen, dass jegliche Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedsstaaten ausgeschlossen ist. In fragmentarischer Umsetzung der Richtlinie (BGBl I 2002/132) sei im Wesentlichen das Importmonopol sowie das Produktionsmonopol (§§ 2 und 4 Tabakmonopolgesetz) aufgehoben worden. Eine…

…wird; b) die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und Schulen im Sinne des lit. a. Mit der Befreiung nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994 erfolgte eine Umsetzung von Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. j der 6. EG-Rl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. K., vertreten durch Horvath, Pilz und Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Marktgemeinde Gerasdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der…

…Mit Schreiben vom 21. März 2012 wurde die Bw. aufgefordert, entsprechend den in Umsetzung des Urteils des EuGH erlassenen gesetzlichen Bestimmungen angefallenen Betriebsausgaben unter Bescheinigung der entsprechenden steuerlichen Erfassung der beschränkt steuerpflichtigen Einkommensempfänger nachzuweisen. Weiters wurde die Bw. nochmals darauf hingewiesen, dass eine Inanspruchnahme abkommensrechtlicher…

…eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Auch die Erfüllung (Umsetzung) der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen (vgl. VwGH 26.5.2010…

…sich eine solche Bescheidänderung nicht zu stützen (vgl. VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219). Erfolgt eine Maßnahme wie der Verkauf eines Wirtschaftsgutes nur in Umsetzung eines bereits lange Zeit existierenden Bewirtschaftungsplans, stellt sie kein rückwirkendes Ereignis, sondern nur den Beweis für die Existenz dieses…

…Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 2. Geschäftsherrin sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl unten Punkte I bis M) bescheidmäßige Umsetzung: Anm: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 2. Geschäftsherrin, d.h…

…gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält oder verwendet. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestattetem Tatbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 der Systemrichtlinie. Dieser Auffangtatbestand erfasst…