Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., 9500 V, Z-weg 2, vom 29. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. August 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…Finanzierungsverbindlichkeit ist, dass diese mit der Anschaffung in unmittelbaren Zusammenhang steht. Später durchgeführte Umschuldungsmaßnahmen der ursprünglichen Finanzierungsschuld stehen der Einbringungsfähigkeit dieser Verbindlichkeiten nicht entgegen. Rz 737: Der Zinsaufwand für die fremdfinanzierte Anteilsanschaffung durch eine natürliche Person ist bis zur Einbringung nach § 20 Abs. 2 EStG…

…hatte, einen für sie günstigeren Zinssatz zu lukrieren, vermag nach Ansicht des UFS dem mithaftenden Gesellschafter (Bw.) nunmehr nicht zum Nachteil gereichen. Umschuldungsmaßnahmen heben nämlich nach Ansicht des erkennenden Senates die betriebliche Veranlassung von Verbindlichkeiten nicht auf (vgl. auch BFH, BStBl 1981 II 462). Dieselbe…

…8, und die do. zit. Judikate). Ist nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens als erwiesen anzunehmen, dass die Bildungsmaßnahme keine Umschulungsmaßnahme im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF ist, ist die Bildungsmaßnahme eine der privaten Lebensführung dienende Bildungsmaßnahme. Ausgaben für Bildungsmaßnahmen, die…

…den Beruf einer systemischen Familientherapeutin auszu­üben. Das Psychotherapeutische Propädeutikum zu absolvieren ist daher idF eine Umschu­lungs­maßnahme iSd § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF. Bei Umschulungsmaßnahmen iSd § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF sind Studienkosten, Fahrtkosten und Tagesgelder in dem Kalenderjahr als…

…sie bis zum Konkurseröffnungsstichtag begünstigt worden war und somit dem Geschäftsführer keine Benachteiligung des Abgabengläubigers vorzuwerfen sei. Nach Erkennen der Zahlungsunfähigkeit Anfang November 2016 habe der Geschäftsführer versucht durch Umschuldungsmaßnahmen diese Zahlungsunfähigkeit und somit die insolvenzrechtliche Überschuldung zu beseitigen. Da dies nicht möglich gewesen sei…

…RV/0140-K/08) wird festgehalten, dass auch Umschuldungsmaßnahmen die betriebliche Veranlassung nicht aufheben. Abschließend stellt der steuerliche Vertreter der Bf den Antrag, die nicht anerkannten Zinsen in Höhe von € 1.122,04 als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Der Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde als Beilage…

…Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG mit 0,8 % der Darlehenssumme mit 560,00 € fest. Die Begünstigung für Umschuldungsmaßnahmen wurde nach der Bescheidbegründung nicht gewährt, dass Teilumschuldungen eben nicht nach § 33 TP 19 Abs…

…19 Abs. 1 Z 1 GebG mit 0,8 % der Kreditsumme mit 560,00 € fest. Der Betreff des Bescheides lautet: Darlehensvertrag-Umschuldung; die gebührenrechtliche Begünstigung von Umschuldungsmaßnahmen wurde nach der Bescheidbegründung nicht gewährt, dass Teilumschuldungen eben nicht nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG…

…Kräfte vollständig auf die Abwendung eines eingeleiteten Konkursverfahrens und die Verbesserung seiner finanziellen Situation konzentrieren müssen, was neben umfangreichen Umschuldungsmaßnahmen auch einen weitestgehenden Abbau seines Personals zur Folge gehabt habe. Neben dem Kernbereich seiner betrieblichen Tätigkeit habe er sich ab diesem Zeitpunkt auch noch um…

…seiner alten Bank einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen, der eine einmalige Abschlagszahlung, einen teilweisen Schuldenerlass sowie eine teilweise Umschuldung auf eine neue Bank beinhaltete. Die Umschuldungsmaßnahme, verbunden mit dem Bankenwechsel, könne zur finanziellen Entspannung des verschuldeten Betriebes beigetragen haben, stelle für sich alleine aber noch keinen…

…sei ebenfalls zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognoserechnung zu beurteilen. Seitens Bw. sei im Jahr 1996 eine Umschuldungsmaßnahme durchgeführt worden, die - wie der Senat auch richtig erkannt habe - ab dem Jahr 1997 zu niedrigeren Zinsaufwendungen führe, da ab 1997 ein durchschnittlicher Zinssatz in Höhe von…

…Bestreiten des Lebensunterhaltes aus nichtselbständiger Arbeit und der B-Tätigkeit sei sohin keineswegs gewährleistet. Vielmehr habe dem Sohn auch der Verlust dieser Einkunftsquellen und somit der gänzliche Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz gedroht. c.) Zur Umschuldungsmaßnahme: der Bw. sei in die Umschuldung sehr wohl eingebunden gewesen…

…Zinsen oder einen Zinsenanteil 1995 und 1996 liegt nicht vor. Das Verrechnungskonto HP wurde in den Jahren 1995 und 1996 wie folgt fortgesetzt: [Grafik] [Grafik] Im Zuge einer privaten Umschuldungsmaßnahme nahm HP mit seiner Ehegattin EMP 1997 einen persönlichen Kredit bei der Raiffeisenbank S auf…

…Betriebsschuld der X-GmbH, nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, dass die Aufnahme des Kredites keine reine Umschuldungsmaßnahme darstellt. Der vorgelegte Kreditvertrag enthält keine Angaben über einen bestimmten Kreditzweck. In der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 vermochte der steuerliche Vertreter über Vorhalt, dass weder der…

…die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und eine nachvollziehbare Ermittlung der Kreditverbindlichkeiten (Höhe, Aufnahmegrund, Umschuldungsmaßnahmen) und entsprechende Zinsberechnungen anzustellen. Zur Beschwerde gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid 2019 vom 14.6.2019 erwiderte das Finanzamt, dass sich gem § 45 Abs 1 EStG die von Gesetzes wegen vorgeschriebenen ESt-Vorauszahlungen…

… 32 Rz 73), außer es werden damit nachträgliche Betriebsausgaben finanziert. Umschuldungsmaßnahmen heben aber den betrieblichen Zusammenhang nicht auf, ebenso wenig die Bereit­stellung von Privatvermögen als Sicherheit. Zusammenfassend geht die betriebliche Veranlassung bei Verbindlichkeiten und den damit zusammenhängenden Zinszahlungen nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis insoweit verloren (VwGH…

… 16 Abs. 1 Ziffer 10 EStG 1988 normiert, das Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verbundenen beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschuldungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, sind. Gemäß…

…das in der Ausbildung erworbene Wissen konkret angewandt habe, habe sie keine Stellung bezogen. Die ausdrücklich genannte Voraussetzung, dass eine Umschulungsmaßnahme auf eine tatsächliche Ausübung eines anderes Berufs abzielen müsse, sei in Verbindung mit dem allgemeinen Abzugsverbot von Aufwendungen für die Lebensführung gem. § 20 Abs…

…5 GebG ist diese Bestimmung bei Umschuldungen von Darlehensverträgen sinngemäß anzuwenden. Die Begünstigung für Umschuldungsmaßnahmen setzt voraus: • Über das ursprüngliche Rechtsgeschäft muss bereits eine in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtete Urkunde vorliegen. • Der neue Kreditvertrag muss mit einem anderen als dem…