…Umsätze enthielten. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Abgabenbehörde zu den einzelnen Abgabezeitpunkten für die UVAs in der Regel gar nicht wissen kann, ob überhaupt Inlandsumsätze vorliegen, erst durch die Umsatzsteuerjahreserklärung wird sie davon entsprechend in Kenntnis gesetzt (so wird etwa ein Eigenverbrauch regelmäßig erst im…

…ankommt, welcher steuerlichen Behandlung die Roamingleistungen nach dem nationalen Steuerrecht des Drittlands unterliegen." Folglich stellen die Roamingleistungen der Bf. an ihre Drittlandskunden Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 im Inland dar, die die Anwendung der Verordnung BGBl…

…erstattungsberechtigt. Denn nach diesem Verfahren seien Unternehmer, die weder Sitz noch Betriebsstätte im Inland haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs.1 bis 5 UStG 1994 berechtigt nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze gemäß § 1 Abs…

…nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. ...." Das Finanzamt brachte nicht das beantragten Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl…

…nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland…

…der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 in einem eigenen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. ...." Das Finanzamt brachte nicht das beantragten Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl…

…ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, wobei sich als gewerbliche und berufliche Tätigkeit jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen versteht. Im vorliegenden Fall…

…oder 4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland ansässige Unternehmer, das…

…sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1…

…die gegenständlichen Umsätze im Außenprüfungsbericht und in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung zu den Sachbescheiden dargestellt, wonach durchaus Fälle denkbar sind, in denen die Anwendung des Erstattungsverfahrens möglich wäre. Schon daraus ergibt sich, dass anhand der vorgelegten Belege der Sachverhalt hinsichtlich des Nichtvorliegens von Inlandsumsätzen nicht…

…Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung des Art. 26c der 6. EG-Richtlinie Gebrauch gemacht hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland ansässige…

… 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG ausgeführt hat. Da die Tatsache des Vorliegens von Inlandsumsätzen zu bejahen war, konnte eine Umsatzsteuervergütung nach der Erstattungsverordnung nicht durchgeführt…

…Umsätze aus der in Rede stehenden Vermietung (ohne Berücksichtigung der Kleinunternehmerregelung) als umsatzsteuerpflichtig behandelte. Begründend führte es dazu Folgendes aus: "Gemäß § 6 (1) Z 27 Umsatzsteuergesetz 1988 (richtig wohl: 1994) ist ein Kleinunternehmer ein Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen betreibt und dessen Umsätze im…

…auf jenen Ort, an dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt) zu einer Anpassung an die unionsrechtlichen Vorgaben kommt. Wenn das Finanzamt zu dem Ergebnis kommt, dass die Bf in Räumlichkeiten im Inland hier steuerbare Umsätze tätigte, muss gleichzeitig zumindest davon ausgegangen werden, dass sie hier…

…worden. Die Bw. habe daher Umsätze in Österreich ausgeführt, was die Anwendung der Verordnung über die Erstattung von Vorsteuern BGBl. Nr. 279/1995 ausschließe. Dagegen wurde Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass nach § 1 Telekommunikationsdienstleistungsverordnung eine Telekommunikationsdienstleistung im Inland ausgeführt werde, wenn sie dort genutzt…

…6. EG-Rl.) wird, dh. den Teilnehmern der Veranstaltung dargeboten wird - im D.Z.R. in A. - liegt auch der Leistungsort des Bw. im Inland. Somit hat der Bw. im Erstattungszeitraum einen steuerbaren Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt…

…1995 (entspreche der 8. EG-Rl.) nicht zur Anwendung gelangen, da die Voraussetzungen (keine Umsätze im Inland) nicht gegeben seien. Da er die strittigen Umsätze in Deutschland versteuert und damit in den Rechnungen keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er die…

…hat die Bf. jedoch deshalb nicht eingebracht, weil sie die Rechtsauffassung vertrat, keine Umsätze im Inland zu erzielen. Diese (Rechts)frage wurde - zumindest dem Grunde nach - zwischenzeitig vom VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0035 (ua.) bzw. EuGH 15.4.2021, Rs C-593…

…nicht im Inland ansässig ist, und die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen kann. Der EuGH vertrat zum Ansässigkeitsbegriff die Ansicht, dass zu den relevanten Anknüpfungskriterien in erster Linie der wirtschaftliche Sitz des Unternehmers und das Vorhandensein einer Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden…