Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., 9500 V, Z-weg 2, vom 29. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. August 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…hatte, einen für sie günstigeren Zinssatz zu lukrieren, vermag nach Ansicht des UFS dem mithaftenden Gesellschafter (Bw.) nunmehr nicht zum Nachteil gereichen. Umschuldungsmaßnahmen heben nämlich nach Ansicht des erkennenden Senates die betriebliche Veranlassung von Verbindlichkeiten nicht auf (vgl. auch BFH, BStBl 1981 II 462). Dieselbe…

…8, und die do. zit. Judikate). Ist nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens als erwiesen anzunehmen, dass die Bildungsmaßnahme keine Umschulungsmaßnahme im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF ist, ist die Bildungsmaßnahme eine der privaten Lebensführung dienende Bildungsmaßnahme. Ausgaben für Bildungsmaßnahmen, die…

…Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG mit 0,8 % der Darlehenssumme mit 560,00 € fest. Die Begünstigung für Umschuldungsmaßnahmen wurde nach der Bescheidbegründung nicht gewährt, dass Teilumschuldungen eben nicht nach § 33 TP 19 Abs…

…19 Abs. 1 Z 1 GebG mit 0,8 % der Kreditsumme mit 560,00 € fest. Der Betreff des Bescheides lautet: Darlehensvertrag-Umschuldung; die gebührenrechtliche Begünstigung von Umschuldungsmaßnahmen wurde nach der Bescheidbegründung nicht gewährt, dass Teilumschuldungen eben nicht nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG…

…Kräfte vollständig auf die Abwendung eines eingeleiteten Konkursverfahrens und die Verbesserung seiner finanziellen Situation konzentrieren müssen, was neben umfangreichen Umschuldungsmaßnahmen auch einen weitestgehenden Abbau seines Personals zur Folge gehabt habe. Neben dem Kernbereich seiner betrieblichen Tätigkeit habe er sich ab diesem Zeitpunkt auch noch um…

…sei ebenfalls zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognoserechnung zu beurteilen. Seitens Bw. sei im Jahr 1996 eine Umschuldungsmaßnahme durchgeführt worden, die - wie der Senat auch richtig erkannt habe - ab dem Jahr 1997 zu niedrigeren Zinsaufwendungen führe, da ab 1997 ein durchschnittlicher Zinssatz in Höhe von…

…Bestreiten des Lebensunterhaltes aus nichtselbständiger Arbeit und der B-Tätigkeit sei sohin keineswegs gewährleistet. Vielmehr habe dem Sohn auch der Verlust dieser Einkunftsquellen und somit der gänzliche Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz gedroht. c.) Zur Umschuldungsmaßnahme: der Bw. sei in die Umschuldung sehr wohl eingebunden gewesen…

…Zinsen oder einen Zinsenanteil 1995 und 1996 liegt nicht vor. Das Verrechnungskonto HP wurde in den Jahren 1995 und 1996 wie folgt fortgesetzt: [Grafik] [Grafik] Im Zuge einer privaten Umschuldungsmaßnahme nahm HP mit seiner Ehegattin EMP 1997 einen persönlichen Kredit bei der Raiffeisenbank S auf…

…Betriebsschuld der X-GmbH, nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, dass die Aufnahme des Kredites keine reine Umschuldungsmaßnahme darstellt. Der vorgelegte Kreditvertrag enthält keine Angaben über einen bestimmten Kreditzweck. In der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 vermochte der steuerliche Vertreter über Vorhalt, dass weder der…

…VwGH 28.5.2008, 2005/15/0167). Im vorliegenden Fall erübrigt es sich, Einsicht in die Unterlagen der Pfandrechtsbestellung und Umschuldungsmaßnahmen zu nehmen, da der Zusammenhang zwischen der besicherten Schuld und der Kapitalgesellschaft ohnehin unbestritten ist. Einkommensteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter seine…

…bzw. §16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 lautet: Werbungskosten sind auch... Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschuldungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen... Gemäß § 20 Abs…

…dass es sich bei dem in der Berufung angesprochenen Sanierungskonzept um eine im Zuge der Umschuldungsmaßnahmen von der Sparkasse F zur Raika F gemachte Vorschaurechnung über die vermutete Entwicklung des Unternehmens im Hinblick auf Umsätze und Gewinne handle. Die Sanierungsbedürftigkeit wäre in der Überschuldung des…

…sowie Raten- und Nachsichtsansuchen geplant seien. Das Finanzamt habe aber diese Maßnahmen nicht abgewartet und die im Abweisungsbescheid bezeichneten Schritte gesetzt - in Kenntnis der Umschuldungsmaßnahmen. Daraufhin hätten natürlich die Zahlungen an das Finanzamt vorgezogen werden müssen und das Sanierungskonzept an diese geänderte Situation angepasst werden…