…erstattungsberechtigt. Denn nach diesem Verfahren seien Unternehmer, die weder Sitz noch Betriebsstätte im Inland haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs.1 bis 5 UStG 1994 berechtigt nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze gemäß § 1 Abs…

…nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. ...." Das Finanzamt brachte nicht das beantragten Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl…

…nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland…

…der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 in einem eigenen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. ...." Das Finanzamt brachte nicht das beantragten Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl…

…ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, wobei sich als gewerbliche und berufliche Tätigkeit jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen versteht. Im vorliegenden Fall…

…Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung des Art. 26c der 6. EG-Richtlinie Gebrauch gemacht hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland ansässige…

… 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG ausgeführt hat. Da die Tatsache des Vorliegens von Inlandsumsätzen zu bejahen war, konnte eine Umsatzsteuervergütung nach der Erstattungsverordnung nicht durchgeführt…

…worden. Die Bw. habe daher Umsätze in Österreich ausgeführt, was die Anwendung der Verordnung über die Erstattung von Vorsteuern BGBl. Nr. 279/1995 ausschließe. Dagegen wurde Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass nach § 1 Telekommunikationsdienstleistungsverordnung eine Telekommunikationsdienstleistung im Inland ausgeführt werde, wenn sie dort genutzt…

…6. EG-Rl.) wird, dh. den Teilnehmern der Veranstaltung dargeboten wird - im D.Z.R. in A. - liegt auch der Leistungsort des Bw. im Inland. Somit hat der Bw. im Erstattungszeitraum einen steuerbaren Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt…

…1995 (entspreche der 8. EG-Rl.) nicht zur Anwendung gelangen, da die Voraussetzungen (keine Umsätze im Inland) nicht gegeben seien. Da er die strittigen Umsätze in Deutschland versteuert und damit in den Rechnungen keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er die…

…Hinweis auf eine Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates mit nachstehender Begründung die Rechtsansicht vertreten, dass die Berufungswerberin (Bw.) in den gegenständlichen Erstattungszeiträumen steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 im Inland ausgeführt habe, was die Anwendbarkeit der Verordnung des BM Finanzen…

…Hinweis auf die ausführliche Begründung der das Erstattungsverfahren 2001 betreffenden Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2004, wonach infolge steuerbarer Umsätze im Inland die Vorsteuererstattung gemäß Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und…

… 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG ausgeführt hat. Da die Tatsache des Vorliegens von Inlandsumsätzen zu bejahen war, konnte eine Umsatzsteuervergütung nach der Erstattungsverordnung nicht durchgeführt…

…1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Abs. 2: Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind." § 23 UStG 1994 lautet wie folgt: "Abs…

…Nr. 279/1995 durchzuführenden Erstattungsverfahren sind nur jene Vorsteuerbeträge gemäß § 1 Abs. 2 ausgenommen, die anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland, wie etwa künftigen inländischen Leistungen, zuzurechnen sind. Diese Verordnung stellt die Umsetzung der 8. EG-RL vom 6.12.1979…

…des Finanzamtes wird nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes unter Wahrung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen und von einem dauernden Standort der Fahrzeuge im Inland ausgegangen. Ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung konnte auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht erbracht werden…

…1 Z 27 UStG 1994 unterliegen die Umsätze der Kleinunternehmer einer unechten Steuerbefreiung (Befreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs). Für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer ist es erforderlich, dass der Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat und dessen Umsätze im Veranlagungszeitraum 300.000,00 S …

…übergeben wurde, ist der Lieferort im Inland. Entgegen der Ansicht der Bw. wurden nicht bloß Einzelteile innnergemeinschaftlich von Deutschland aus (steuerfrei) geliefert, sondern nach der Aktenlage eine funktionierende Anlage in Österreich hergestellt und betriebsfertig übergeben. Da der Bw. demnach einen steuerbaren Umsatz im Sinne des §…